Auszug - Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung  

LR Nahrstedt begrüßt die Anwesenden in einer Eröffnungsrede zur ersten Sitzung des Kreistages der Wahlperiode 2016 – 2021. Es folgt die Rede im Wortlaut und es gilt das gesprochene Wort.

„Sehr verehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen zur konstituierenden Sitzung des Kreistages für die Wahlperiode 2016 bis 2021!

Ich begrüße Sie, die Mitglieder des neu gewählten Kreistages, sowie alle Zuhörer, Zuschauer und Gäste hier in der Ritterakademie.

Zunächst möchte ich Pastor Stephan Jacob für die Worte vorhin in der Kirche danken, die er an uns gerichtet hat. Ich fand, das war ein guter Einstieg in die Arbeit unseres Kreistages.

Allen neu- und wiedergewählten Mitgliedern des Kreistages gratuliere ich ganz herzlich zur Wahl in dieses wichtige Gremium der kommunalen Selbstverwaltung.

Begrüßen möchte ich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Presse. Sie haben in unserer Demokratie eine wichtige, aber auch verantwortungsvolle Aufgabe.

Wie Sie über uns und unsere Arbeit berichten, trägt entscheidend dazu bei, wie unsere Kreispolitik wahrgenommen wird.

Die Berichterstattung aus dem Kreistag ist eine wichtige Informationsquelle für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises. Das gilt besonders bei den häufig sehr komplexen Themen, die hier verhandelt werden. Deshalb bitte ich Sie, unsere Arbeit auch weiterhin sachlich und kritisch zu begleiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
am 11. September haben die Wählerinnen und Wähler unseres Landkreises ihr Votum abgegeben. Das hat zu großen personellen Veränderungen im neuen Kreistag geführt.

58,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger machten bei der Kreiswahl ihre Kreuze auf dem Stimmzettel. Die Wahlbeteiligung war somit höher als bei der Kommunalwahl 2011 – damals waren es 54,3 Prozent.

Wenn ich mich so umschaue, so sehe ich viele neue Gesichter. Das bedeutet auch, dass viele Kreistagsabgeordnete der letzten Wahlperiode dem neuen Kreistag nicht mehr angehören.

Wir haben sie am 31. Oktober verabschiedet und geehrt. Allen, die sich in den letzten Jahren hier im Kreistag unermüdlich für unseren Landkreis und seine Menschen eingesetzt haben, gilt unser besonderer Dank.

Ich möchte an dieser Stelle einen kurzen Rückblick auf die vergangenen 5 Jahre Kreistagsarbeit geben.

Ein wichtiger Punkt war sicherlich die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Kommunen und den Hauptverwaltungsbeamten. Und natürlich die gute, kollegiale und zum Teil freundschaftliche Zusammenarbeit hier im Kreistag.

Auch Meinungsverschiedenheiten gehörten dazu. Bei vielen wichtigen Themen hat sich aber gezeigt: Alle können an einem Strang ziehen. Das finde ich wichtig, denn schließlich geht es bei der Kreistagsarbeit um die Menschen in unserer Region.

Zu Beginn der letzten Legislaturperiode hielt eine neue Technik Einzug in den Kreistag: Der digitale Sitzungsdienst. In den letzten 5 Jahren wurden keine Papierberge mehr auf den Tischen gestapelt, sondern alle Dokumente konnten digital auf den Laptops abgerufen werden.

Heute ist das selbstverständlich: Der komplette Sitzungsdienst wird nur noch elektronisch abgewickelt. Neben der Kostenersparnis leisten wir damit auch einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz – schätzungsweise 3-4 Tonnen Papier konnte die Kreisverwaltung in der letzten Wahlperiode sparen.

Ein Meilenstein in der letzten Wahlperiode war sicherlich die Unterzeichnung des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen am 2. Februar 2012. Damit haben wir die einmalige Chance auf eine schuldenfreie Zukunft genutzt.

Wir hatten durch den Vertrag auf einen Schlag rund 72 Millionen Euro weniger Schulden und dadurch auch deutlich niedrigere Zinsaufwendungen. Im Gegenzug muss der Landkreis seit 2012 ausgeglichene Haushalte ausweisen und möglichst Überschüsse erwirtschaften, um die restlichen Altdefizite abzubauen. Beides haben wir getan und werden weiter daran arbeiten.

Wenn ich an die letzten 5 Jahre denke, dann denke ich auch besonders an die Elbe. Das Hochwasser im Sommer 2013 hat den Landkreis Lüneburg mehrere Wochen in Atem gehalten. Die Deiche haben gehalten, aber wir müssen immer vorbereitet sein für mögliche kommende Hochwasser.

Ein großes Projekt in der letzten Legislaturperiode war die Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms zur Festlegung von Vorrangflächen für die Windenergie. Im Landkreis Lüneburg sind 8 Vorranggebiete für Windenergienutzung vorgesehen. Das sind 751 Hektar, also knapp 0,6 Prozent der gesamten Landkreisfläche. Bei der Ausweisung der Vorranggebiete wurden viele Kriterien berücksichtigt, darunter der bestmögliche Schutz von Mensch und Natur oder Mindestabstände zu Wohnhäusern.

Auf Bürgerbeteiligung haben wir sehr großen Wert gelegt. Bis zum Ende dieses Jahres sollen die neuen Windkraftanlagen zum großen Teil genehmigt werden – und damit sind unsere Windkraft-Vorrangflächen dann auch fast alle belegt.

Viele von Ihnen wissen es: Im Kreistag wird auch mal heftig diskutiert und gestritten. In den letzten Jahren war das insbesondere bei einem Thema der Fall: Die Elbbrücke Neu Darchau.

Keine Sorge, ich fange jetzt nicht wieder damit an. Nur kurz zu den Fakten: denn die Brücke wird sicherlich auch den jetzigen Kreistag beschäftigen.Das Raumordnungsverfahren ist abgeschlossen, das Planfeststellungsverfahren soll nicht durchgeführt werden. Eine Kostenermittlung Anfang 2015 ergab:
Die ursprüngliche Schätzung von 45 Millionen Euro Bau- und Planungskosten erhöhte sich auf
fast 60 Millionen Euro. Für den Landkreis Lüneburg hätte dies eine Erhöhung des Kostenanteils von anfangs 9 Millionen Euro auf fast 30 Millionen Euro bis zum Bau der Brücke bedeutet – plus Folgekosten. Das würde die finanziellen Möglichkeiten des Landkreises Lüneburg erheblich übersteigen.

Ein Thema, das den alten und auch den neuen Kreistag in Zukunft beschäftigen wird sind die vielen Flüchtlinge, die seit Herbst 2015 zu uns gekommen sind. In der letzten Legislaturperiode hat der Kreistag schnell reagiert und zusätzliche Mittel für Unterkunft und Integration bereitgestellt. Hier stehen uns noch viele Aufgaben und Herausforderungen bevor.

Denn jetzt gilt es, die Integration der zu uns Gekommenen zu meistern.

Zusammenfassend waren die vergangenen 5 Jahre überwiegend von einer konstruktiven Zusammenarbeit im Kreistag geprägt. Damit haben wir gemeinsam viel Gutes erreicht.

Ich gehe davon aus, dass auch der neue Kreistag zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger weiter gut zusammenarbeiten wird.

Nach so viel Rückblick will ich den Blick nach vorn nicht vergessen. Denn darum geht es heute in erster Linie: den künftigen Kreistag und damit auch die Zukunft unseres Landkreises.

Ob Neuling, ob jung oder schon alter Hase, ich heiße Sie alle herzlich willkommen im Lüneburger Kreistag.

Vor Ihnen liegt ein kleines Willkommenspaket. Es sind das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, ein Buch über den Landkreis Lüneburg und eine Anstecknadel mit dem Wappen des Kreistags.Die wiedergewählten Abgeordneten bekommen ein Foto des alten Kreistags.

Diese Dinge werden Sie bei Ihrer Arbeit im Kreistag sicher gut gebrauchen können.

Auf uns alle kommen in den nächsten Monaten viel Arbeit und wichtige Aufgaben zu. In ein paar Tagen gehen die Ausschuss-Sitzungen los.Den Haushalt 2017 werden wir Mitte Dezember vorstellen, und dann werden wir hoffentlich Anfang März über den Haushalt entscheiden.

Es gibt viele Themen, die unsere Region in Zukunft bewegen werden:
Ich denke da zunächst an die Integration der Flüchtlinge oder ganz aktuell den Bau der neuen Sporthalle.Auch der Breitbandausbau, der demographische Wandel, der Klimaschutz oder die Inklusion werden uns beschäftigen. Als Landkreis bündeln wir kommunale und regionale Interessen und erbringen Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge. Zum Beispiel in der Sozial- und Jugendhilfe, als Schulträger, im Umweltschutz, in der Kreislaufwirtschaft, beim Straßenbau, im ÖPNV und vielen anderen Bereichen.

Die nächsten fünf Jahre werden also interessant – freuen wir uns darauf.

Was zeichnet einen guten Politiker aus? Mit dieser Frage hat sich der deutsche Jurist und Nationalökonom Max Weber schon vor über neunzig Jahren beschäftigt.

Die Antwort: Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß – dies seien für Politiker die drei entscheidenden Charaktereigenschaften und Qualitäten. Und ich füge für das Jahr 2016 hinzu: Ein Politiker muss bei den Menschen und ihren Wünschen und Bedürfnissen sein.

Die vor uns liegende Wahlperiode des Kreistages wird nicht leicht sein. Sie, liebe Kreistagsabgeordneten, tragen eine große Verantwortung. Sie werden in den kommenden Jahren wichtige und manchmal auch schwierige Entscheidungen zu treffen haben. Seien Sie sich dieser Verantwortung bei Ihrer Arbeit im Kreistag immer bewusst. Ob Mehrheit oder Minderheit bei Kreistagsentscheidungen, eines sollten wir nicht vergessen: Wir alle sind, so sieht es das Niedersächsische Kommunalverfassungsrecht vor, Vertreterinnen und Vertreter des gesamten Landkreises Lüneburg – und nicht nur der Menschen, die uns gewählt haben, oder der Partei, über deren Liste wir hierher gekommen sind.

So verschieden unsere einzelnen Interessen und Ziele sind – nur gemeinsam können wir sie durchsetzen, nur gemeinsam und damit über Parteigrenzen hinweg haben wir Erfolg. Populismus hilft hier nicht weiter. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in den nächsten
5 Jahren.

Ich habe eine Bitte an Sie: Lassen Sie uns immer konstruktiv und sachlich diskutieren. Manchmal werden wir auch streiten, aber lassen Sie uns dabei fair bleiben und uns an den Belangen der Menschen im Landkreis Lüneburg orientieren. Gemeinsam sind wir berufen, den Landkreis voranzubringen – das ist unsere Aufgabe in den kommenden Jahren.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen für Ihre Arbeit im Kreistag und in anderen politischen Gremien des Landkreises Lüneburg eine glückliche Hand.“

LR Nahrstedt fragt, ob jemand aus den Reihen der Zuhörerinnen und Zuhörer zur Einwohnerfragestunde Fragen an den Landrat richten möchte.

Es meldet sich Bernhard S. zu Wort. Er möchte zum Thema Flüchtlingsintegration wissen, ob bekannt sei, dass die Flüchtlinge und Migranten zum Teil die Volkshochschulkurse selber bezahlen müssen. Dies stelle eine zusätzliche Belastung dar und behindere sie an der Migration. Er regt an, dass sich der Kreistag mit dem Thema befasse.

LR Nahrstedt fragt Bernhard S., um welche Kurse es sich dabei handelt. Bislang habe der Landkreis Lüneburg immer das getan, was eingefordert wurde.

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