Auszug - Ergänzungsvereinbarung zu § 5 des Finanzvertrages zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg vom 09.08.2010
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
KVOR Wiegert erläutert die Vorlage ausführlich und bittet um Zustimmung zur Ergänzungsvereinbarung zu § 5 des Finanzvertrages zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg.
KTA Dr. Bonin erinnert mit den Worten „Fortschreibung einer Sternstunde des Kreistages“ an den Beschluss des Kreistages vom 31.05.2010 zur damaligen Neufassung des Finanzvertrages und verweist auf das Protokoll aus der Sitzung. Die Intention und Struktur des Finanzvertrags haben sich nicht geändert, sondern bewährt. Er bittet um Zustimmung.
KTA Blume gibt bekannt, dass die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion nicht zustimmen werde. In der Sitzungsvorlage habe seine Fraktion keine weiteren Informationen gefunden, die sie dazu veranlassen könnte, den damaligen Eindruck zu revidieren. Er erinnere sich, dass damals die Einbindung der Kreistagsabgeordneten in die Überlegungen sogar deutlich intensiver ausfiel als dieses Mal.
LR Nahrstedt erinnert an die damaligen, langen Verhandlungen und an den fair ausgehandelten Kompromiss, der damals geschlossen wurde. In fünf Jahren wollte man neu verhandeln. Damals habe die CDU in einer Gruppe mit der SPD verhandelt. Die CDU-Stadtratsfraktion finde den Vertrag gut, weil er die wirtschaftliche Kraft des Landkreises und die Forderungen der Hansestadt in ein gutes Gleichgewicht bringe. Dies sei ein fair ausgehandelter Kompromiss auf Augenhöhe. Er könne die Uneinigkeit zwischen der CDU in Hansestadt und Landkreis Lüneburg bei diesem Punkt nicht nachvollziehen. Er bittet um Zustimmung.
KTA Blume bekräftigt, dass die Fraktion damals nicht überzeugt war, dass das erzielte Verhandlungsergebnis für den Landkreis das richtige sei. Es gehe seiner Fraktion allein um die Belange und Interessen des Landkreises und nicht um parteipolitische Belange.
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Abstimmungsergebnis: mehrheitlich
