Auszug - Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten  

a)      KR’in Scherf berichtet, dass im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfs zur  2. Änderung des RROP „Vorranggebiete für Windenergienutzung“ über 1000 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange, Kommunen und Privaten eingegangen seien. Diese würden zurzeit ausgewertet und gründlich geprüft. Der gesetzlich nach dem Nds. Raumordnungsgesetz vorgeschriebene Erörterungstermin solle mit allen Stellungnehmern im Herbst 2013 durchgeführt werden. Danach würden die sich aus der Offenlegung und dem Erörterungstermin ergebenden Änderungen in den Entwurf eingearbeitet und dieser dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt. Voraussichtlich werde eine zweite Offenlegung im Frühjahr 2014 erforderlich.

Zum Problem des Infraschalls habe man das Umweltbundesamt schriftlich um Einschätzung gebeten, dieses habe am 28.02.2013 in seiner Antwort auf eine dort veranlasste Studie verwiesen, deren Ergebnisse voraussichtlich 2014 vorlägen. Diese Ergebnisse würden, so Frau KR’in Scherf, falls sie rechtzeitig vorlägen, in das laufende Verfahren zur 2. Änderung RROP einfließen. Andernfalls würden, falls die Ergebnisse erst zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw. nach Erteilung von Genehmigungen vorlägen, Anlagenbetreibern entsprechende Auflagen erteilt bzw. diese zu Nachbesserungen verpflichtet.

Auf entsprechende Bitte von KTA Frau Brockmann-Wittig sagt KR’in Scherf zu, die Antwort des Umweltbundesamtes dem Protokoll beizufügen.

KTA Stilke fragt, wie die Verwaltung die Stellungnehmer über die Abwägungsvorschläge  informieren wolle. Dazu teilt die Verwaltung mit, dass die Stellungnehmer grundsätzlich über das Internet informiert werden. Auf Wunsch könne ihnen ein Ausdruck der sie betreffenden Abwägungsvorschläge zugesandt werden.

b)      Aufgrund einer Anfrage aus der letzte Ausschusssitzung berichtet KR´in Scherf über die Baugenehmigung von Kleinwindanlagen:

In den Jahren 2008 – 2013 wurden vier Bauanträge genehmigt. Außerdem wurden 2009 – 2012 vier Bauvoranfragen positiv beschieden.

c)       Zum Stand der Nutzung von Landschaftspflegematerial berichtet KR’in Scherf, dass zurzeit mehrere Projekte laufen. Man werde dafür sorgen, die Verwertung des Schnittgutes des Betriebs Straßenbau und Unterhaltung sowie die Behörden übergreifende Kommunikation weiter zu verbessern. LR Nahrstedt sagt zu, dem Ausschuss jährlich über den Stand der Dinge zu berichten. Die Vorlage 2012/189 wird damit geschlossen.

Beratendes Mitglied Winkelmann weist auf die laufende Ausschreibung von Heckenpflege durch die Biosphärenreservats-Verwaltung hin. LR Nahrstedt sagt eine Klärung der Schnittgutverwertung durch den SBU zu.

d)      Zu den laufenden Förderanträgen für die Erstellung von Klimaschutzteilkonzepten Eigene Liegenschaften berichtet Ang. Winkelmann. Die Vorlage 2012/132 wird geschlossen.

Abstimmungsergebnis: