Auszug - Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten  

Herr LR Nahrstedt berichtet über die Ergebnisse der Arbeitgruppe „Wettkampfgerechte Sporthalle“. Diese hat zuletzt am 20.11.2015 getagt. Aus der Arbeitsgruppe gibt es eine Empfehlung. Den Vorschlägen des Architekten soll gefolgt werden. Der Standort wird in Lüneburg liegen. Die Kosten liegen für den Bau der Sporthalle betragen rd. 8 Mio. €. Ein Werbeträger, der sich an den Kosten beteiligt, soll eingebunden werden. Es wird eine kleine Arbeitsgruppe geben, die sich mit der Finanzierung der Bau- und Unterhaltungskosten beschäftigt. Über die Ergebnisse wird in den zuständigen Gremien berichtet.

Herr KVOR Wiegert erklärte, dass das Land im Rahmen einer vorgezogenen Steuerverbundabrechnung die Schlüsselzuweisungen für 2015 neu festgesetzt hat. Die Steuerverbundabrechnung erfolgt in der Regel erst nach Abschluss des Haushaltsjahres. Die vorzeitige Auszahlung in 2015 ist gut für die Liquidität, geht aber zu Lasten des Haushaltsjahres 2016. Der Landkreis Lüneburg erhält eine zusätzliche Schlüsselzuweisung von 617.000,- €, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhalten zusätzlich 624.000,- €.

Eine endgültige Aussage zum Haushaltsergebnis für das Jahr 2015 kann noch nicht getroffen werden. Der Antrag der Gruppe über die Verwendung des Haushaltsüberschusses wird als Vorlage in der Sitzung am 03.12.2015 behandelt. Er wurde an die Ausschussmitglieder zur Information bereits ausgehändigt.

Herr LR Nahrstedt berichtet ferner, dass am 23.11.2015 die ersten Flüchtlinge im Rahmen der Amtshilfe im Krankenhaus Scharnebeck aufgenommen wurden. Es handelt sich dabei überwiegend um Familien mit Kindern. Insgesamt handelt es sich um 96 Flüchtlinge davon sind 54 minderjährig.

In diesem Zusammenhang wies KVOR Wiegert darauf hin, dass für 2015 noch ein Nachtragshaushalt geplant ist. Für die Unterbringung von Flüchtlingen sind Investitionen in Höhe von 1,5 Mio. € geplant. Die Vorlage dazu ist erstellt. Der Ausschuss wird sich am 03.12.2015 damit befassen.