Auszug - Anfrage von KTA Tanja Bauschke vom 17.10.2012 (Eingang: 18.10.2012); Brandschutzbestimmungen für Industriebetriebe  

Die Anfrage der KTA Tanja Bauschke vom 17.10.2012 – Brandschutzbestimmungen für Industriebetriebe – beantwortet die Verwaltung wie folgt:

„Nach Aussagen des KBM Herrn Hensel ergeben sich die Brandschutzbestimmungen für Industriebetriebe aus der Nds. Bauordnung und den Sonderbauvorschriften für Industriebauten sowie dem Bundesimmissionsschutzgesetz, dessen Einhaltung vom Gewerbeaufsichtsamt überwacht wird, ferner aus dem Brandschutzkonzept der Bauherren. Im Falle der Fa. Zajons lag ein Brandschutzkonzept vor und wurde auch umgesetzt.

Frau Kreisrätin Scherf machte deutlich, dass man der Firma bezüglich der gelagerten Materialien keine Vorschriften machen könnte. Die Frage für den Landkreis ist vielmehr, wie mit dem Material, welches dort seit 5 Monaten herumliegt, umgegangen wird. Von einem Komplettabriss der Halle sei man lange Zeit ausgegangen, jetzt erwäge die Firma einen Teilabriss, weil ein Teil der Halle noch zu gebrauchen sei. Dafür braucht das Unternehmen aber eine Baugenehmigung.

Ziel sei es für den Landkreis, noch eine Lösung für dieses Jahr zu finden. Man sei in schwierigen Gesprächen mit der Fa. Zajons. Dass die Fa. Zajons in ihrem Bereich „Pionierarbeit“ leiste, etwa beim Schreddern von verbrauchten Windkraftflügeln, wolle man ihr zugutehalten. Kreisrätin Scherf räumte ein, dass die aktuelle Situation, die zurzeit unbefriedigend ist, noch geklärt werden muss. Für das weitere Vorgehen habe man dem Unternehmen enge Fristen gesetzt. Brandwachen wurden angeordnet.

Das Gewerbeaufsichtsamt ist für die noch lagernden Materialien zuständig. Dazu gibt es laufend Abstimmungsgespräche mit dem Gewerbeaufsichtsamt.“