Auszug - Beitritt des Landkreises Lüneburg zur Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e. V. (AGFK)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Diskussionsverlauf:
KTA Dr. Kämpny verkündet die Ablehnung der Gruppe FDP/Die Unabhängigen. Der Beitritt sei seiner Ansicht nach überflüssig und er habe den Eindruck, dass es mehr um politische Symbolik gehe. Man brauche diese Mitgliedschaft nicht, die den Haushalt jährlich mit 3.000 Euro belaste. Diese Mittel könnte man sinnvoller einsetzen.
KTA Heuer bezweifelt zwar die Notwendigkeit des Beitritts, erhofft sich aber, dass wichtige Impulse gesetzt werden, sodass die Zweifel zurücktreten. Die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion stimmt zu.
KTA Bollmann ist der Ansicht, dass den Radfahrern der Weg bereitet werden müsse. Es gebe im Nahverkehr eine Mobilitätswende und es müsse aufgepasst werden, dass sich keine Parallelstrukturen bilden. Er freue sich auf den Beitritt, denn dies zeuge von Weitblick.
KTA Schröder-Ehlers schließt sich KTA Heuers und KTA Bollmanns Meinung an und freut sich auf eine breite Zustimmung.
-01.40-
Beschluss:
Der Landkreis Lüneburg wird zum 01.01.2016 Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e. V. - gemäß Vereinssatzung und Beitragssatzung des Vereins. Der Mitgliedsbeitrag von 3.000 EUR / Jahr wird in den Haushalt eingestellt.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen