Auszug - Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung
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Wortprotokoll |
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Frau Bauschke erklärt, dass sie die Informationen erhalten habe, dass Asylbewerber in einer „Nacht und Nebelaktion“ zur Abschiebung aufgesucht wurden und fragt, ob die Verwaltung hierzu etwas sagen könne. Herr Wiese erklärt, dass es sich hierbei um eine ausländerrechtliche Angelegenheit handele. Diese ordnungsrechtliche Maßnahme falle nicht in den Zuständigkeitsbereich „Soziales“, daher habe er über den Sachverhalt keine Kenntnis.
