Auszug - Anfrage von KTA Gödecke vom 02.02.2016 (Eingang: 02.02.2016); Eröffnungsbilanz der Kommunen  

Ltd. KVD Maul berichtet, dass eine Anfrage des KTA Kämpny vom 16.04.2014 vorlag zu dem „Thema Umsetzung des neuen Kommunalen Rechnungswesens“, die in der Sitzung des Kreistages vom 28.07.2014 unter TOP 23.5 Vorlage 2014/180 ausführlich beantwortet wurde.

Bezüglich der Abberufung eines Prüfers aus dem Rechnungsprüfungsamt wurde im AFP am 15.09.2014 zu Vorlage 2014/239 die Frage beantwortet, ob das Rechnungsprüfungsamt personell unterbesetzt sei, was nicht der Fall war.

Im AFP vom 03.06.2015 unter TOP 11, Vorlage 2015/141 wurde ausführlich zum Sachstand der Prüfung in den Gemeinden und Samtgemeinden berichtet.

In Beantwortung der Anfrage von KTA Gödecke legt Ltd. KVD Maul dar, dass im Landkreis Lüneburg 49 Kommunen einschl. der Hansestadt geprüfte Eröffnungsbilanzen haben, 1 Verwaltung noch keine geprüfte Eröffnungsbilanz habe und dieses würde an der Verwaltung selbst liegen, da die notwendigen Korrekturen in der Bilanz noch nicht erfolgt seien. Der erste Entwurf stellte u.a. schon abgeschlossene Baumaßnahmen noch als Anlagen im Bau dar. Die Berichtigung umfasst einen größeren Teil des Bilanzvolumens, sodass die Korrektur erforderlich ist.

Die Gründe für die Verzögerung liegen nicht beim Rechnungsprüfungsamt.

Zu Punkt 4 der Anfrage erläutert Ltd. KVD Maul, dass das Rechnungsprüfungsamt und die Kommunalaufsicht mit der betroffenen Gemeinde in ständigem Kontakt stehen würden. Von Seiten der Kommunalaufsicht wurde ein Verfahren eingeleitet und es wurde der Einsatz eines Wirtschaftsprüfers zur Erstellung der Eröffnungsbilanz in Aussicht gestellt, sollten diese Punkte nicht zügig abgearbeitet seien. Die Gemeinde habe die Priorität erkannt und der Landkreis erwartet eine baldige Erledigung des Falles.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: