Auszug - Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten  

Diskussionsverlauf:

Herr Mentz berichtet über den aktuellen Stand des Breitbandprojektes.

Die gezeigten Power Point Folien sind Bestandteil der Niederschrift.

EKR Krumböhmer teilt den Ausschussmitgliedern mit, dass hinsichtlich der Reaktivierung von Bahnstrecken eine endgültige Entscheidung des Landes bis Ende Februar erwartet wird. Noch sind zwei Strecken (Lüneburg – Bleckede, Lüneburg – Amelinghausen) aus dem Kreisgebiet in der engeren Auswahl.

EKR Krumböhmer stellt fest, dass es hinsichtlich der Elbbrücke einige Irritationen gegeben habe.

Aufgrund der Deichplanungen für den Bereich der Ortslage Neu Darchau besteht derzeit keine Möglichkeit, die Planungen für die Elbbrücke fortzusetzen. Eine Entscheidung über den Deichbau soll nach jetzigem Kenntnisstand im Sommer des Jahres fallen, bis dahin müssen weitere Planungen bezüglich der Elbbrücke warten.

Hinsichtlich der Busverbindung Barum – Bergedorf stellt EKR Krumböhmer klar, dass die Nutzungszahlen sich sehr enttäuschend entwickelt haben – die Nutzungsquote liegt teilweise unter einem Nutzer.

Der Landkreis habe die Bestellung dieser Verkehrsleistung auf Wunsch der Gemeinde Barum fortgesetzt. Dabei habe die Gemeinde Barum eine hälftige Beteiligung an den Zuschusszahlungen zugesagt. Herr Krumböhmer stellt fest, dass die Vereinbarung mit der Gemeinde Barum über die Kostenbeteiligung nicht zustande gekommen ist, da der Gemeindebürgermeister die Höhe des Gemeindeanteils nach der Unterzeichnung durch die Kreisverwaltung handschriftlich verändert habe.

Die Kreisverwaltung werde nunmehr die Verpflichtung gegenüber dem Verkehrsträger übernehmen und nach Auslaufen des Vertrages die o.g. Verkehrsleistung streichen.

Herr Paschen berichtet im Vorgriff auf die EU-Förderperiode 2014 – 2020 über die Bildung einer AG mit den Landkreisen Uelzen, Lüchow-Dannenberg und ,soweit auf die Aktivitäten der Süderelbe AG beschränkt, auch mit den Landkreisen Harburg und Stade als Region „Nord-Ost-Niedersachsen“.

Ziel sei derzeit, ein gemeinsames Regionskonzept zu den verschiedenen Themenstellungen zu erstellen, um bestmöglich auf die kommende Förderperiode vorbereitet zu sein. Hierfür werde derzeit Förderantrag erstellt. Zudem erfolge eine Neuaufstellung des Kreisentwicklungskonzeptes, welches natürlich auf die Rahmenbedingungen der künftigen EU-Förderperiode als auch auf die Inhalte des Regionskonzeptes (s. o.) abgestimmt sein muss.

LR Nahrstedt stellt hierzu fest, dass der Landkreis Lüneburg eine „Scharnierfunktion“ zwischen der Süderelbe-Region und Nord-Ost-Niedersachsen habe.

Abstimmungsergebnis: