Auszug - Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP vom 11.09.15 (Eingang: 11.09.15); Hilfe für die Menschen in der Gemeinde Amt Neuhaus und Antrag der Gruppe SPD/Die Grünen vom 22.09.15 (Eingang: 22.09.15); Weitere Verbesserung der Fährverbindungen über die Elbe (im Stand der 1. Aktualisierung vom 24.09.2015)  

Diskussionsverlauf:

KTA Kastens erläutert den Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion und bittet um Zustimmung. Den Gruppenantrag bezeichnet er als unsinnig.

KTA Kamp erläutert den Antrag der Gruppe SPD/Grüne zur Verbesserung der Fährverbindung. Es gelte zu verhindern, dass den Menschen weiter „Sand in die Augen gestreut wird“. Stattdessen soll der Fährgesellschaft eine Perspektive aufgezeigt werden. Der Landrat soll beauftragt werden, mit dem Land und den Nahverkehrsgesellschaften entsprechend zu verhandeln. KTA Kamp bittet um Zustimmung.

KTA Kruse-Runge fordert, dass man den Menschen nicht weiter vormache, dass eine Brücke gebaut werde. Sie stimmt KTA Kamp zu. Die Gesamtanbindungen der Gemeinde Amt Neuhauses sei „grottenschlecht“. Sie bitte daher, den Antrag der Gruppe SPD/Grüne zu unterstützen.

KTA Plaschka zeigt sich erfreut über den Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion. Dieser sei ein Schritt in die richtige Richtung und die Bürgerinnen und Bürger des Amtes Neuhauses würden endlich nicht mehr benachteiligt. Die Gruppe FDP/Die Unabhängigen stimmt für den Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion.

KTA Neumann findet, dass die Forderungen der CDU unrealistisch sind. Die Forderungen der Mehrheitsgruppe hingegen seien realisier- und finanzierbar. Sie stelle sich der Realität und bitte um Zustimmung zum Antrag der Gruppe.

KTA Stoll gibt bekannt, dass er beiden Anträgen nicht zustimmen werde. Bürgerinnen und Bürger, die etwa aus Dahlenburg nach Neuhaus pendeln, werden in den Anträgen nicht berücksichtigt und benachteiligt. Er spricht sich dafür aus, dass alle aus dem Landkreis Lüneburg umsonst fahren dürfen. Er sei gegen eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“. Die Schiffbarkeit müsse angegangen werden. Damit würde man den Neuhäusern helfen.

KTA Gödecke weist darauf hin, dass für die Fähre Tanja der Landkreis Lüneburg nicht zuständig ist. Die Anträge seien nicht durchdacht und es wäre besser, beide Anträge zurückzuziehen.

KTA Jaschke merkt an, dass in Schweden die Fähren kostenfrei verkehren. Er sei für freien Verkehr von Ost nach West und umgekehrt. Auch er spricht sich für ein Zurückziehen der Anträge aus.

KTA Glodzei wirft ein, dass die Maßnahmen bezahlbar bleiben müssen.

-EKR-

Beschluss:

1.) Der Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP vom 11.09.15 (Eingang am 11.09.15) wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei Gegenstimmen und 4 Enthaltungen

2.) Der Antrag der Gruppe SPD/Die Grünen vom 22.09.15 (Eingang 22.09.15) wird wie folgt

   beschlossen:

1. Insbesondere im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Amt Neuhaus ist der Betrieb der Elbfähren bei Bleckede und Darchau kontinuierlich im Hinblick auf Verbesserungsmöglichkeiten zu überprüfen.

a)      Erhöhte Bezuschussung der Fährtarife (10er Karte/Monatskarte)

b)      Falls betriebswirtschaftlich und technisch möglich, längere Fährzeiten

c)       Bezuschussung regelmäßig verkehrender Vereine aus dem Amt Neuhaus

2. Der Landrat wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Land und den Nahverkehrsgesellschaften zu führen.

a)      Aufnahme der Fähren in den HVV-Bereich

b)      Einwerbung von Fördermitteln im Land für die Modernisierung oder Neuanschaffung der Fähre

3. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden im Haushalt 2016 auf 250.000 € aufgestockt.

Der Landrat wird weiter beauftragt, entsprechende Vertragsverhandlungen mit dem Fährbetreiber zu führen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei Gegenstimmen und 5 Enthaltungen