Auszug - Erwerb weiterer Aktien der Süderelbe AG  

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt erläutert die Vorlage. Er erinnert daran, dass eine große Hamburger Sparkasse als Träger ausgestiegen sei. Er prognostiziert, dass die Förderbeiträge in den kommenden Jahren wieder steigen werden. Es müssten alle Hauptaktionäre zustimmen. Er bittet daher um Zustimmung.

KTA Heuer stimmt zu. Er weist dazu auf den Vortrag von Herrn Dr. Krüger in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses hin. Es wäre schade, wenn nicht alle Hauptaktionäre der Region zustimmen würden.

LR Nahrstedt erläutert, dass an den Vorgesprächen eine Sparkasse aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen konnte. Alle anderen haben zugestimmt. Deswegen habe man gesagt, die Zustimmung aller sei erforderlich.

KTA Salewski findet, dass der Vortrag in der Wirtschaftsausschusssitzung über das neue Konstrukt der Süderelbe AG gut und positiv dargestellt war. Die SPD werde der Vorlage so zustimmen. Herr Dr. Krüger habe den Draht zu den Wirtschaftsförderern der Region gefunden und er arbeite mit diesen konstruktiv zusammen. Der Schwerpunkt werde die Wirtschaftsförderung sein.

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Beschluss:

Zur Sicherung des Leistungsangebots der Süderelbe AG in den definierten Handlungsfeldern erwirbt der Landkreis Lüneburg in den Jahren 2016 und 2017 jeweils sieben weitere Gesellschaftsanteile in Form von Stammaktien. Die an die Süderelbe AG zu zahlenden Aktionärsbeiträge erhöhen sich in den Folgejahren entsprechend des neuen Kapitalanteils. Die Zeichnung der Aktien erfolgt nur, soweit alle Hauptaktionäre einen entsprechenden höheren Beitrag an die Süderelbe AG leisten.

Der außerplanmäßigen Auszahlung für den Erwerb der Aktien im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 7.000 Euro wird gemäß § 117 Absatz 1 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig