Auszug - Weiterführung "Klimaschutz daheim" in 2017: "Clever heizen!" in Kooperation mit der KEAN  

Diskussionsverlauf:

Ang´er Winkelmann trägt die Vorlage 2016/342 zur Kampagne „Clever heizen!“ vor.

Die Aspekte Öffentlichkeitsarbeit und Wirksamkeit der Kampagnenansätze ebenso wie eine Verschiebung des Beschlusses werden diskutiert (s.u.).

KTA Blume bezeichnet die Maßnahmen der TOP 7-9 als öffentlich finanzierte Werbemaßnahmen und erkundigt sich nach deren Wirksamkeit. Ferner stellt er Beschlussfassungen vor Abschluss der Haushaltsplanungen kritisch in Frage.

KTA Kruse-Runge weist darauf hin, dass die Anstoßfinanzierung bisher viel bewirkt hat. Das ist insbesondere aufgrund der Bedeutung von Maßnahmen in den privaten Haushalten für den Klimaschutz wichtig. Sie stimmt dem Beschlussvorschlag trotz ungünstiger zeitlicher Abfolge zu.

KTA Gros fragt nach einer Dokumentation der Effizienz der Klimaschutzkampagnen. Ein entsprechender Rechenschaftsbericht würde der Aufklärung dienen und bei der Abstimmung helfen. Darüber hinaus betont er die Bedeutung der entwässerten Böden im Klimaschutz. Trockengelegte Moore bewirken 9,3 % des CO2-Ausstoßes. Kann die KSL diesbezüglich einen Beitrag leisten?

KTA Prof. Dr. Bonin bewertet die Kampagne grundsätzlich positiv, spricht sich jedoch dafür aus, den Beschlussvorschlag zurückzustellen, wenn noch Beratungsbedarf in den Fraktionen besteht.

KTA Hoffmann weist darauf hin, dass 100 Beratungstermine für die Kampagne „Clever heizen“ angesetzt sind.

KTA Gärtner berichtet über einen Förderantrag zur LED-Ausstattung in Gemeinden und den dazu gehörigen Effizienznachweis. Er erkundigt sich, wie viele Pumpen nach der Kampagne 2016 tatsächlich installiert und bezuschusst wurden.

KTA Gödecke schließt sich KTA Prof. Dr. Bonin und KTA Blume an und fragt ebenfalls nach Zahlen zu den Rückläufern der Pumpenberatung.

KTA Mertz betont die Bedeutung der Kampagnen (insb. TOP 8) hinsichtlich der Bildungsfunktion, welche nicht messbar sei.

KTA Blume widerspricht dem nicht, stellt jedoch die Bindung des Projektes „Energiesparen an Schulen“ für zwei Jahre in Frage. Wäre es problematisch, die Abstimmung in die Sitzung des KA vier Wochen später zu verschieben? Er ergänzt, es ginge ihm nicht um einen allgemeinen Beratungsbedarf, sondern darum, die Plausibilität der Kampagnen nachzuvollziehen. Wäre es möglich, TOP 7 um einen Monat zu verschieben?

Ang’er Winkelmann erläutert, dass Restmittel aus dem Strukturentwicklungsfonds der Jahre 2015/2016 vorhanden seien. In den Klimaschutzkampagnen gehe es i. d. R. sowohl um Bewusstseinsbildung als auch darum, konkrete Investitionen anzustoßen. Eine Evaluation der „Solar Check“-Kampagne habe gezeigt, dass 40 % der Beratungen auch zu Investitionen führten. Außerdem ermögliche die Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen, zusätzliche Gelder abzugreifen.

LR Nahrstedt stellt klar, dass in den vergangenen 5 Jahren keine Investitionen vor Abschluss des Haushalts beschlossen wurden, da der Haushalt ohne Kommunalwahl bereits im Dezember verabschiedet wird. Eine Beschlussempfehlung im Fachausschuss diene den beratenden Mitgliedern als Möglichkeit, sich zu den Themen zu äußern. Eine zusätzliche Verschiebung der Beschlussempfehlung sei ungünstig.

Ang’e Dr. Panebianco erklärt den zeitlichen Ablauf damit, dass zum Ende des Jahres 2016 keine Fachausschusssitzung mehr anberaumt war. Ein zeitnaher Beschluss zu TOP 7 sei aber sinnvoll, da die Beratungen in der Heizperiode durchzuführen seien.

KTA Prof. Dr. Bonin sieht eine Beschlussverschiebung unkritisch, da Heizungen schließlich nicht im Winter ausgetauscht würden.

Beratendes Mitglied Dr. Opel entgegnet, dass der Zeitpunkt der Beratung besser in der kalten Jahreszeit läge, wenn die Heizungen laufen. Die Wichtigkeit des Projekts erkläre sich insbesondere mit dem sehr hohen CO2-Ausstoß alter und falsch eingestellter Heizungsanlagen und einem besonderen Sanierungsstau der privaten Haushalte.

KTA Kruse-Runge ergänzt, dass die Motivation der Menschen im Winter deutlich größer sei, da der Verbrauch in dieser Zeit unmittelbar sichtbar ist. Sie spricht sich für eine Abstimmung über TOP 7 und 8 in dieser Sitzung aus.

KTA Führinger befürwortet, TOP 7 zu entscheiden, da die Zeit bis zur nächsten Entscheidung mit Restgeldern überbrückt werden kann. TOP 8 und 9 sollten verschoben werden.

KTA Dittmers erbittet eine plastischere Erläuterung zu TOP 7. TOP 8 solle in dieser Sitzung entschieden werden, da die Schulen Planungssicherheit benötigen.

Ang’er Winkelmann führt zur Kampagne „Clever Heizen“ aus, dass die Energieberater in die Haushalte gingen, um dort die Einstellungen der Heizungspumpen zu prüfen. In den meisten Fällen führe eine Neuregulierung bereits zu deutlichen Verbesserungen. Bei sehr alten Heizungen werde auch ein Neukauf empfehlenswert.

KTA Gödecke ergänzt seine Erfahrung, dass die Beratung für Einfamilienhäuser und Wohnungen mit Gasetagenheizung hilfreich, für Mehrfamilienhäuser jedoch problematisch sei, da eine einheitliche Nutzung nicht gegeben und auch eine einheitliche Regulierung schwer umsetzbar sei.

KTA Prof. Dr. Bonin merkt an, dass durch Schornsteinfeger und Heizungswartung eine regelmäßige Kontrolle und Einstellung der Heizungen erfolgt.

KTA Gros sieht die Projektteile, die über Fördergelder finanziert werden, unkritisch. Er betont erneut, es ginge ihm um die Auswertung der Wirksamkeit in Rede stehender Maßnahmen.

Ang’er Winkelmann führt dazu aus, dass beim „Solar Check“ 160 Beratungen durchgeführt wurden, von denen 40 % umgesetzt wurden bzw. eine Umsetzung geplant sei. Für „Clever heizen“ erwarte er ähnlich gute Erfolge. Die vom Land ausgewerteten Ergebnisse werden dem Protokoll beigefügt.

Beschluss:

Um die Optimierung oder den möglichen Austausch von Heizungsanlage in Privathaushalten und damit die Energieeffizienz im Wärmebereich zu verstärken, wird die Klimaschutzleitstelle eine Öffentlichkeitskampagne inklusive der Durchführung von Heizungsberatungen in privaten Haushalten starten. Vorbehaltlich der Zusage der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) als Kooperationspartner werden dafür 8.000 € aus dem Strukturentwicklungsfonds bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig