Auszug - Ausschreibung der Stelle der Kreisrätin/des Kreisrats (im Stand der 1. Aktualisierung vom 11.09.2015)   

Diskussionsverlauf:

KRin Scherf verlässt den Sitzungsraum.

LR Nahrstedt erläutert die Vorlage und führt aus, dass die Stelle der Kreisrätin grundsätzlich öffentlich auszuschreiben ist.

KTA Blume ist anderer Auffassung. KRin Scherf habe ihre Arbeit mit höchstem Engagement geleistet und sich landkreisweit Respekt erworben. Sie werde von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie von Bürgerinnen und Bürger geschätzt. Seiner Ansicht nach werde sie nun verabschiedet, weil sie 2014 gegen ihren Chef, den Landrat kandidiert habe. In einem Verfassungs- und Rechtsstaat sei dies ihr gutes Recht. Er appelliere an die Mehrheitsgruppe, das Gespräch mit dem Landrat zu suchen und zu beweisen, dass Werte nicht nur Machtinstrumente seien. Er fordere den Kreistag auf, ein Signal zu setzen. Es sei das Recht des Landrats, einen Vorschlag zu unterbreiten, aber auch der Kreistag habe ein Vorschlagsrecht. Er bittet die Mehrheitsgruppe, dem Antrag auf Ausschreibungsverzicht zuzustimmen. KRin Scherf habe es verdient, weil sie in den sieben Jahren gute Arbeit geleistet habe. KTA Blume beantragt geheime Abstimmung.

KTA Kamp verweist darauf, dass eine Ausschreibung der Normalfall sei und der Landrat das Recht habe, jemanden vorzuschlagen. Nur wenn besondere Gründe vorliegen, könne von einer Abschreibung abgesehen werden. Die Mehrheit werde dem Wunsch des Landrates, die Stelle neu auszuschreiben, folgen und zum Wohle des Landkreises der Ausschreibung zustimmen. Man wünsche sich eine gut funktionierende Verwaltung.

KTA Plaschka fällt nichts ein, was man KRin Scherf vorwerfen könnte. Sie habe beim Thema Windenergie kontinuierlich sehr gute Arbeit geleistet und sich bewiesen. Bei Beamten gehe es einzig um Eignung, Befähigung und Leistung und nicht um Parteizugehörigkeit. Sie würde sich auch weiterhin eine weibliche Führungskraft auf der Stelle wünschen. KRin Scherf arbeite sehr schnell und bürgernah. Sie bitte um Zustimmung zum Antrag auf Verzicht der Ausschreibung.

KTA Kruse-Runge findet die Diskussion in der Tiefe unangemessen. Ihrer Ansicht nach sei der Vortrag von KTA Blume zu persönlich und unangemessen. Die Ausschreibung sei der Regelfall und die Mehrheitsgruppe stimme der Ausschreibung zu. Sie befürworte auch die geheime Abstimmung.

KTA Stoll kann nicht erkennen, dass KRin Scherf die an sie gestellten Anforderungen nicht erfüllt habe. Sie habe ihre Arbeit hervorragend geleistet. Er habe den Eindruck, dass die Gegenkandidatur bei der Landratswahl der ausschlaggebende Grund für eine Ausschreibung sei.

KTA Glodzei schätzt KRin Scherf, doch ändere das nichts an seiner Auffassung, dass eine Ausschreibung die richtige Entscheidung sei.

KTA Heuer erinnert sich, dass er in seiner Zeit als Bürgermeister einen ähnlichen Fall erlebt habe und er das seiner Gegenkandidatin nicht übel genommen habe, im Gegenteil. Diese Größe hätte er auch vom Landrat erwartet.

KTA Wald bringt zum Ausdruck, dass es in der freien Wirtschaft anders ablaufe. Die Tatsache, dass man sich im Ausschuss für Erneuerbare Energien oft schnell einig war, habe man KRin Scherf zu verdanken. Er begreife nicht, dass eine solche Entscheidung getroffen werden soll, wenn es doch bereits eine Person gebe, die die Aufgaben wahrnehmen könne.

KTA Dr. Bonin findet es unmöglich, wie hier öffentlich über Leistung der Verwaltung diskutiert werde. Er finde es richtig, wenn sich der Landrat auf sein Recht berufe. Das sei nicht außergewöhnlich. Er werde der Vorlage zustimmen.

KTA Gödecke ist der Ansicht, dass man das Vorschlagsrecht des Landrats akzeptieren müsse. Er habe aber den Eindruck, dass die Mehrheitsgruppe politischen Einfluss ausüben möchte.

KTA Dziuba-Busch erinnert daran, dass KRin Scherf ihre damalige Kandidatur bekannt gegeben habe, als noch nicht feststand, dass der Landrat ein zweites Mal kandidieren werde.

Bei 57 Stimmen wird geheime Abstimmung beschlossen. Zu Stimmenzählern werden vom Vorsitzenden ernannt:

KTA Ziemer – SPD-Fraktion-

KTA Bahlburg – CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion-

KTA Bollmann – Grüne-Fraktion-

KTA Dr. Kämpny – FDP-Fraktion-

KTA Mues – Die Unabhängigen-Fraktion

KTA Jaschke – Die Linke-Fraktion

Der Vorsitzende gibt das Ergebnis der geheimen Abstimmung bekannt – siehe beigefügte Zählliste-.

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Beschluss:

Die Stelle der Kreisrätin/des Kreisrats wird mit dem vorgeschlagenen Text öffentlich ausgeschrieben.

Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen und 26 Gegenstimmen in geheimer Abstimmung (siehe Zählliste)