Auszug - Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 28.02.14 (Eingang: 03.03.14); Änderungsantrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 13.03.2014 (Eingang: 17.03.2014); Zusammenarbeit mit dem ProAktivCenter  

Diskussionsverlauf:

KTA Fricke weist auf den als Tischvorlage eingebrachten Änderungsantrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 17.03.2014 hin.

KTA Perschel erläutert den Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP zur Zusammenarbeit mit dem ProAktivCenter. Das Land Niedersachsen kürze die Fördermittel sehr stark. PACE bestehe aus 16 Personen, 11 davon seien Vollzeitstellen. Es werde eine hervorragende Arbeit geleistet. Seiner Fraktion wurde der Vorwurf gemacht, dass das Thema PACE bereits vor rund 11 Monaten beantragt und abgelehnt worden sei. Seine Fraktion möchte jedoch erreichen, dass es bei dem Finanzierungsproblem zu einer Entscheidung oder Ansatzlösung komme. Die Verwaltung werde gebeten, in Gesprächen zu bleiben.

KTA Ziemer merkt an, dass man bereits Gespräche führe. Sie erinnert an den Antrag der Gruppe SPD und Grüne zum ProAktivCenter, der im Kreistag am 29.04.2013 behandelt und beschlossen wurde (Vorlage Nr. 2013/092). Dazu zitiert sie den Antrag sowie den Wortbeitrag KTA Perschels aus dem Protokoll der Sitzung. Im Jugendhilfeausschuss am 21.10.2013 wurde ebenfalls über PACE berichtet und sie zitiert dazu das Protokoll. Daher sei der nun gestellte Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion entbehrlich.

KTA Perschel betont, dass es in diesem Antrag um mögliche alternative Wege der zukünftigen Zusammenarbeit gehe und es seiner Fraktion wichtig sei, an dem Thema festzuhalten.

LR Nahrstedt bedankt sich bei KTA Ziemer für die Erläuterungen und begründet, warum er für eine Ablehnung des CDU/Bündnis 21 RRP-Antrages sei. Der letzte Antrag zu PACE wurde im Kreistag am 29.04.2013 einstimmig beschlossen und es sei noch kein Jahr seitdem vergangen. Im Fachausschuss wurde über den Sachstand berichtet. Der neue Antrag sei daher überflüssig, denn Gespräche laufen bereits.

KTA Plaschka dankt KTA Ziemer und LR Nahrstedt für die Ausführungen. Deshalb ziehe sie im Namen der Gruppe FDP/Die Unabhängigen den als Tischvorlage eingebrachten Änderungsantrag ihrer Gruppe zurück.

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Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich