Auszug - Finanzhilfen nach den Richtlinien zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (VVG), früher GVFG; Fortschreibung des Mehrjahresprogramms (MJP) 2017 bis 2021  

Diskussionsverlauf:

BL Seegers erläutert die Fortschreibung des Mehrjahresprogramms und verweist hierbei auf die Erläuterungen in der Vorlage.

KTA Mues stellt die Frage, ob es aus Gründen der Kostenersparnis sinnvoll sei, die in diesem Jahr geplante Sanierung der Bahnbrücke in Deutsch Evern im Zuge der K 37 mit der für das Jahr 2020 geplanten Sanierung der OD Deutsch Evern zu verbinden.

Bereichsleiter Tippe weist darauf hin, dass die Förderperiode für GVFG-geförderte Baumaßnahmen im Jahr 2019 auslaufe und derzeit noch nicht bekannt sei, ob es eine Anschlussfinanzierung geben werde.

Ob die Sanierung der OD Deutsch Evern daher konkret für das Jahr 2020 eingeplant werden könne, stehe daher noch nicht fest.

BL Seegers ergänzt hierzu, dass der SBU aber dennoch in Absprache mit Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Anträge auch über das Jahr 2019 hinaus stelle. Letztlich verdeutliche das auch den dringenden Investitionsbedarf der Kommunen.

Die Sanierung der Bahnbrücke habe bereits eine enorme Vorlaufzeit von 54 Monaten erfordert, da entsprechend erforderliche Sperrungen und Kursbuchänderungen langfristig mit der DB AG abgestimmt werden müssten. Verschiebungen seien dann aufgrund der langen Vorlaufzeiten kaum noch möglich.

Beschluss:

Das Mehrjahresprogramm (MJP) 2017 bis 2021 für den Straßen-, Brücken- und Radwegebau wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig