Auszug - Anfrage CDU/Bündnis 21 RRP vom 11.09.15 (Eingang: 11.09.15); Brückenfinanzierung  

LR Nahrstedt beantwortet die Anfrage der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion im Wortlaut wie folgt:

„Wann und mit welchen Personen der Landesregierung und der Ministerien in Hannover hat der Landrat konkret in den letzten 12 Monaten über Fördermöglichkeiten (Förderprogramme, Fördertöpfe etc.) gesprochen? Mit welchen Ergebnissen?

Antwort:

Am 20. Juli stimmte die Mehrheit des Kreistags der Vorlage 163 aus 2015 zu. Danach wird das

Raumordnungsverfahren zeitnah abgeschlossen und kein Planfeststellungsverfahren für den Bau

einer Elbbrücke eingeleitet.

Im Wirtschaftsausschuss am 20. Juni und in der Kreistagssitzung am 20 Juli hatte ich sehr

ausführlich meine Gesprächs- und Kontaktpartner in den letzten Jahren zur Finanzierung der

Elbbrücke vorgestellt. Das scheint der CDU nicht zu genügen.

Alexander Blume, dein Vater war Landrat und dein Bruder ist Landrat. Du wirst also wissen, dass

Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen geführt werden. Also hier noch einmal meine

Gesprächskontakte zu Fördermöglichkeiten einer Brückenfinanzierung: Als Landrat hatte ich vielfältige Gelegenheiten mit Mitgliedern des Landeskabinetts über die Finanzierung zu sprechen. Und dies habe ich auch reichlich genutzt. Deshalb war es nicht notwendig mit anderen Personen aus Ministerien zu sprechen. Für mich sind Ministerpräsident, Minister und Staatssekretäre Gesprächspartner erster Wahl und damit wohl auch die richtigen Ansprechpartner.

Meine Fragestellungen bezogen sich immer auf die im Koalitionsvertrag festgelegte Obergrenze

von 75% von 45 Millionen Euro. Gilt diese Obergrenze oder gibt es Möglichkeiten einer weiteren

und damit höheren Mitfinanzierung.

Da ich als Landrat nicht immer über alle Gespräche Gesprächsvermerke anfertige, denn sie werden häufig im Zusammenhang mit anderen Gesprächsthemen geführt, werde ich hier nur die mir noch gut in Erinnerung gebliebenen Antworten nach bestem Wissen sinngemäß wiedergeben.

Telefongespräche habe ich außer Acht gelassen und nur die persönlichen Kontakte aus meinem Terminkalender aufgeführt. Dabei fehlen die, wo ich mir nicht mehr sicher war, über die Brücke gesprochen zu haben.

11. Januar 2014               Ministerpräsident Weil bei der SPD-HVB-Besprechung in Hannover:

Der Koalitionsvertrag gilt und wird eingehalten.

29. Januar 2014               Staatssekretärin Daniela Behrens im Nieders. Wirtschaftsministerium:

Es gibt keine weiteren Finanzmittel.

3. März 2014                             Wirtschaftsminister Lies in Neetze: Der Koalitionsvertrag wird eingehalten

und weitere Mittel stehen nicht zur Verfügung.

13. Mai 2014                             Stellvertretender Ministerpräsident Stefan Wenzel in Bleckede: Er steht zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Summe.

6. Juni 2014               Ministerpräsident Weil in Lüneburg: Es gibt keinen neunen Sachstand zur Brückenfinanzierung.

21. Juli 2014:                             Ministerpräsident Weil auf dem Sommerfest der SPD Landtagsfraktion

in Hannover: Nee Manni, nicht schon wieder die Brücke. Anmerkung: Ich wollte ihn eigentlich nur begrüßen.

3. Oktober 2014               Einheitsfeier im HCC-Hannover: Keinen Minister oder

Staatssekretär als Gesprächspartner gefunden der mit mir über die Brückenfinanzierung reden wollte.

9. November 2014:               Staatssekretär Jörg Mielke: 75% von 45 Millionen stehen fest, mehr Mittel werden vom Land nicht zur Verfügung gestellt.

17. Dezember.2014               Wirtschaftsminister Lies in Hannover: Olaf Lies machte deutlich, dass die Obergrenze mit 45 Millionen Euro und 75% Zuschuss feststeht, da auch andere Landkreise eine Projektfinanzierung vom Land erwarten.

2. März 2015                             Wirtschaftsminister Lies in Stade: Es gibt keine weiteren Finanzmittel.

30. Mai 2015               Wirtschaftsmister Lies in Lüneburg: Olaf Lies mitgeteilt, dass ich eine Kreistagsvorlage vorbereite mit dem Ziel das Raumordnungsverfahren abzuschließen und in kein Planfeststellungsverfahren mehr einzutreten. Dieser Schritt ist erforderlich, da die Finanzierung den Landkreis überfordert und das Land seine Kostenzusage nicht erhöht. Dies wurde vom Minister nochmals bestätigt, es bleibt bei der bekannten Obergrenze.

25. Juni 2015              Ministerpräsident Weil in Lüneburg: Der Ministerpräsident hat mich freundlich begrüßt und sich dann mit anderen Personen angeregt unterhalten. Frage: Warum wohl?

17. Juli 2015                             Niedersächsischer Landtag. 70. Plenarsitzung. Tagesordnungspunkt

47: Realisierung der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau vorantreiben – Zusagen der Landesregierung einhalten – Antrag der Fraktion der CDU –Drs. 17/3826:

„Vizepräsident Klaus-Peter Bachmann ruft den Tagesordnungspunkt auf und leitet ihn wie folgt ein:

Ich darf unter den Zuhörern unseren ehemaligen Kollegen Manfred Nahrstedt sehr herzlich

begrüßen, der sicherlich auch in seiner Funktion als Landrat von Lüneburg an dieser Debatte ein

besonderes Interesse hat.“

Nachdem mehrere Redner zu dem Tagesordnungspunkt gesprochen hatten redet Wirtschaftsminister Lies zum Abschluss der Debatte für die Landesregierung. Er führt u.a. folgendes aus:

„Meine Damen und Herren von der CDU und FDP, um einer Legendenbildung entgegenzuwirken:

Die neue Landesregierung hat sich im Februar 2013 zu dem Projekt bekannt und war bereit, das

Projekt weiterhin zu unterstützen und die finanziellen Zusagen der damaligen Opposition zu

realisieren. Wir haben aber auch offen gesagt und im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, das

wir dies für eine Obergrenze von 45 Millionen Euro der Gesamtkosten als Anteilsfinanzierung

leisten wollen.“

Es war also jederzeit nachlesbar: Es handelt sich um eine kommunale Straße. Das Geld, das ich

an einer Stelle investiere, kann ich an einer anderen Stelle nicht mehr ausgeben. Das gehört

auch zur Objektivität.

Und er endete mit den Worten: „Ich finde, meine Damen und Herren, wir sind an einem Punkt

angelangt, an dem wir klar zu dem Bekenntnis stehen: 45 Millionen als Obergrenze. 75%

Zuschuss.“

Der Antrag der CDU wurde abschließend mit Mehrheit vom Niedersächsischen Landtag

abgelehnt.

20. Juli 2015:                             Der Kreistag des Landkreises Lüneburg beschließt mit Mehrheit das

Raumordnungsprogramm zeitnah abzuschließen und kein

Planfeststellungsverfahren einzuleiten.

18. August 2015               Wirtschaftsminister Olaf Lies in Lüneburg: Das geplante Gespräch

über evtl. weitere wirtschaftliche Hilfen durch das

Wirtschaftsministerium für das Amt Neuhaus musste aus Zeitgründen

verschoben werden. Es soll am 15. Oktober am Rande der

Landtagsplenarwoche nachgeholt werden.

Soweit liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen meine Antwort

auf die Anfrage der CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Blume,

Du hattest Deine Anfrage wie folgt begründet:

Der Unterzeichner hat erfahren, dass es in Hannover etliche gut gefüllte Fördertöpfe geben soll,

aus denen man mit Unterstützung der Landesregierung Mittel für Planung und Bau einer Brücke

hätte erhalten können.

Lieber Alexander nenne uns bitte hier und heute von wem Du deine Informationen hast und wo

es konkret die gut gefüllten Fördertöpfe gibt. Ich hatte, wie eben ausgeführt, laufend Gespräche

mit der Landesregierung und mir wurden keine gut gefüllten Fördertöpfe genannt. Ich hoffe, es

war nicht nur heiße Luft, die deiner Anfrage zu Grunde liegt. Wir sind alle auf deine Antwort sehr

gespannt.“

KTA Blume sieht keine Veranlassung für eine Antwort auf die Frage.

-LR-