Auszug - Festsetzung der Schlüsselzuweisungen 2013  

KOAR Wiegert berichtet, dass jetzt die Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für 2013 vorliege. Gegenüber der Haushaltsplanung gebe es Mindererträge in Höhe von 3,4 Mio. Euro. Der eingeplante Gesamthaushaltsüberschuss liege bei 3,3 Mio. Euro. Generell sei es für Landkreise schwierig, die Schlüsselzuweisungen zu kalkulieren. Hier gebe es den Bemessungsfaktor „Soziallasten“. Die eigenen Aufwendungen seien zwar bekannt, nicht aber die Entwicklung der Soziallasten in Niedersachsen. Diese maßgebliche Größe würde man erst mit der Festsetzung durch das Land erfahren. Nachteilig habe sich jetzt ausgewirkt, dass die Soziallasten des Landkreises Lüneburg im Bemessungszeitraum geringer angestiegen seien als im Landesdurchschnitt.

Negativ ausgewirkt habe sich auch die Ende 2012 vorgenommene vorgezogene Steuerverbundabrechnung. Diese trug mit 1,2 Mio. Euro zu dem sehr guten Jahresabschluss 2012 bei. In 2013 würden diese Mittel jetzt allerdings fehlen.

Der Festsetzungsbescheid werde derzeit noch geprüft. Aller Voraussicht nach werde es aber bei den ermittelten Mindererträgen von 3,4 Mio. Euro bleiben

KTA Kamp fragt, ob davon ausgegangen werden könne, dass weniger Sozialleistungen gezahlt werden.

KOAR Wiegert erläutert, dass für den Finanzausgleich 2013 die Aufwendungen der Jahre 2010 und 2011 zugrunde gelegt werden. Die aktuelle Entwicklung der Sozialleistungen spiele also keine Rolle.

KTA Dubber möchte wissen, ob das Ergebnis des Zensus sich auf den Haushalt auswirken werde. Er wünscht sich nach dem Elbe-Hochwasser einen Bericht, in welchem eine Hochrechnung mit „harten Zahlen“ erfolge.

KOAR Wiegert antwortet, dass für den Landkreis Lüneburg eine Einwohnerabweichung von 1,9 % ermittelt wurde. Da der Landesdurchschnitt bei 1,8 % liege, sei mit keinen gravierenden Auswirkungen zu rechnen.

Im nächsten AFP werde er eine Prognose zur Haushaltsentwicklung 2013 vorlegen.

KTA Gödecke fragt, ob bei den Soziallasten neben den Transferleistungen noch andere Leistungen hineinfließen.

KOAR Wiegert erklärt, dass dort u. a. auch Erstattungsbeträge hinzukommen, welche der Landkreis Lüneburg an die Hansestadt Lüneburg leistet.