Auszug - Anfrage der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 25.09.15 (Eingang: 28.09.15); Unterstützung der Olympiabewerbung Hamburgs  

LR Nahrstedt nimmt Bezug auf die Anfrage.

„Die CDU/Bündnis 21 RRP-Kreistagsfraktion hat in der Landeszeitung gelesen, „dass einige Politiker, darunter auch der Erste Kreisrat des Landkreises Lüneburg Jürgen Krumböhmer in Bezug auf die „Luhmühlener Erklärung“ zwar eine Zustimmung signalisierten, aber das Papier nicht unterschrieben, zuvor müssten sie noch die breite Unterstützung in ihren Fraktionen und Gremien einholen.“

Bei der Luhmühlener Erklärung handelt es sich um eine von der IHK auf den Weg gebrachte gemeinsame Erklärung, die Hamburg die Unterstützung der Metropolregion bei der Olympia-Bewerbung zusichert. Diese Erklärung sollte beim Olympia-Forum der IHK am 21.09.2015 in Luhmühlen von allen Teilnehmern unterzeichnet werden.

Der Erste Kreisrat hatte am Olympia-Forum teilgenommen und wollte die Erklärung ohne Gremienbeteiligung nicht unterzeichnen. Er hat aber bereits bei der Veranstaltung Zustimmung signalisiert“, so LR Nahrstedt.

Am 23.09.2015 sind die Mitglieder des Kreistages mit einer Informationsvorlage von mir darüber informiert worden, dass der Landkreis Lüneburg sich ohne weitere Gremienbeteiligung der Erklärung anschließen und sie unterzeichnen wird.

Am 28.09. habe er im Kreisausschuss wiederholt, dass er die Erklärung ohne Gremienbeteiligung unterzeichnen werde, da der Kreistag bereits am 1. Juni 2015 beschlossen hatte, dass der Landkreis Lüneburg die Hansestadt Hamburg bei ihrer Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028 unterstützt.

Dies vorausgeschickt beantwortet LR Nahrstedt die Fragen der Fraktion wie folgt:

Frage 1

Haben der Landrat und der EKR die Erklärung am Tage der Veranstaltung nicht unterzeichnet?

Antwort:

Ja, wir haben sie nicht an dem Tage unterzeichnet.

Frage 2

Wenn ja: Gibt die LZ den Grund für die Nichtunterzeichnung richtig wieder?

Antwort:

Ja, das hat die LZ gemacht.

Frage 3:

Wenn nein: Was waren die Gründe für die Nichtunterzeichnung.

Antwort:

Die LZ gibt den Grund der Nichtunterzeichnung richtig wieder. Ich musste die Veranstaltung aus terminlichen Gründen vorzeitig verlassen und es war nur noch EKR Krumböhmer da. Wir waren uns einig, dass man noch Zeit habe für die Unterzeichnung. Es sei mitgeteilt worden, dass man sich noch bis in den Oktober hinein melden könne, wenn man unterzeichnen möchte.

Frage 4:

Wie kommt die Verwaltungsspitze dazu, angesichts des klaren Kreistagsbeschlusses vom 1. Juni 2015 Rücksprache mit Fraktionen und Gremien für erforderlich zu halten?

Antwort:

Er habe EKR Krumböhmer vorgeschlagen, dies in den Kreisausschuss zu geben, damit dieser der Unterschrift zustimmt und sich nicht übergangen fühlt.

Frage 5:

Welchen Eindruck macht die Nichtunterzeichnung durch die Verwaltungsspitze des Landkreises Lüneburg nach deren Einschätzung auf die Adressaten der Kreistagsresolution vom 1. Juni 2015?

Antwort:

Man hatte bis in den November Zeit gehabt. Der Landkreis Lüneburg unterzeichnet rechtzeitig. Die Unterstützung war immer da und ist nie in Zweifel gezogen worden. Es bleibe offen, was genau mit dieser Frage gemeint sei. Er bitte um Präzisierung.

-01.40-