Auszug - Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 03.03.14 (Eingang: 03.03.14); Erstellung eines Inklusionskonzeptes für den Landkreis Lüneburg als Schulträger- Aufstellung der Eckpunkte durch Einsatz einer Fachgruppe  

Diskussionsverlauf:

KTA Walter begründet den Antrag. Sie berichtet über den Vortrag von Herrn Dr. Holger Lindemann von der Universität Oldenburg, welcher im Schulausschuss am 30.01.2014 von dem wissenschaftlich begleiteten Projekt zur Einführung der Inklusion an den Schulen der Stadt Oldenburg berichtete. Die Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP finde das Projekt sehr gut und man sollte sich überlegen, ob man nicht ein ähnliches Projekt umsetzen könne, das zum Landkreis Lüneburg passe. Die umfassende Herangehensweise der Stadt Oldenburg zeige, welche Möglichkeiten sich bieten. Sie bittet um Zustimmung zu dem Antrag ihrer Fraktion.

KTA Mertz wundert sich über den Antrag. Die Verwaltung arbeite bereits sehr intensiv an der Umsetzung der Inklusion. Es müsse individuell auf die Bedürfnisse der Kinder eingegangen und daran die Unterstützung ausgerichtet werden. Herr Dr. Lindemann habe einen sehr guten Vortrag gehalten. Soweit sie informiert sei, haben der Landrat und der Oberbürgermeister bereits einen Termin mit Herrn Prof. Dr. von Saldern, mit dem sie erste Gespräche führen. Sobald dieser seine Zustimmung zur Unterstützung gebe, werde der Schulgrundsatzausschuss tagen. Dies sei das Fachgremium zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg. Sie vermisse in dem Antrag die Hansestadt Lüneburg, man müsse diese auch berücksichtigen. Das Ziel müsse eine gelebte Inklusion sein. Sie spricht sich für die Ablehnung des Antrages aus.

KTA Tiedemann teilt die Auffassung von KTA Mertz nicht. Es gehe nicht darum, inhaltlich pädagogische Konzepte zu erarbeiten, sondern den Bedarf zu ermitteln und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Der Landkreis habe die große Verantwortung, dass jedes Kind, insbesondere mit besonderem Förderbedarf die notwendigen Voraussetzungen erhalte. Da der Landkreis Lüneburg nicht flächendeckend die finanziellen Mittel habe, insgesamt alle Schulen so auszustatten, dass jedes förderbedürftige Kind bestmöglich gefördert werde, sei es dringend notwendig, sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen. Sie finde nicht, dass alle Beteiligten mitgenommen werden. Ihrer Ansicht nach habe die Mehrheitsgruppe das Konzept der Inklusion nicht verstanden. Der Antrag ihrer Fraktion sei absolut berechtigt.

KTA Dieckmann-Kirks widerspricht der Annahme, dass die Mehrheitsgruppe Inklusion nicht verstanden habe. Inklusion bedeute, dass man das System Schule an das Kind anpasse, nicht das Kind an das System Schule. Die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion wolle ihrer Ansicht nach den Weg in eine separierende Gesellschaft fortschreiben und das möchte die Mehrheitsgruppe nicht.

KTA Kamp fügt hinzu, dass die Verwaltung durchaus die nächsten Schritte der Inklusionsumsetzung geplant habe und er teile die Auffassung von KTA Mertz. Der Oberbürgermeister und der Landrat seien in der Sache aktiv und alle Forderungen werden verwaltungsseitig bereits umgesetzt. Den Antrag der Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP könne er nicht nachvollziehen, denn seiner Meinung nach müssen Anträge „nach vorne“ gerichtet sein und neue Ideen aufgreifen. Er bitte um Zurückziehung des Antrages.

KTA Blume meldet sich zu Wort und verkündet, dass der Antrag nicht zurückgezogen werde.

KTA Walter ergänzt und weist darauf hin, dass die Hansestadt Lüneburg in dem Antrag erwähnt werde. Es so darzustellen, als wenn ihre Fraktion separieren wolle, sei eine Abweichung vom Thema. Es gehe nur um die Herangehensweise, niemand möchte separieren, dies betone sie.

LR Nahrstedt betont, dass es ein Antrag nicht erforderlich sei, damit die Verwaltung die Umsetzung der Inklusion voranbringe. Es müsse kein neues Gremium einberufen werden, es gebe den Schulgrundsatzausschuss von Hansestadt und Landkreis Lüneburg mit Gemeindevertretern, der eingeschaltet werde. Der Antrag sei überflüssig und die Ablehnung sei richtig.

-5-

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich