Auszug - Ausschreibung der Stelle der Kreisrätin/des Kreisrats   

Diskussionsverlauf:

Ltd. KVD Maul informiert über den am 07.09.15 eingegangenen gemeinsamen Antrag der Fraktion CDU/Bündnis 21_RRP, der Gruppe FTD/Die Unabhängigen und der Fraktion Die Linke, der im Kreistag am 12.10.15 abgestimmt werden soll. Er schlägt vor, den Antrag mit der Sitzungsvorlage zusammen zu beraten.  Dieses findet die Zustimmung aller Ausschussmitglieder.

Ltd. KVD Maul stellt dann die Rechtslage dar:

Nach § 109 Abs.1 Satz 1 NKomVG hat außer in den besonderen Fällen des § 109 Abs. 1 Satz 5 NKomVG nur der Landrat ein Vorschlagsrecht. Andere Vorschläge aus der Mitte des Kreistags  bedürfen seiner Zustimmung, mit der Folge, dass er sich diese Vorschläge zurechnen lassen muss. Die Wahl einer/eines nicht auf seinem Vorschlag beruhenden Bewerberin/Bewerbers ist, außer in den Fällen des § 109 Abs. 1 Satz 5 NKomVG unwirksam.

Die Stelle ist nach § 109 Abs. 1 Satz 2 NKomVG grundsätzlich öffentlich auszuschreiben. Zweck dieser Regelung ist, einen möglichst großen Personenkreis anzusprechen, um eine echte Auswahl (eine Bestenauslese nach Art. 33 Abs.2 GG) zu ermöglichen. Nur in den 2 explizit im Gesetz benannten Fällen kann der Kreistag im Einvernehmen mit dem Landrat überhaupt beschließen, von der Ausschreibung abzusehen. Unter anderem dann, wenn beabsichtigt wäre, die Stelleninhaberin erneut zu wählen. Mit der Erteilung seines Einvernehmens muss sich der Landrat diesen Vorschlag dann wiederum zurechnen lassen.

Zum Ende seiner Ausführungen bittet Ltd. KVD Maul darauf zu achten, dass keine schutzwürdigen Einzelheiten zur Person bzw. zur persönlichen Eignung der Stelleninhaberin in öffentlicher Sitzung diskutiert werden. Ansonsten müssten die Beratungen zu diesem TOP in nichtöffentlicher Sitzung weitergeführt werden.

LR Nahrstedt weist darauf hin, dass er dieses nicht beabsichtige und daher die Beratung aus seiner Sicht  in öffentlicher Sitzung erfolgen kann.

KTA Perschel erläutert den gemeinsamen Antrag und hofft, dass dieser von den Fraktionen SPD/Die Grüne mitgetragen wird. Er greift die Situation seinerzeit bei der Landratswahl auf. Sich darauf beziehend erklärt er, dass es immer Situationen geben werde, in denen 2 Bewerbungen um eine Stelle  aus einem Hause kommen. Seine Fraktion hielt Frau Scherf für eine geeignete und  qualifizierte Kandidatin, daher wurde sie von seiner Fraktion vorgeschlagen bzw. unterstützt. Er wüsste aber auch, dass es Neubewerber/-innen gegenüber bisherigen Amtsinhaber/-innen  schwer hätten, sich durchzusetzen.

KTA Perschel betont  die  Zufriedenheit seiner Fraktion mit der Arbeit von Frau Scherf.  Er führt Beispiele an, wie es aus seiner Sicht bei einer Konkurrenz  aus dem gleichen Hause aussehen könnte. Er appelliert an die Professionalität des Landrats bei dieser Entscheidung und bittet  die  der  SPD und den  Grünen zugehörigen Ausschussmitglieder den Antrag in ihren Fraktionen zu besprechen und zu unterstützen..

KTA Kamp ist über die Argumentation von KTA Perschel verwundert und erinnert an die fehlende Unterstützung bei der Wiederwahl des Ersten Kreisrats. Die Rechtslage sei doch  eindeutig. Jeder, der ein solches Amt für sich ins Auge fasse, wisse, dass das Beamtenverhältnis auf Zeit über 8 Jahre laufe. Eine Verlängerung ohne Ausschreibung wäre nicht die Regel. Seine Fraktion werde die Entscheidung des LR Nahrstedt akzeptieren und dieser folgen. Die Diskussion sei völlig unnötig.

KTA Schulz-Hendel meint, dass der gestellte Antrag einer Shownummer gleiche, die nur den Zweck habe, Frau Scherf zu schaden. Er betont, dass eine Ausschreibung der normale Weg und die Diskussion somit völlig überflüssig sei. Seine Fraktion erwarte eine reibungslos arbeitende und durch vertrauensvolle

Zusammenarbeit geprägte Verwaltungsspitze. Wenn LR Nahrstedt die Stelle ausschreiben möchte werde seine Partei dies unterstützen.

KTA Perschel erwidert, dass er in den Aussagen von KTA Kamp nicht viel inhaltlich Substantielles gehört habe . Er erinnerte daran, dass seine Fraktion aus der Zeitung vom Aussetzen der Ausschreibung des Ersten Kreisrats erfahren hat. Gegen dieses Verfahren und nicht gegen die Person  wurde seinerzeit protestiert.

KTA Dubber äußert, er fühle sich von KTA Kamp persönlich angegriffen und wundere sich über dessen Aussagen. Auch er greift noch einmal die Situation des Ausschreibungsverfahrens beim EKR auf. Er lobt die Zusammenarbeit mit Frau Scherf und fügt als Beispiele ihre Arbeit bei den Themen Windenergie und Raumordnung an.

LR Nahrstedt betont noch einmal, dass er sich zu bestimmten Themen nicht äußern werde. Er stehe vor seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und werde deren Leistungen nicht in der Öffentlichkeit  bewerten.

KTA Jaschke berichtet, dass auch seine Fraktion mit der Arbeit von Frau Scherf zufrieden sei. Seiner Einschätzung nach stelle die damalige Kandidatur gegen den Landrat das Problem dar. KTA Jaschke sieht, die Entscheidung des Landrats als Frage des Charakters. Er hofft, dass es für Frau Scherf noch eine Chance auf eine positive Entscheidung des Kreistags geben werde.

Für KTA Bauschke ist eine ordentliche Arbeit zum Thema Raumordnung noch kein Grund für eine Wiederwahl. Aus ihrer Sicht sind Vertrauen und Loyalität wichtige Eckpfeiler für eine gute Zusammenarbeit. Eine Ausschreibung der Stelle sei das übliche Verfahren nach Ablauf einer Amtszeit.

KTA Tiedemann möchte wieder zur schlichen Argumentation zurückkehren. Der Grund für die Ausschreibung sei ihrer Meinung nach eine Geschlechterfrage. Sie kommt in ihren Ausführungen ebenfalls auf die Kandidatur von Frau Scherf zurück.

KTA Rehfeldt richtet das Wort an KTA Tiedemann, die seiner Meinung nach, ihren Wunsch nach einer sachlichen Diskussion nicht eingelöst habe. Er erläutert, dass vorrangig die Fraktion CDU den Antrag gestellt habe, dass das Vorschlagsrecht aber beim Landrat liege und dieser  auch das Vertrauen der Mehrheitsgruppe besitze. Seines Erachtens spreche nichts gegen die vorgesehene Ausschreibung der Stelle.

KTA Dubber weist KTA Rehfeldt daraufhin, dass bei einer gemeinsamen Antragstellung alle Fraktionen gleichrangig seien.

Vorsitzender KTA Dr. Bonin  stellt des Ende der Diskussion fest und bittet um Abstimmung.

Beschluss:

1. - 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen –

Der Antrag der Fraktion CDU/Bündnis 21_RRP, der Gruppe FDP/Die Unabhängigen und der Fraktion Die Linke auf Verzicht der Ausschreibung der Stelle der Kreisrätin wird abgelehnt.

2. – 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen –

Die Stelle der Kreisrätin/des Kreisrats wird mit dem vorgeschlagenen Text öffentlich ausgeschrieben.