Auszug - Arena Lüneburger Land - Abschluss von Verträgen (im Stand der 1. Aktualisierung vom 15.08.16)  

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt erläutert die Vorlage. Es sei die erste Sondersitzung des Kreistags, die er je erlebt habe. Vor zwei Jahren wurde der Beschluss durch den Kreistag gefasst, eine wettkampfgerechte Sporthalle zu errichten. Es wurden unter Einbeziehung eines Arbeitskreises unterschiedliche Standorte geprüft und letztlich entschied man sich für den Schlachthof als Standort und die Sallier Bauträger- und Verwaltungsgesellschaft mbH soll Bauträger werden. Durch die Einräumung von Nutzungsrechten stehe Landkreis und Hansestadt Lüneburg die Arena für Breitensport, Schulsport und weitere Veranstaltungen zur Verfügung. Die Halle soll wettkampfgerecht sein, sodass auch der Volleyball-Bundesligist sein Training und Heimspiele dort durchführen könne. Auch für den Universitätssport sei die Halle geeignet.

Die Verträge werden erst unterschrieben, wenn das kreditähnliche Rechtsgeschäft vom Innenministerium genehmigt sei. Dann müsse das Rechnungsprüfungsamt der Vergabe zustimmen, die beihilferechtliche Prüfung dürfe nicht zu Beanstandungen führen und auch der Rat der Hansestadt Lüneburg müsse seine Zustimmung erteilen. Die Betreibergesellschaft werde ausgeschrieben. Ein PPP-Projekt sei eine völlig normale Projektform bei größeren Bauvorhaben. Als gelungenes Beispiel für PPP nenne er den Bau des Gymnasiums Bleckede.

Im letzten Kreisausschuss gab es die Bitte, dass es im Vertrag zwischen der Hansestadt und dem Landkreis Lüneburg zu einer einvernehmlichen Regelung komme, was die Zukunft der Halle nach den 20 Jahren betreffe. Diese Verträge werden in Ruhe besprochen. Ziel sei, bis zum Kreisausschuss am 12.09.2016 zu einem Ergebnis zu kommen. Dazu brauche er nun das Signal des Kreistags zur Weiterverhandlung über die Verträge. LR Nahrstedt wirbt für die vielfältigen kulturellen Veranstaltungsmöglichkeiten und bittet um kraftvolle Zustimmung.

KTA Kamp stimmt im Namen der SPD-Fraktion der Beschlussvorlage zu. Dies sei ein guter Tag für den Landkreis Lüneburg. Die Arena Lüneburger Land sei eine Eventhalle mit vielen Funktionen. Damit werde eine Lücke in der bereits guten Infrastruktur des Landkreises Lüneburg geschlossen. Die Veranstaltungsmöglichkeiten werden vielfältig sein und das fehle bislang in der Region. Er habe nicht die Befürchtung, dass es keinen Bedarf für die Nutzung der Halle geben werde. Die Vorlage gehe recht dezidiert auf offene Fragen ein und gebe nachvollziehbare und akzeptable Antworten. Selber bauen und selber betreiben sei keine Alternative. Die Kreisverwaltung könne zwar verwalten, habe jedoch kein eigenes Eventmanagement zu bieten, dies sei auch nicht ihre Aufgabe. Die Verträge seien gut und das Konstrukt ausgeglichen und nachvollziehbar. Es gebe seiner Ansicht nach keine belegbaren Gründe, um dieser Vorlage nicht zuzustimmen. Seine Fraktion spreche sich für den Bau aus.

KTA Blume erinnert daran, dass vor rund zwei Jahren ein gemeinsamer Beschluss für den Bau einer wettkampfgerechten Sporthalle gefasst wurde. Die CDU/Wald-Fraktion wolle und fordere die Halle, um Sport in allen Facetten, Schul-und Universitätssport, Breiten- und Spitzensport, aber auch der Kultur endlich eine geeignete Halle anzubieten, die man in einem attraktiven Oberzentrum erwarten dürfe. Es wurde ein geeignetes Grundstück in einem Auswahlprozess gefunden. Die Umsetzung des Verfahrens als PPP-Projekt sei erprobt und könne bei vernünftig ausgearbeiteten Verträgen gut funktionieren. Die finanziellen Belastungen seien zwar erheblich, aber für eine Investition in die wichtige Sport-, Bildungs- und Kulturinfrastruktur nicht unangemessen hoch. Die Verwaltung habe bereits signalisiert, dass die Belastungen tragbar sein werden. Auch der Name „Arena Lüneburger Land“ gefalle seiner Fraktion gut. Er mache deutlich, dass die Halle nicht nur für die Stadt Lüneburg stehe, sondern für die ganze Region. An der Formulierung sei noch zu arbeiten und der eine oder andere Aspekt sei in den Verträgen noch festzuhalten. Heute soll mit dem Beschluss ein klares, deutliches und politisches Signal an die Öffentlichkeit ergehen. Die CDU/Wald-Fraktion stimmt zu.

KTA Kruse-Runge trägt im Namen der Fraktion Die Grünen eine andere Sichtweise vor. Sie könne nicht begreifen, warum nach zwei Jahren Beratungszeit ein Sonderkreistag dazu einberufen werde und eine solche Eile in den letzten Zügen notwendig sei. Auch wenn so getan werde, sei es nicht so, dass alle Fragen beantwortet seien. Grundsätzlich sei ihre Fraktion für den Bau einer wettkampfgerechten Sporthalle und sehe ihren Nutzen, aber nach wie vor blieben zu viele ungeklärte Fragen. Es stelle sich die Frage der reellen Finanzierbarkeit und der Wirtschaftlichkeit. Vor dem Hintergrund des Entschuldungsvertrages und anderer Großprojekte sei ihre Fraktion nicht überzeugt, dass dieses Vorhaben wirklich so problemlos zu realisieren sei, wie es nun vorgetragen werde. Ihrer Meinung nach werde Geld für ein zusätzliches Bauwerk ausgegeben und im Gegenzug viele andere Projekte mit dem Hinweis auf den Entschuldungsvertrag abgelehnt. Das Thema der neuen energetischen Auflagen für öffentliche Bauten ab 2019 bleibe bislang unberücksichtigt. Es bleibe nach ihrer Auffassung offen, wie viele Ausgaben wirklich auf den Kreis zukommen werden. Der Entwurf umfasse einen millionenschweren, verlorenen Zuschuss sowie eine erhebliche Kreditentlastung des Investors. Sie sei nicht der Überzeugung, dass die Nutzungschancen in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten stehen. Die Grüne-Fraktion werde sich enthalten.

KTA Plaschka verkündet, dass die FDP-Fraktion hinter dem Bau der Arena stehe. Sie erinnert, wie vor vielen Jahren die Nordlandhalle als Veranstaltungsort ausfiel und dies für die Region einen Verlust darstellte. Sie spricht sich dafür aus, in die Infrastruktur der Region zu investieren. Es sei ein richtiger Ansatz, die Halle über einen privaten Anbieter zu betreiben. Die Arena diene dazu, unsere Heimat attraktiver zu machen. Wenn man vernünftig sei, unterstütze man dieses Projekt.

KTA Stoll spricht sich ebenfalls für die Halle aus. Auch den Standort finde er in Ordnung. Er habe jedoch Probleme mit der Finanzierung. Er warnt davor, dass PPP auch daneben gehen könne, wenn beispielsweise der Partner in Insolvenz gerate. Fraglich sei dann, wer die Kosten trage. Die Linke-Fraktion sei für die Halle, aber bei der Frage nach der Finanzierung in der Fraktion unterschiedlicher Auffassung. Er beantragt, über die Punkte 1 bis 5 der Vorlage getrennt abzustimmen.

KTA Gödecke erklärt, dass er bereits im Finanzausschuss Bedenken geäußert habe. Er habe noch offene Fragen. Er wolle wissen, wie hoch der prozentuale Anteil des Betriebskostenzuschusses sei, den der Landkreis zu tragen habe. Gebe es eine Nachschusspflicht, wenn die Betriebskosten steigen? Unter welchen Voraussetzungen können die Schulen und Vereine die Halle mitnutzen? Hansestadt und Landkreis Lüneburg seien zwar gleichberechtigt, aber im Fall der Finanzierung überhaupt nicht. Für ihn zahle die Stadt zu wenig. Wenn die Halle ein Werbeträger für die Stadt sein soll, müsse sie sich mehr daran beteiligen. Er möchte wissen, warum kein Pachtkauf vereinbart werde und welche Sicherheiten der Landkreis Lüneburg habe. Alles, was er leiste, müsse im Grundbuch abgesichert werden. Auch die Dienstbarkeit sollte im Grundbuch eingetragen werden, damit die Nutzungsrechte genau festgelegt werden. Die Unabhängigen können dem so nicht zustimmen, denn es gebe keine Sicherheiten und zu viele Fragen seien noch offen.

LR Nahrstedt weist KTA Gödecke darauf hin, dass auch er die Möglichkeit hatte, die Verträge einzusehen. Hätte er von diesem Recht Gebrauch gemacht, hätte er gesehen, dass sich der Landkreis Lüneburg rechtlich abgesichert habe. Es sei nicht fair zu sagen, die Hansestadt Lüneburg gebe zu wenig, denn auch sie sei zur Zahlung der Kreisumlage verpflichtet. Es werde alles dafür getan, den Landkreis Lüneburg sowohl rechtlich als auch wirtschaftspolitisch abzusichern. Deshalb könne eine Zustimmung ruhigen Gewissens erfolgen.

KTA Gaus empfindet es als Fehler, dass es keine Ausschreibung der Objektgesellschaft gebe. Das Projekt sei aus seiner Sicht noch nicht entscheidungsreif, denn es sei noch nicht zu Ende verhandelt worden. Die Verträge seien noch nicht unterschriftsreif. Besser wäre es, die Verträge zu einem Zeitpunkt zu beschließen, wenn sie endverhandelt seien. Endgültige Verträge müssten den Leistungsgegenstand genau beschreiben, denn ein konkretes Entgelt müsse einen genauen Leistungsgegenstand gegenüberstehen. Für einen Grundsatzbeschluss gebe es keinen Anlass. Auch vor der Wahl müsse man den Wählern sagen, welche Risiken zum jetzigen Zeitpunkt noch bestehen. Wahrheit und Transparenz gehen vor Beifall. Öffentliche Aufträge müssen im Wettbewerb vergeben werden. Der Betrieb einer solchen Halle sei immer hochriskant. Zahlreiche bankrotte Stadthallen belegen dies. Das beste Angebot habe man erst dann, wenn ein Wettbewerb durchgeführt wurde. Er wünsche sich, dass die Objektgesellschaft Teile des Risikos mittrage. Die Grüne-Fraktion sehe in diesem Fall eine Verknüpfung von Wahlkampf und Sachentscheidung und er sei überzeugt, dass die Wähler dies bemerken werden.

KTA Jaschke steht zu diesem Projekt. Er finde, dass man auch „mal über seinen eigenen Schatten springen“ sollte. Die Halle sei ein wichtiges Projekt für den Landkreis Lüneburg und deshalb bitte er alle um Zustimmung.

KTA Dr. Bonin bezeichnet die wettkampfgerechte Sporthalle als „Leuchtturmprojekt“. Es gebe sicher nicht nur geglückte PPP-Projekte, sondern auch viele, die gescheitert seien. Aber PPP grundsätzlich als schlecht zu deklarieren, sei zu kurz gegriffen. Aus seiner Sicht seien die Verträge gelungen, auch wenn diese für Nicht-Juristen schwer verständlich seien. Für ihn sei Sport eine wichtige und langfristige Sache und auch über den Wahlkampf hinaus von großer Bedeutung. Er sei auch ein wenig traurig, dass die Halle in Lüneburg stehen werde, denn in der Halle in Gellersen herrschte immer eine sehr gute Stimmung. Laut Gutachter sei die Lage dort leider nicht optimal. Das müsse er als Reppenstedter akzeptieren und stehe voll und ganz hinter einer Halle in Lüneburg.

KTA Köhlbrandt freut sich, dass es in der Region wieder eine Halle für Sport und Kultur geben wird. Die Verträge werden frühestens Ende September kommen, dies wurde in der letzten Kreistagssitzung bereits deutlich gemacht. Vor zwei Jahren habe man den Bau einer wettkampfgerechten Sporthalle einstimmig beschlossen, daher habe dies mit Wahlkampf nichts zu tun. Er habe ein gutes Bauchgefühl, wenn er sich heute für den Bau dieser Halle ausspreche.

KTA Plaschka macht deutlich, dass es ausschließlich um den Bau dieser Halle gehe und Wahlkampf außen vor sei. Diese Punkte gehören nicht miteinander verknüpft.

KTA Gaus entgegnet, dass dieses Thema sehr wohl ein Wahlkampfthema sei, weil die CDU damit bereits werbe. Die Beschlüsse werden im Kreisausschuss oder im Kreistag im September gefasst. Von daher müsse es keinen Zwischenbeschluss geben.

KTA Glodzei äußert, dass die Zustimmung der Grünen zu Punkt 1 außer Frage stehe. Die Grünen seien aber der Meinung, dass alles zu eilig ablaufe und besser vorbereitet werden sollte. Ob die große Summe sein müsse, sei auch fraglich. Es gehe um viel Geld und die Entscheidung heute beschneide den Haushalt des Landkreises Lüneburg in den weiteren Möglichkeiten der nächsten 20 Jahre. Deshalb werde sich die Grüne-Fraktion enthalten.

KTA Gödecke erklärt, dass er nur zustimmen könne, wenn er alle Verträge kennt. Ihn interessieren nur Verträge, die fertiggestellt und veröffentlichungsreif seien. Als „Leuchtturmprojekt“ wurde zuletzt auch das Biosphaerium in Bleckede bezeichnet, sodass dies für ihn kein Argument sei. Es gehe bei dem Bau um Steuergelder, deshalb bleibe er sachlich und handle mit Verstand. Der Meinung von KTA Gaus könne er sich demnach anschließen.

KTA Dubber erinnert, dass es nicht das erste Mal sei, dass millionenschwere Pakete für ein Projekt geschnürt werden. Er erinnert an das Schulbauprogramm. Man müsse sich natürlich anschauen, für welches Projekt das Geld ausgegeben werde. Die Sporthalle sei ein wichtiges Infrastrukturprojekt, welches man in absehbarer Zeit in der Kreiskasse merken werde. Seit Jahren werde eine Halle dieser Größenordnung gefordert. Der Grundsatzbeschluss wurde gemeinsam gefasst. Er verwahre sich gegen den Eindruck, dass dabei Verträge hinter „verschlossenen Türen“, weitab von Recht und Gesetz, verhandelt werden. Man befinde sich, so KTA Dubber, in einem rechtlich einwandfrei geführten Landkreis und nicht in einer Bananenrepublik.

KTA Bauschke kritisiert, dass nach den vorgelegten Entwürfen keine Toiletten im Erdgeschoss vorgesehen seien. Im Sinne der Versammlungsstättenverordnung müssen in jeder Etage mit Besuchern WCs angeordnet werden. Es gebe zwar einen Aufzug für gehbehinderte Menschen, dieser sei jedoch so klein, dass dort nur ein Rollstuhl ohne Begleitperson reinpasse. Es seien auch lediglich 250 Parkplätze für eine Kapazität von 3.780 Besuchern ausgewiesen und eine Bushaltestelle in der Nähe fehle ebenfalls. Nach der niedersächsischen Stellplatzverordnung betrage das Verhältnis von Besuchern und nachgewiesenen Stellplätzen 1 : 5 und somit fehlen 500 Parkplätze. Daher kritisiere sie das Fehlen eines schlüssigen Verkehrskonzepts. Dies sei nicht verwunderlich, wenn man es mit den Entscheidungen eilig habe. Die Politik sei in der Verantwortung für die Verwendung von Steuergeldern. Die Grünen werden sich deswegen enthalten.

LR Nahrstedt nimmt zu KTA Bauschkes Ausführungen Stellung. Toiletten seien reichlich vorhanden und es gebe auch einige Parkhäuser, welche benutzt werden können. Ihn verwundert, dass ausgerechnet die Grüne-Fraktion mehr Parkplätze fordere. Man sei dabei, ein Verkehrskonzept mit der Hansestadt zu erarbeiten, welches verstärkt auf den ÖPNV bezogen sei.

KTA Perschel findet die heutige Entscheidung richtungsweisend. Er weist die scharfe Kritik von KTA Gaus bezüglich des Wahlkampfes der CDU zurück. Die CDU versuche dabei, den Sport voran zu bringen. Wenn man gegen den Bau dieser Sporthalle sei, müsse man dies klar bekennen.

KTA Kamp beantragt das Ende der Debatte. Er könne die Gründe, weshalb man gegen die Halle sei, nicht nachvollziehen und bittet um Sachlichkeit.

Vors. Fricke lässt über den Antrag von KTA Kamp zum Schluss der Debatte abstimmen. Die letzte Rednerin ist KTA Kruse-Runge. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

KTA Kruse-Runge erläutert, dass man davon ausgegangen sei, dass der Sonderkreistag einberufen werde, wenn die Verträge nahezu unterschriftsreif seien. Die Kritik an der Transparenz bezog sich lediglich auf die aus ihrer Sicht unfertigen Verträge, die eine Transparenz für eine solide Entscheidung vermissen lassen.

-LR-

Beschluss:

1. Der Kreistag des Landkreises Lüneburg begrüßt die Errichtung der Arena Lüneburger Land in Lüneburg.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung

2. Die Sallier Bauträger- und Verwaltungsgesellschaft mbH wird auf der Grundlage noch zu schließender Verträge mit Landkreis und Hansestadt Lüneburg mit Bau und Betrieb der Arena Lüneburger Land beauftragt. Das investive Gesamtvolumen für die multifunktionale Halle mit einer Kapazität von bis zu 3.500 Besuchern liegt bei netto 9,4 Mio. €. Darin ist der Wert des Grundstücks nicht enthalten. Standort ist Lüner Rennbahn 5, 21339 Lüneburg.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und Enthaltungen

3. Für das Vorhaben werden der Sallier Bauträger- und Verwaltungsgesellschaft mbH durch den Landkreis  Lüneburg investiv als einmalig verlorener Zuschuss 3,243 Mio. € brutto einschließlich des Anteils an der Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse und laufend über einen Zeitraum von 20 Jahren jährlich 274.325 € brutto bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und Enthaltungen

4. Landkreis und Hansestadt Lüneburg erhalten Nutzungsrechte an der Halle für Schul-, Breiten- und Universitätssport sowie für kommunale Veranstaltungen. Für diese Nutzungen fällt kein Entgelt an; zurechenbare Betriebskosten sind zu erstatten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltungen

5. Die Verträge mit der Sallier Bauträger- und Verwaltungsgesellschaft mbH werden erst unterschrieben, wenn

a)      das kreditähnliche Rechtsgeschäft vom Innenministerium des Landes Niedersachsen genehmigt ist,

b)      das Rechnungsprüfungsamt der Vergabe zugestimmt hat,

c)       die beihilferechtliche Prüfung nicht zu Beanstandungen geführt hat,

d)      der Rat der Hansestadt Lüneburg ebenfalls zugestimmt hat.

Ergeben sich bei den abschließenden Vertragsverhandlungen Änderungen zum jetzigen Entwurfsstand der Verträge, teilt die Verwaltung dies dem Kreisausschuss mit. Der Kreisausschuss wird ermächtigt, über die unterschriftsreifen Fassungen der Verträge zu beschließen.

Ändern sich die in den Ziffern 1 bis 4 genannten Entscheidungsgrundlagen erheblich, entscheidet der Kreistag.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltungen