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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Auszug - Sachstandsbericht zur Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Lüneburg  

Kreistag
TOP: Ö 5
Gremium: Kreistag Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 20.06.2016    
Zeit: 14:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg
Zusatz: W-LAN ist vorhanden. Wir bitten Sie trotzdem, die elektronische Aktenmappe zu packen.
 
Wortprotokoll

LR Nahrstedt berichtet, dass die Flüchtlingszahlenr Niedersachen und damit auchr den Landkreis Lüneburg gesunken seien. Derzeit seien es täglich zwischen 50 und 300 Personen, die nach Niedersachsen kommen bzw. verlegt werden, teilt das Niedersächsische Ministeriumr Inneres und Sport mit. Die Auswirkung zeige sich auch bei den Unterkünften im Rahmen der Amtshilfe. Im Olympischen Dorf in Lüneburg seien noch 33 Personen untergebracht und in Sumte im Amt Neuhaus noch 56 Personen. Zum 1.10.16 wird die Unterbringung in Sumte ganz auslaufen. Im Landkreis Lüneburg habe man nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rund 1.600 Personen im Landkreis und 950 in der Hansestadt Lüneburg, also insgesamt rund 2.500 Personen untergebracht. Damit habe der Landkreis Lüneburg seine Quote von 2,3 %, die er bis zum 31.07.16 zu erfüllen hatte, bereits erreicht.

 

Fraglich sei, mit welchen weiteren Flüchtlingszahlen man in diesem Jahr zusätzlich rechnen müsse. Der Ministerpräsident und Experten rechnen mit 400.000 Flüchtlingen statt 2 Mio. Flüchtlingen, darunter seien viele Zuzüge von Familienangehörigen. Die Staatskanzlei und das Bundeskanzleramt verhandeln derzeit über die Mehrkosten r die Unterkünfte. Der Bund könnte dann 2016 400 Mio. Euro zur Verfügung stellen, 2017 900 Mio. Euro und 2018 1,3 Milliarden Euro.

 

Es werde in Absprache mit den Hauptverwaltungsbeamten eine Wohnraumvermittlungsstelle für den Landkreis Lüneburg eingerichtet, Ansprechpartnerin werde Frau Kahlert sein.

 

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