Auszug - Antrag der CDU/Wald-Fraktion vom 04.06.16 (Eingang: 06.06.16); 3. Änderung des RROP, Ergänzung der Allgemeinen Planungsabsichten  

Diskussionsverlauf:

KTA Blume erläutert den Antrag, den zeitlichen Verlauf des Antrags und stellt die aufgeführten Themen als ergänzende Themen für die allgemeinen Planungsabsichten der 3. Änderung des RROP vor, mit der Bitte an die Verwaltung, die Themen hier zu berücksichtigen.

KTA Prof. Dr. Bonin trägt vor, dass die Inhalte der bekanntgemachten Planungsabsichten keine abschließende Liste darstellen und der Antrag aus einem konkreten Anlass gestellt wurde, der sich bereits geklärt habe.

KTA Kruse-Runge betrachte die Inhalte des Antrags als Merkposten und plädiere für ein Abschwächen dieses in der Form, dass die enthaltenen Themen in der weiteren Planung berücksichtigt werden.

KTA Blume stimmt zu, dass die Liste nicht abschließend sei.

KTA Gros schlägt vor, in der 3. Änderung des RROP einen Vergleich des Flächenverbrauchs der Jahre 2003 und 2010 in Bezug auf den Bodenschutz vorzunehmen, um die Entwicklung besser nachvollziehen zu können. Außerdem müsse der Landschaftsrahmenplan aufgenommen werden.

KTA Gödecke spricht sich für eine Zustimmung zum Antrag aus. Des Weiteren merkt er an, dass die Festlegungen zum Flächenverbrauch nicht zu stringent sein sollten, da für Planungen vorgesehene Flächen nicht immer von den Eigentümern zur Verfügung gestellt würden.

KTA Gros widerspricht dem unter Verweis auf die steuernde Funktion des RROP.

KTA Mertz sieht keine Notwendigkeit für den Antrag, da die Inhalte im Laufe des Verfahrens konkretisiert werden, würde aber zustimmen.

KTA Gros wiederholt seine Forderung, vorliegenden Antrag um einen Flächenvergleich zu ergänzen.

Ang’e Schlag weist darauf hin, dass das RROP nicht die passende Plaungsebene für einen entsprechenden Vergleich von Gewerbeflächen darstelle. Das Thema „regionalbedeutsame Gewerbe/Industrieflächen“ allgemein sowie weitere Festlegungen zu Gewerbe/Industrieflächen werden jedoch in der 3. Änderung auf ihre Aktualität hin überprüft. Die zwei weiteren Themen werden in der allgemeinen Überprüfung ebenso geprüft.

KTA Blume fordert den Antrag von KTA Gros separat zu stellen und nicht in den aktuellen CDU-Antrag einzubinden, da er ein anderes Thema behandelt.

Beschluss:

Der Kreistag hat am 29. April 2013 beschlossen, das Verfahren zur 3. Änderung des RROP 2003 einzuleiten, und hat zugleich die Allgemeinen Planungsabsichten für dieses Verfahren umrissen.

Der Kreistag ergänzt die Allgemeinen Planungsabsichten aus 2013 dahingehend, dass im Rahmen der 3. Änderung des RROP 2003 auch geprüft wird,

-          ob und ggf. wo und wie im Kreisgebiet der künftige Bedarf an neuen Gewerbe- und Industrieflächen sinnvollerweise gedeckt werden kann,

-          ob die Einordnung der Ortschaften in das Zentrale Orte-Konzept und die Zuweisung von Entwicklungs- und Schwerpunktaufgaben, insbesondere die Zuweisung der Schwerpunktaufgabe „Sicherung vorhandener Infrastruktur“ (D 1.6 RROP 2003/2010) noch den aktuellen Entwicklungen und Bedürfnissen entspricht.

Abstimmungsergebnis: einstimmig