Auszug - Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Kreistagsfraktion vom 21.10.2013 (Eingang: 21.10.2013); Änderungsantrag der Gruppe SPD und Grüne vom 03.11.2013 (Eingang: 03.11.2013); Umsetzung der Erklärung des Landkreises und der Gemeinden zum Entschuldungsvertrag, beschlossen im Kreistag am 05.03.2012 (im Stand der 1. Aktualisierung vom 04.11.2013)  

Diskussionsverlauf:

Vors. Fricke gibt bekannt, dass die Gruppe SPD und Grüne einen Änderungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt eingereicht habe, welcher als Tischvorlage behandelt werde.

KTA Blume erläutert den Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion. Es wurde am 05.03.2012 eine Erklärung zum Entschuldungsvertrag beschlossen. Diese beinhaltete, dass alle Überschüsse über 3,5 Mio. Euro zwischen Landkreis und Gemeinden aufgeteilt werden sollen. Die Erklärung zum Entschuldungsvertrag wurde als eine Erklärung empfohlen, die auf Wunsch der Gemeinden an den Landkreis herangetragen wurde und diesem Wunsch wollte man sich nicht verschließen. Es passierte dann einige Monate nichts, was seine Fraktion dazu veranlasst habe, im Kreistag am 17.12.2012 eine Anfrage zu stellen, wie es um diese Erklärung und deren Umsetzung stehe. Der Landrat habe damals erklärt, dass alle Räte mittlerweile zugestimmt hätten und die Nicht-Unterzeichnung darauf zurückzuführen sei, dass auf Wunsch der Hauptverwaltungsbeamten Anfang 2013 nachverhandelt werden sollte. Sollte es dann Veränderungen geben, würde der Landrat den Kreistag rechtzeitig einbinden. Seither herrsche Funkstille. Man wisse nicht, ob es überhaupt zu diesen Nachverhandlungen gekommen sei. Der Kreistag wurde in diese Thematik nicht eingebunden.

Als Reaktion auf den Antrag haben die Kreistagsabgeordneten drei Schreiben von den Hauptverwaltungsbeamten der Samtgemeinden Amelinghausen, Ostheide und der Gemeinde Adendorf erhalten, in denen diese erklären, warum sie nichts zur Umsetzung der Beschlüsse veranlasst haben. Seine Fraktion kritisiere nicht die Gemeinden oder die Hauptverwaltungsbeamten, seine Fraktion kritisiere den Landrat, der den Kreistagsbeschluss nicht umsetze. Er fühle sich mit seiner Fraktion nicht hinreichend ernst genommen. Wenn es Gründe gebe, diese Erklärung zum Entschuldungsvertrag zu ändern, müsse dies in eine Vorlage für den Kreistag münden. Wenn sich die Rahmenbedingungen seit März 2012 geändert haben, würde sich seine Fraktion nicht dagegen sperren.

KTA Blume verliest daraufhin einen Änderungsantrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Faktion zum eigenen Antrag:

„Der Kreistag fordert den Landrat auf,

1. umgehend mit den Städten, Samt- und Einheitsgemeinden zu klären, ob und ggf. wie die beschlossene Erklärung zum Entschuldungsvertrag an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden muss,
2. dem AFP am 20.11.2013 über die Gespräche zu berichten und
3. ggf. in einer Sitzungsvorlage Änderungsvorschläge zu unterbreiten, über die dann im HH-KT am 16.12.2013 abschließend beraten und beschlossen werden kann.“

Den Änderungsantrag der Gruppe SPD und Grüne lehnt KTA Blume im Namen seiner Fraktion ab.

LR Nahrstedt nimmt Stellung zu den geäußerten Vorwürfen. Es sei richtig, dass der Termin mit den Hauptverwaltungsbeamten im April 2013 durch die Wahl der neuen Landesregierung und im Juni 2013 aufgrund des Jahrhunderthochwassers verschoben wurde. Für den 2. Oktober 2013 wurde ein neuer Termin vereinbart und die Koordinierungsgruppe war sich einig, dass sich der Stand nicht geändert habe. Durch die Wahl einer neuen Bundesregierung sei es dann zu einer weiteren Veränderung gekommen. Er bedaure den Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP. Zwei Wochen, nachdem man am 2. Oktober darüber gesprochen habe, werde dieser Antrag gestellt, obwohl er am 2. Oktober 2013 mit den Hauptverwaltungsbeamten Böther und Luhmann einig war, dass diese die Informationen in die CDU weitertragen. Dies finde er bedauerlich.

KTA Kamp kann die Vorwürfe von KTA Blume nicht nachvollziehen und in der Antragsbegründung keine Forderung erkennen. Dafür finden sich dort falsche Unterstellungen in Richtung Landrat. Mit dem Antrag werde impliziert, dass der Landrat seine kommunalrechtlichen Pflichten nicht wahrnehme. Diese Unterstellung weise mit Nachdruck zurück. Der Landrat setze Kreistagsbeschlüsse um. Diese entsprechen vielleicht nicht immer der Meinung der CDU. Er appelliere an die CDU, gemeinsame Politik für die Kommunen und nicht gegen die Kommunen zu machen. Der Kreis habe eine Verantwortung für seine Kommunen und der Landrat habe kommunalpolitisch vollkommen richtig gehandelt.

KTA Schellmann hat Verständnis für das Verhalten von LR Nahrstedt. Im Sinne von Transparenz und Informationsweitergabe gebe sie KTA Blume aber Recht.

KTA Perschel wehrt sich gegen den Vorwurf, seine Fraktion wolle die Gemeinden schlechter stellen. Informationen müssten transparent weitergegeben werden und dafür seien für den Kreistag nun mal der Landrat und nicht die Hauptverwaltungsbeamten zuständig.

KTA Stilke führt aus, dass man die finanzpolitische Situation in den Haushaltsklausuren diskutieren werde. Der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion werfe er vor, mit diesem Antrag „vernebeln“ zu wollen, was eigentlich mit dem Antrag bezweckt werden sollte. Die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion wolle den Eindruck erwecken, dass sie die einzige Fraktion sei, welche sich für die Entlastung der Kommunen und des Landkreises einsetze. Dies könne er so nicht stehen lassen. Die Gruppe SPD und Grüne wolle und werde die Schulden zurückzahlen und sich dafür auch einsetzen.

KTA Dr. Bonin erinnert, dass im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten offen und transparent über die Geschehnisse berichtet wurde. Den Vorwurf der CDU streite er daher ab. Den Bürgerinnen und Bürgern komme es weniger auf eine juristische Bewertung, als auf eine inhaltliche Bewertung an. Er richtet seinen Dank an LR Nahrstedt, der die Angelegenheit fantastisch gemanagt habe.

Vors. Fricke lässt zunächst über den Änderungsantrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion abstimmen. Dieser werde mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Gruppe SPD und Grüne wird nach Abstimmung mehrheitlich angenommen.

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Beschluss:

1.              In der „Erklärung zum Entschuldungsvertrag“ (Fassung vom 13.02.2013) wird der Wille des Landkreises deutlich, die Kommunen am finanziellen Vorteil des Entschuldungsvertrags wirksam zu beteiligen (z.B.: Senkung der Kreisumlage).

2.              Allerdings wurde eine Beteiligung der Kommunen an Haushaltsüberschüssen, die während der Laufzeit des Entschuldungsvertrages entstehen, erst bei über 3,5 Mio. € vereinbart.

3.              Aufgrund der zwischenzeitlich durch Bundes- und Landesentscheidungen grundlegend anderen Finanzsituation des Landkreises sind solch hohe Überschüsse nicht mehr zu erwarten. Ein Kernpunkt der „Erklärung“ ist damit praktisch hinfällig. Eine Unterzeichnung zum heutigen Zeitpunkt wäre irreführend und bringt den Kommunen und damit den Eltern mit Kindern in Krippen und Kindertagesstätten keine Vorteilsteilhabe.

4.              Der Landrat wird daher beauftragt, mit den Kommunen zu verhandeln, wie eine solidarische Unterstützung der Kommunen auch bei kleineren Überschüssen realisiert werden kann.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich