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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Auszug - Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 31.08.15 (Eingang: 01.09.15); Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Lüneburg (im Stand der 1. Aktualisierung vom 29.01.2016)  

Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 10.02.2016    
Zeit: 15:00 - 15:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Sitzungssaal Kreisverwaltung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg
2015/204 Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 31.08.15 (Eingang: 01.09.15);
Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Lüneburg
(im Stand der 1. Aktualisierung vom 29.01.2016)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag an den Kreistag
Verantwortlich:Krumböhmer, Jürgen
Federführend:Verwaltungsleitung Bearbeiter/-in: Kuhlmann, Katrin
Produkte:24.1. 111-110 Büro des Landrats
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Diskussionsverlauf:

 

EKR Krumböhmer erläutert den Sachverhalt und weist darauf hin, dass ein Gesetz erlassen werden soll, dann werde die Thematik landesrechtlich geregelt sein und eine Informationsfreiheitssitzung obsolet sein.

Beschluss:

 

Der Landrat wird beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Lüneburg

nicht vorzubereiten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einer Gegenstimme

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