Auszug - Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 24.11.15 (Eingang: 24.11.15 ); Verwendung des Haushaltsüberschusses 2015  

Herr Vorsitzender KTA Dr. Bonin übergibt den Vorsitz an den stellvertreten Vorsitzenden Herrn KTA Dammann.

Herr KTA Dr. Bonin erläutert den Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 24.11.2015. Er führt aus, dass aus seiner Sicht die Aufwendungen der vom Landkreis für die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden und Flüchtlinge herangezogenen Gemeinden, nicht vollständig durch die Kosterstattung des Landkreises gedeckt seien. Insbesondere die Integration der Flüchtlingskinder in den Krippen, Kindergärten und Grundschulen sei zusätzlich zu fördern. Der Antrag werde dahingehend abgeändert, dass nicht nur den Ganztagsschulen sondern allen Grundschulen eine Förderung zugute kommen soll. Nicht alle kreisangehörigen Gemeinden, Samtgemeinden und Städte hätten bisher Ganztagsschulen eingerichtet. Der Bedarf über zusätzliche Mittel zur Integration bestehe jedoch flächendeckend. Die Verwaltung solle einen Vorschlag zur Verteilung der Mittel vorbereiten.

Nach einer kurzen Aussprache in der Sache übergibt der stellvertretende Vorsitzende Herr KTA Dammann den Vorsitz zurück an den Vorsitzenden Herrn KTA Dr. Bonin.

Herr Vorsitzender KTA Dr. Bonin bittet die Fraktion Die Linke zu deren Antrag auf Verwendung des Haushaltsüberschusses 2015 Stellung zu nehmen.

Herr KTA Stoll erläutert, dass aus seiner Sicht in Bezug auf die Einführung einer Sozialcard/Hansecard bisher zu wenig unternommen worden sei. Seit Jahren stünden hierfür nur geringe Haushaltsmittel zur Verfügung. Mit den beantragten Verwendung von zusätzlichen 90.000,- € könne das Projekt entscheidend vorangetrieben werden. Die Sozialcard/Hansecard ermögliche Sozialleitungsempfängern an den kulturellen Angeboten in der Region teilzunehmen.

Herr LR Nahrstedt verwies auf die bisher zu diesem Thema  geführten Diskussionen. Er sieht im Hinblick auf die aus den steigenden Flüchtlingszahlen auf den Landkreis zukommenden Kostenbelastungen zur Zeit keinen zusätzlichen Spielraum für die Sozialcard/Hansecard.

Herr KTA Dubber nimmt zum Antrag der Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP Stellung. Er stellt fest, dass es dem überwiegenden Anteil der kreisangehörigen Gemeinden finanziell recht gut gehe. Die Gemeinde Amt Neuhaus sei davon jedoch ausgenommen. Der Landkreis sei hier in seiner Ausgleichsfunktion gefordert und sollte die Gemeinde Amt Neuhaus mit einem Zuschuss von 400.000,- € unterstützen.

Herr LR Nahrstedt wies darauf hin, dass die Gemeinde Amt Neuhaus die Möglichkeit habe, aus eine Entschuldungshilfe des Landes einen Zuschuss von 9,2 Mio. € zu erhalten. Sie müsse sich dazu ab 2019 für den Zeitraum von 10 Jahren zu einer Verbesserung der Einnahmensituation und Kürzung der Ausgaben verpflichten. Der Landkreis habe in diesem Zusammenhang 35.000,- € für die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes bzw. einer Potentialanalyse für die Gemeinde Amt Neuhaus eingeplant. In Kürze erfolgen hierzu Gespräche mit Firmen, die gegebenenfalls beauftragt werden  sollen. Dieses bliebe aus Sicht des Herrn LR Nahrstedt abzuwarten, bevor ein Zuschuss an die Gemeinde Amt Neuhaus gezahlt werde. Der Rat der Gemeinde Amt Neuhaus habe dann über Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinde, insbesondere über die Inanspruchnahme der Entschuldungshilfe, zu entscheiden. Bei einer positiven Prognose könne ggf. über eine finanzielle Unterstützung der Gemeinde Amt Neuhaus nachgedacht werden.

Herr KTA Dubber regt an, unabhängig von der geplanten Potentialanalyse  bereits jetzt einen Zuschuss an die Gemeinde Amt Neuhaus zu zahlen. Diese wäre aus seiner Sicht ein Zeichen der Solidarität.

Herr KTA Gründel erklärt, dass auch aus seiner Sicht erst einmal die Entscheidung der Gemeinde Amt Neuhaus zur Inanspruchnahme der Entschuldungshilfe abgewartet werden solle. Ein einmalig gewährter Zuschuss habe keine ausreichende Nachhaltigkeit.

Beschluss:

1. 1,5 Mio. Euro werden den Kommunen zweckgebunden für Bildung und Erziehung im Bereich der frühkindlichen und kindlichen Bildung zur Verfügung gestellt. U.a. für:

-          Frühkindliche Erziehung

-          Flüchtlingsarbeit an Ganztagsgrundschulen (pro Schule 10.000 Euro)

2. Der restliche Überschuss von ca. 1,5 Mio. Euro soll an die Schuldentilgung fließen.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein einfaches Verfahren zu entwickeln, um diese Gelder unbürokratisch auszuzahlen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

Über den Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 29.11.15 wird wie folgt abgestimmt:

Aus dem zu erwartendem Haushaltsüberschuss 2015 werden 90.000 Euro zur Finanzierung einer Sozialcard/Hansecard verwendet.

Abstimmungsergebnis: 5 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen

Ergebnis: Der Antrag wird abgelehnt.

Über den Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Kreistagsfraktion vom 30.11.2015 wird wie folgt abgestimmt:

Aus dem zu erwartendem Haushaltsüberschuss 2015 werden 400.000 Euro für einen Zuschuss an die Gemeinde Amt Neuhaus verwendet.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen

Ergebnis: Der Antrag wird abgelehnt.