Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014; (im Stand der 1. Aktualisierung)  

Diskussionsverlauf:

KOAR Wiegert berichtet, dass die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten zum Haushaltsplanentwurf 2014 vorliege. Das Schreiben sei den anwesenden Ausschussmitgliedern zur Kenntnisnahme übergeben worden (siehe Anlage 2).

Hierzu erläutert KOAR Wiegert, dass die Summe der Erträge aus der Kreisumlage zwar angestiegen sei, allerdings sei es auch zu einem Anstieg der Aufwendungen gekommen. Die Erträge aus der Kreisumlage werden also dringend benötigt, um die dem Landkreis obliegenden Aufgaben erfüllen zu können.

Die Förderung der Kindertagesstätten werde im nächsten Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 28.11.2013 thematisiert. Die Verwaltung habe dazu jetzt eine Sitzungsvorlage erstellt.

Hinsichtlich der genannten mittelfristigen Deckelung der Einnahmen aus der Kreisumlage teilt KOAR Wiegert mit, dass dies nicht möglich sei, solange man auch die Ausgaben nicht deckeln könne.

Nunmehr seien die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen abgeschlossen. Änderungsbedarfe hätten sich dabei grundsätzlich nicht ergeben. Der Schulausschuss habe in seiner Sitzung am 11.11.2013 empfohlen, 20.000 Euro für Schülerhaushalte zur Verfügung zu stellen. Dieser Punkt werde in die Liste B aufgenommen. Ebenso die Empfehlung, einen um 75.000 Euro höheren Betrag für die Schülerunfallversicherung zu veranschlagen.

KTA Kamp teilt mit, dass die Gruppe SPD und Grüne Anträge zum Haushalt eingebracht habe (siehe Anlage 3).

KTA Dubber kündigt Haushaltsanträge seiner Fraktion an.

LR Nahrstedt verweist auf die bestehende Absprache, dass Haushaltsanträge so rechtzeitig eingebracht werden, dass sie vor einer Beschlussempfehlung durch den nächsten AFP in den Fraktionen beraten werden können. Genau dafür habe man die heutige Sitzung des AFP zusätzlich eingeplant.

Ltd. KVD Maul nimmt Bezug auf Seite 55 des Haushaltsplanentwurfs mit dem Produkt Personalangelegenheiten und –entwicklung. Die Gesamtzahl der Stellen stimme hier nicht. Anstatt 525,75 Stellen seien es 527,25 Stellen in 2014.

Die Ergebnisse der Beratung werden in der Liste B zusammengefasst (siehe Anlage 4).

Die dritte Lesung des Haushaltsplans 2014 ist erfolgt. Das Ergebnis stellt die Liste B dar. Die weitere Beratung erfolgt im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 28.11.2013.