Auszug - Wirtschaftsplan für den Betrieb Straßenbau und -unterhaltung 2014  

Diskussionsverlauf:

BL Seegers erläutert den vorgelegten Wirtschaftsplan 2014 und verweist im Einzelnen auf die Vorlage. Eine nennenswerte Veränderung gegenüber den Vorjahresplänen bestehe in der veranschlagten Kreditermächtigung in Höhe von 250.000,- €. Diese sei erforderlich, um die für das Wirtschaftsjahr 2014 geplanten drei Baumaßnahmen sicher realisieren zu können. Zwei dieser Maßnahmen würden durch Finanzmittel nach dem Entflechtungsgesetz gefördert werden. Die Maßnahmen sind mit den voraussichtlichen Volumina in der Maßnahmeübersicht (Anlage zum Vermögensplan) einzeln aufgeführt.

Da die finanziellen Eigenmittel hierfür voraussichtlich nicht ausreichen werden und um die Realisierungen der geförderten Maßnahmen nicht zu gefährden, sei die Kreditermächtigung erforderlich. Ob bzw. in welcher Höhe diese tatsächlich in Anspruch genommen würde, werde sich aufgrund der jeweiligen Ausschreibungsergebnisse zeigen.

Evtl. käme sogar noch eine nachträgliche Aufnahme des geplanten Brückenneubaus im Zuge der K 53 über die Neetze in das Jahresbauprogramm 2014 des Landes in Betracht.

Ein entsprechender Antrag werde durch den SBU noch in der 48. KW bei der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gestellt.

Für die Unterhaltung und Instandsetzung an Radwegen sind rd. 100.000,- € vorgesehen. 365.000,- € würden voraussichtlich für die Brückenunterhaltung benötigt. 150.000,- € seien für Verkehrssicherungsmaßnahmen veranschlagt. Für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners seien 20.000,- € eingestellt.

360.000,- € stünden voraussichtlich für die Straßenunterhaltung zur Verfügung.

KTA Mues hält die veranschlagten 210.000,- € für den Kauf von 4 Kolonnenfahrzeugen für zu hoch, zumal Herr Ruth in der Vergangenheit betont habe, man versuche bei Ersatzbeschaffungen auch günstige Gebraucht- oder Vorführfahrzeuge zu kaufen.

BL Seegers erläutert, dass die Ersatzbeschaffung der genannten Fahrzeuge den Schwerpunkt der geplanten Beschaffungen in 2014 ausmache. Voraussichtlich 40.000,- € bis 45.000,- € pro Neufahrzeug müssten einkalkuliert werden.

Auch geeignete Gebrauchtfahrzeuge kämen in Betracht, so dass sich die Gesamtsumme dann entsprechend reduzieren würde.

Darüber hinaus würden aber auch noch weitere kleinere Ersatzbeschaffungen anstehen, die nicht explizit aufgeführt worden seien. Ein Puffer für sich evtl. ergebene unvorhergesehene Ersatzbeschaffungen sei  ebenfalls berücksichtigt worden.

Bereichsleiter Rux ergänzt,  dass u.a. neue Schneepflüge angeschafft werden sollen.

Um 15:15 Uhr erscheint KTA Kamp als Vertreter für KTA Köhlbrandt.

BL Seegers geht des weiteren auf den Stellenplan 2014 ein. Die nunmehr durch Versetzung des Stelleninhabers zur Hansestadt frei gewordene Stelle des Bauamtmanns soll in Kürze zur Nachbesetzung ausgeschrieben werden. Diese Stelle solle jedoch alternativ auch durch einen Technischen Angestellten besetzt werden können. Hierdurch verspreche man sich einen größeren Bewerberkreis.

Im Stellenplan sei daher die Stelle des Bauamtmanns mit 1,0 Stellenanteil ausgewiesen, alternativ sei auch noch die Stelle eines Technischen Angestellten mit einem 0,0 Stellenanteil ausgewiesen. Eine „Doppelbesetzung“ sei damit ausgeschlossen.

Beschluss:

Der Wirtschaftsplan 2014 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen

Abstimmungsergebnis: einstimmig