Auszug - Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht; Amtszeit vom 27. April 2017 bis zum 26. April 2022 (Schreiben Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 10. Oktober 2016) Vorschlagsliste (im Stand der 3. Aktualisierung vom 18.11.2016)
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
1.
Das Vorschlagsrecht für die in die Vorschlagsliste aufzunehmenden neun Personen wird unter Anwendung des Verteilungsverfahrens nach Hare-Niemeyer gemäß § 71 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) wie folgt auf die Fraktionen- und Gruppen des Kreistages verteilt:
SPD-Fraktion: 3 Wahlvorschläge
CDU-Fraktion: 2 Wahlvorschläge
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion: 1 Wahlvorschlag
Gruppe FDP/Die Unabhängigen: 1 Wahlvorschlag
Fraktion DIE LINKE: 1 Wahlvorschlag
AfD-Fraktion: 1 Wahlvorschlag
Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.
2.
In die dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht vorzulegende Vorschlagsliste sind folgende Personen aufzunehmen:
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SPD-Fraktion: 3 Wahlvorschläge
Uwe Hinners
Rainer Garbers
Wolfgang Marten
CDU-Fraktion: 2 Wahlvorschläge
Meinhard Perschel, Wendisch Evern
Margrit Schmelter, Adendorf
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion: 1 Wahlvorschlag
Rolf Rehfeldt
Gruppe FDP/Die Unabhängigen: 1 Wahlvorschlag
Heinz Pribbernow, Amelinghausen
Fraktion DIE LINKE: 1 Wahlvorschlag
Elke Marfels, Lüneburg
AfD-Fraktion: 1 Wahlvorschlag
Rüdiger Löper
Abstimmungsergebnis: einstimmig
