Auszug - Haushaltsplan 2017 / Fachdienst 50  

Diskussionsverlauf:

Von der Verwaltung macht Herr Ratzeburg Ausführungen zum Teilergebnishaushalt des Fachdienstes Sozialhilfe und Wohngeld. Er geht dabei auf die einzelnen Produkte des Fachdienstes ein. Insbesondere erläutert er die bereits eingetretenen wesentlichen Veränderungen zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf.

Beim Produkt 312-000 Grundsicherung für Arbeitssuchende (Seite 153) erfolgt eine Erhöhung der Aufwendungen für die Leistungen für Unterkunft und Heizung von 32 Mio. € auf 34,8 Mio. €, die Erstattung des Bundes an den Kosten der Unterkunft sei von 37,9 % auf 37,4 % zu reduzieren (somit Seite 155 2. Zuwendungen u. allg. Umlagen von 13,784.000 € auf 14.188.100 € und 19. sonstige ord. Aufwendungen von 32.650.000 € auf 35.450.000 €).

Beim Produkt 313-000 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Seite 158) erfolgt eine Änderung bei den Kennzahlen aufgrund des Rückgangs der Asylbewerberzahlen (§§ 3 AsylbLG Durchschnitt 700 anstatt 1350). Somit ist auch eine Reduzierung sowohl bei den Aufwendungen als auch bei den Erträgen vorzunehmen (Seite 159 7. Kostenerstattung u. Kostenumlagen von 23,5 Mio. € auf 22,5. Mio. € und 18. Transferaufwendungen von 13,4 auf 9,5 Mio. €).

Die Fragen der Ausschussmitglieder wurden beantwortet.

Beschluss:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich