Auszug - Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 31.08.15 (Eingang: 01.09.15); Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Lüneburg (im Stand der 1. Aktualisierung vom 29.01.2016)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Diskussionsverlauf:
EKR Krumböhmer erläutert den Sachverhalt und weist darauf hin, dass ein Gesetz erlassen werden soll, dann werde die Thematik landesrechtlich geregelt sein und eine Informationsfreiheitssitzung obsolet sein.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einer Gegenstimme