Auszug - Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
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Wortprotokoll |
LR Nahrstedt unterrichtet die Ausschussmitglieder, dass er gemeinsam mit OB Mädge eine so genannte Entbehrlichkeitsprüfung für Flächen auf dem Standortübungsplatz Wendisch-Evern eingefordert hat. Es werden im Kreisgebiet dringend gut erreichbare Gewerbeflächen benötigt. Nach seiner Darstellung handelt es sich um einen Flächenanteil von ca. 100 ha, die Gesamtfläche des Übungsplates beträgt ca. 600 ha. Eine Einbeziehung der Gemeinde Wendisch-Evern sowie der SG Ostheide ist dann der nächste Schritt.
Herr Paschen gibt hierzu ergänzend einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand des MRH-Leit-projektes GEFEK II (Gewerbeflächenentwicklungskonzept), in dem derzeit die Nachfrageprognose sowie die Angebotslage für die gesamte Metropolregion Hamburg ermittelt wird.
EKR Krumböhmer stellt fest, dass sowohl die Stadt Bleckede als auch die Samtgemeinden Dahlenburg, Ilmenau, Ostheide und Scharnebeck, die Gemeinde Amt Neuhaus für den Ortsteil Stiepelse, die Gemeinde Amelinghausen sowie die Gemeinde Reppenstedt für den Ortsteil Dachtmissen erklärt haben, an dem Breitbandprojekt des Landkreises teilzunehmen.
Die Gemeinden der SG Bardowick schließen sich der Elbkom der SG Elbmarsch an. In der SG Gellersen sei die Entscheidungslage unterschiedlich.
Im Folgenden skizziert Herr Krumböhmer den künftigen Zeitplan:
- bis 22.02. Durchführung des Markterkundungsverfahrens
- ab Anfang März Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens
- bis Ende April Antragsstellung bei Bund und Land
- nach Erhalt eines vorläufigen Bescheides Start des Vergabeverfahrens
Er stellt fest, dass die Vertreter des Bundes die Erteilung eines vorläufigen Bescheides innerhalb von sechs Wochen nach der Antragsstellung zugesagt haben. Problematisch ist derzeit vor allem, dass die Antragseinreichungsfristen von Bund und Land nicht aufeinander abgestimmt sind.