Auszug - Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Auf die mündliche Anfrage des KTA Jaschke zu den Katastrophenschutzplanungen bei Castortransporten teilt Herr Kallweit folgenden Zwischenstand mit:
„Ein umfassendes Katastrophenschutzkonzept im Falle eines Castorunfalles gibt es nicht. Nach den vorliegenden Informationen verfügt zurzeit kein betroffener Landkreis über solche Regelungen. Die Verwaltung kann auch nicht erkennen, welche Regelungen über die bereits vorliegenden Vorschriften und Pläne des Katastrophenschutzes (Allgemeiner Katastrophenschutzplan, Katastrophenschutzsonderplan Krümmel) hinaus noch sinnvoll wären.