Auszug - Wirtschaftsplan für den Betrieb Straßenbau und -unterhaltung 2013  

Diskussionsverlauf:

BL Ruth erläutert den vorgelegten Wirtschaftsplan 2013 und verweist im Einzelnen auf die Vorlage. Es gäbe gegenüber dem Wirtschaftsplan 2012 keine nennenswerte Änderungen. Die Finanzmittel für den Straßenbau gehen überwiegend in Maßnahmen ohne Förderung nach dem Entflechtungsgesetz. Die Maßnahmen sind in der Maßnahmenübersicht (Anlage zum Vermögensplan) einzeln aufgeführt. Neben den Maßnahmen aus der Prioritätenliste (ohne Förderung) ist lediglich eine Anschubfinanzierung für den Neubau des Radweges an der K 55 Neuhaus – Dellien vorgesehen. Ob diese Maßnahme in einem 1. Bauabschnitt kommt, könne erst Mitte 2013 nach Zusage des Landes gesagt werden.

Neben der bereits in Vorjahren ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigung für den Bau der Elbbrücke ist eine weitere Verpflichtungsermächtigung für den 2. Bauabschnitt zum Neubau des Radwegs an der K 55 Neuhaus – Dellien aufgenommen worden.

Für die Unterhaltung und Instandsetzung an Radwegen sind rd. 170.000€ (entlang der K 8, Drögenniendorf – Betzendorf und entlang der K 36, Kirchgellersen – Heiligenthal) vorgesehen. Weitere 350.000€ werden voraussichtlich für Brückeninstandsetzungen benötigt. Außerdem sind 30.000€ zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Erfolgsplan eingestellt.

KTA Fricke bittet darum, sich bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners mit dem Landkreis abzustimmen.

BL Ruth erklärt, dass nicht nur eine Abstimmung mit dem Landkreis, sondern auch mit den Nachbarkreisen Lüchow-Dannenberg und Uelzen sowie der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lüneburg erfolge.

KTA Kastens bedankt sich für die gute Vorbereitung für das kommende Wirtschaftsjahr und erklärt auch für die CDU-Fraktion geschlossene Zustimmung.

KTA Kruse-Runge lobt die gute Zusammenarbeit mit SBU, die Grüne-Fraktion wird sich aber wie in den Vorjahren wegen der ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigung für die Elbbrücke der Abstimmung enthalten.

KTA Gründel wird dem Wirtschaftsplan ebenfalls zustimmen. Es sei hervor zu heben, dass SBU seit vielen Jahren bei gleichbleibendem Personalstand immer mehr Aufgaben zu bewältigen hat.

Beschluss:

Der Wirtschaftsplan 2013 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei -3- Enthaltungen