Auszug - Gründung eines Fördervereins ´Allianz für den Elbe - Seitenkanal e. V.´; Landkreis Lüneburg als Gründungsmitglied  

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt erläutert die Vorlage. Am 29.10.2013 fand eine Fachtagung zum Güterverkehr statt. Verkehrsprognosen gehen davon aus, dass bis 2025 79% mehr Güterverkehr vorhanden sein werde. Er sei froh, dass nun Landes- und Bundesregierung den Umwelt- und Klimaschutz durch den Ausbau von Schienen- und Binnenwasserstraßen stärken wollen. Die IHK habe ihn angeschrieben mit der Bitte um Mitteilung, ob der Landkreis bereit wäre, den Verein „Allianz für den Elbe-Seitenkanal“ mitzugründen. Zweck des Vereins sei die Erhöhung der verkehrsinfrastrukturellen Leistungsfähigkeit des Elbe-Seitenkanals, insbesondere durch den Bau eines Abstiegsbauwerks in Scharnebeck. Er bitte um Zustimmung.

KTA Führinger begrüßt im Namen der Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP die Initiative der IHK, den Elbe-Seitenkanal weiterhin attraktiv zu machen. Gute verkehrliche Anbindungen habe die Wirtschaft schon immer „beflügelt“. Dies gelte nicht nur für den Ausbau der Wasserwege, sondern auch für die gute Überquerung der Wasserwege. Er stimme der Vorlage zu.

KTA Salewski führt im Namen der Gruppe SPD und Grüne aus, dass diese den Beitritt zum Förderverein unterstütze. Es sei wichtig, alle Kräfte zu bündeln.

KTA Stoll äußert sich skeptisch zum Beitritt. 2012 stellte seine Fraktion ebenfalls einen Antrag auf Mitgliedschaft in einem Förderverein. Der Landrat vertrat damals die Meinung, dass der Landkreis sich seine Neutralität bewahren sollte und KTA Kamp stellte die Frage, ob der Landkreis überhaupt Mitglied in einem Verein sein könne. Er sehe den Unterschied nicht und er kündigt die Enthaltung seiner Fraktion an.

KTA Gödecke erklärt, dass die Gruppe FDP/Die Unabhängigen zustimmen werde. Er bedauert, dass die Landes- und Bundesebene der kommunalen Ebene wenig Gehör schenke und ein zusätzliches Sprachrohr in Form dieses Vereins notwendig sei.

KTA Plaschka möchte wissen, wie der weitere Ablauf aussehe.

LR Nahrstedt antwortet, dass insgesamt sieben Partner unterschreiben müssen und der Verein dann in das Vereinsregister eingetragen werde. Dies soll noch vor den Sommerferien erfolgen. 

-01.50-

Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg wird Gründungsmitglied des neu zu gründenden Vereins „ Allianz für den Elbe – Seitenkanal e. V.“ gemäß Entwurf der Satzung mit Beitragsordnung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen