Auszug - Breitbandstrategie Landkreis Lüneburg (im Stand der 3. Aktualisierung vom 08.10.2015)  

Diskussionsverlauf:

EKR Krumböhmer erläutert die Vorlage und bittet um Zustimmung.

KTA Kamp findet, dass dieser Tagesordnungspunkt heute der wichtigste Punkt sei, der beschlossen werden müsse, denn dieses Thema werde den Kreistag in den nächsten Jahren beschäftigen. Dies sei ein großer Schritt in die Zukunft und für den ländlichen Bereich ein wichtiger Anschluss an die IT-Welt. Es werden 50 Mbit/Sekunde auch für den ländlichen Bereich zugesichert. Damit sei man anderen ländlichen Gebieten weit voraus. Dies sei gut für die Daseinsvorsorge. In Dahlenburg habe man dies bereits beschlossen und er bittet auch andere Kommunen dem Beispiel zu folgen. KTA Kamp bittet um breite Zustimmung zur Vorlage und ist gespannt auf die Umsetzung.

KTA Heuer erinnert daran, dass man viele Gutachten zu dem Thema in Auftrag gegeben hatte. Er sei froh, dass man nicht den Weg FTTB gewählt habe, wobei man in der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion unterschiedliche Auffassungen habe. Er sei erfreut darüber, dass die Lenkungsgruppe sich für die Wirtschaftlichkeitslücke entschieden habe.

KTA Rehfeldt bezeichnet diesen Beschluss als wichtige Entscheidung und er dankt für die Überarbeitung. Privatisierung der Daseinsvorsorge sei eigentlich unerträglich für ihn. In diesem besonderen Fall stimme er aber zu.

KTA Blume sieht die Ausschreibung einer Wirtschaftlichkeitslückenförderung zum Breitbandausbau noch kritisch. Es sei unbestritten ein wichtiges Thema, vor allem aber ein Schwieriges. Es wurde viel Zeit für die Klärung der Frage investiert, was der Landkreis und was die Gemeinden leisten sollen. Einige haben mehr, andere Gemeinden weniger Bedarf, sodass man einen „Flickenteppich“ habe. Er habe kein gutes Gefühl und daher werde er seine Zustimmung nicht erteilen. Die Vorgabe von 50 Mbit/Sekunde sei zu kurz gesprungen. Er habe die Befürchtung, dass die ohnehin strukturschwachen Gemeinden weiter zurückfallen werden. Er neige zu der Auffassung, dass der Landkreis im Rahmen seiner Ausgleichsfunktion nicht die Telekom, sondern seine strukturschwachen Gemeinden unterstützen sollte.

KTA Glodzei kritisiert die, wie er sagt, Förderungspolitik eines überforderten Innenministers. Die eigentlich gebotene Lösung könne man sich nicht leisten. Er werde den Weg aber mitgehen wohlwissend, dass es technologisch nicht die beste Lösung sei.

KTA Mues verkündet die Zustimmung der Fraktion Die Unabhängigen. Er freut sich, dass der Landkreis Lüneburg vorankommt. Die Zuschüsse bekomme der Kreis, nicht die Kommunen.

KTA Jaschke äußert im Namen der Fraktion Die Linke ebenfalls Bedenken, stimmt dem Konzept dennoch zu. Breitband für alle sei eine soziale Frage. Ihn störe, dass man alle Handlungsmöglichkeiten „aus der Hand gebe“.

KTA Köhlbrandt stellt heraus, dass die Bürgerinnen und Bürger eine gute Internetanbindung erwarten. Er hofft auf eine breite Zustimmung. Es sei ein gutes Zeichen, wenn man den Beschluss fasse.

KTA Marten findet, dass sich der Kreistag mit dem Thema Breitband schon zu lange beschäftige. 50 Mbit/Sekunden seien der richtige nächste Schritt, auch für den ländlichen Bereich. Man könne und wolle die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Bereich nicht im Stich lassen und er bittet um Zustimmung.

-EKR-

Beschluss:

1. Der Landkreis Lüneburg bereitet die Ausschreibung einer Wirtschaftlichkeitslückenförderung zum Breitbandausbau in seinen Gebietsteilen, die nicht durch den freien Markt eigenwirtschaftlich mit

schnellen Breitbandnetzen versorgt werden, vor. Ziel ist eine flächendeckende Abdeckung mit mindestens 50 MBit/Sek. Mittel- und langfristig werden in der Ausschreibung höhere Breitbandgeschwindigkeiten verbindlich vorgegeben.

2. In die Ausschreibung werden die Gemeinden, Samtgemeinden oder Einheitsgemeinden aufgenommen, die bis zum 31.01.2016 ihre Teilnahme schriftlich und verbindlich bestätigt haben. Unmittelbar nach dem Kreistagsbeschluss wird den betroffenen Kommunen ein entsprechendes schriftliches Angebot unterbreitet.
3. Die endgültige Umsetzung soll erst begonnen werden, wenn die Nutzung der Förderungen von Bund und Land gesichert ist.
4. Die Wirtschaftlichkeitslücke soll vom Landkreis Lüneburg und den betroffenen Kommunen je zur Hälfte finanziert werden.
5. Die den Kommunen als Entwurf zugesandte Kooperationsvereinbarung wird vom Landkreis nicht weiter verfolgt. Sie wird durch das schriftliche Angebot nach Ziff. 2 ersetzt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 9 Enthaltungen