Auszug - Antrag der Gruppe CDU/ Bündnis 21 RRP vom 07.12.2015 (Eingang: 07.12.2015) Resolution "Für gute Unterbringung von hilfebedürftigen Flüchtlingen - gegen Fehlbelegung von geeigneten Unterkünften!"  

Diskussionsverlauf:

KTA Blume erläutert die Resolution der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion. Die rot-grüne Landesregierung sei der politische Ansprechpartner für die Resolution. Die Zahl der Abschiebungen steige und bundesweit müssen alle an einem Strang ziehen und landespolitische Präferenzen außer Acht gelassen werden. Es könne nicht sein, dass das Land die Landkreise und Gemeinde zwinge, im Wege der Amtshilfe Unterkünfte für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen und selbst nicht alles mögliche leiste, um vollziehbar ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Niedersachsen könne und müsse mehr zu einer Entlastung der Kommunen beitragen. Der Kreistag sollte das Land an seine Verantwortung für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger erinnern.

KTA Aden-Meyer findet die Resolution nicht notwendig. Sie verweist auf die Ausführungen des Landrates beim Sachstandsbericht zur momentanen Abschiebepraxis. Die Überschrift der Resolution enthalte einen Widerspruch in sich. Sie kritisiere die unangemessene Rhetorik der Resolution als gefährliches Signal. Stimmungsmache gegen sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge könne der Landkreis Lüneburg nicht gebrauchen. Die hier geforderten Verschärfungen würden zu menschlichen Tragödien führen. Ein humanitärer Umgang mit Geflüchteten sei besonders gefordert. Die Grüne-Fraktion werde der Resolution nicht zustimmen.

KTA Minks erinnert an die letzte Stadtratssitzung, bei welcher ein ähnlicher Antrag behandelt wurde. Dies sei ein Rechtsstaat und für die meisten Menschen gebe einen Grund, warum sie nicht abgeschoben werden können. Er bittet eindringlich, diese Resolution zurückzuziehen.

KTA Dr. Kämpny findet, dass dieses schwierige Thema differenziert betrachtet werden müsse. Die Landesregierung müsse die geltenden Asyl- und Ausländergesetze natürlich beachten und umsetzen. Abschiebungen lassen sich nicht vermeiden. Gleichwohl sei es problematisch, dass vielfach Menschen abgeschoben werden, die schon lange in Deutschland leben. Für diese Menschen müsse es neue gesetzliche Tatbestände geben.

KTA Glodzei vertritt die Ansicht, dass diese Resolution in Richtung der neuen AfD-Wählerschaft ziele. Er gehe jedoch nicht davon aus, dass die CDU in Richtung der AfD gehen wolle. Für die geflüchteten Menschen müsse Verantwortung übernommen werden.

KTA Stoll stimmt KTA Aden-Meyer zu und lehnt die Resolution als kontraproduktiv ab.

KTA Perschel weist entschieden zurück, dass man in Richtung AfD ziele. Das sei „armselig“. Dies sei ein äußerst sensibles Thema und man müsse es ansprechen dürfen. Deutschland habe ein Problem und es gehe um Integration. Dies bedeute auch, dass Gesetze angewandt werden müssen. Darauf weise diese Resolution hin.

KTA Schulz-Hendel findet es problematisch, wenn die Argumentation der Grüne-Fraktion als „armselig“ bezeichnet werde. Es gehe darum, bestimmte Grundwerte zu verteidigen und dies sei mitnichten armselig. Es dürfe nicht angefangen werden, Flüchtlinge gegen Flüchtlinge, also Menschen gegen Menschen, gegeneinander auszuspielen. Die Grüne-Fraktion stimmt gegen die Resolution und er bittet darum, die Resolution zurückzuziehen.

KTA Plaschka findet den Beitrag von KTA Perschel schockierend. Ihrer Ansicht nach zeige sich bei der CDU ein „betonkopfartiges Denken“. Es könne doch nicht sein, dass jemand abgeschoben werde, der jahrelang in Deutschland gelebt und sich integriert habe, in ein Land, mit dem er nicht mehr verwurzelt sei. Sie appelliere an das christliche Mitgefühl und Toleranz bedeute auch, den anderen so anzunehmen, wie er ist.

KTA Gollers führt dazu aus, dass es auch bereits seit vielen Jahrzehnten keinen Sozialwohnungsbau gebe. Die CDU habe ihn nicht gefördert. Die anerkannten Flüchtlinge müssen aus den Unterkünften ausziehen, finden jedoch keinen bezahlbaren Wohnraum. Bezahlbarer Wohnraum werde für alle Menschen benötigt.

KTA Gründel bezeichnet diese Resolution als falschen Weg und schließt sich der Bitte auf Zurückziehen des Antrages an.

LR Nahrstedt verweist darauf, dass es einen solchen Antrag unter Althusmann und Kaidas nicht gegeben hätte. Dieser enthalte nach seiner Auffassung Populismus. Anstelle dieses Antrages werden fünf Milliarden Euro mehr Bundesmittel benötigt. Das Problem sei doch, dass es nicht genügend bezahlbaren Wohnraum gebe. Er bittet eindringlich darum, die Resolution zurückzuziehen.

KTA Blume sieht eine Diskrepanz darin, dass das Land im Wege der Amtshilfe den Landkreis in Anspruch nehme und andererseits sich in seinem Rückführungserlass „sonne“. Darauf sei gar nicht eingegangen worden und das sei nicht in Ordnung. Er halte an der Resolution fest. KTA Blume macht deutlich, dass er die Kritik an dem Antrag nicht nachvollziehen kann.

KTA Kamp plädiert für ein Zurückziehen der Resolution. Mit dem Antrag werde Leuten eine Bühne gegeben, mit denen man nichts zu tun haben möchte.

KTA Schröder-Ehlers bezeichnet den Antrag als Zumutung für alle.

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Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich