Auszug - Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 27.09.2012 (Eingang: 28.09.2012); Tarifkonzept für die Fährverbindungen über die Elbe Antrag der CDU/RRP-Fraktion vom 01.10.2012 (Eingang: 01.10.2012); Kostenfreie Nutzung der Elbfähre Bleckede  

Diskussionsverlauf:

KTA Glodzei erläutert den Antrag der Gruppe SPD/Grüne. Es sei davon auszugehen, dass mindestens in den nächsten Jahren weiterhin die Fähren zum Übersetzen Verwendung finden werden. Im November 2007 wurde eine Subventionierung der 10er- und Monatskarten für die kreiseigene Fähre beschlossen. Die zuvor mit der Fähre Tanja abgestimmten Tarife unterscheiden sich seitdem deutlich. Die Ausweitung der Unterstützung für Nutzer der Neu Darchauer Fähre wurde im August 2008 und im Mai 2011 im Fachausschuss beraten und vertagt. Die Belastung der auf die Fähren angewiesenen Bürgerinnen und Bürger seien durch die Fährkosten hoch. Es sei nicht mit einer Busfahrkarte zu vergleichen, denn es blieben schließlich noch Fahrzeug- und Kraftstoffkosten, sodass die Kosten für Pendlerinnen und Pendler mit Elbquerung insgesamt über denen im restlichen Landkreis liegen.

Beide Fähren hätten bislang ein abgestuftes Tarifkonzept mit 10er-Karten für die gelegentliche und Monatskarten für die tägliche Nutzung. Eine Erweiterung um eine Abo-Lösung als Jahres-Vignette biete sich zum Beispiel an. Dies würde eine konkrete Entlastung mit sich bringen. Die Kosten für den Landkreis seien keine Peanuts, aber zu verantworten. Er hoffe auf breite Zustimmung.

KTA Kastens erinnert an den letzten Wirtschaftsausschuss, in welchem über die Verbesserung und Optimierung diskutiert wurde. Was die Gruppe SPD/Grüne wollte, war der CDU/RRP-Fraktion zu wenig. Man hatte sich überparteilich darauf verständigt, in der nächsten Sitzung die Sache weiter zu beraten. Er verliest den Antrag der CDU/RRP-Fraktion zur kostenfreien Nutzung der Elbfähre Bleckede im Wortlaut. Den Antrag der Gruppe SPD/Grüne lehne seine Fraktion ab. Es handele sich um einen Prüfantrag zur Optimierung der Fährverbindung, der in gleicher Form bereits im März gestellt wurde und bis heute zu keinem Ergebnis geführt habe. Der Kern des damaligen Antrages war es, Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen sowie Verhandlungen zu führen. Hierfür bedarf es keines Antrages, dass sei für ihn die ständige Aufgabe von Verwaltung und Politik.

Es sei schwierig, mit den Verantwortlichen der Fähre in Neu Darchau Verbesserungsmöglichkeiten zu erzielen. Mit der Bleckeder Fähre haben man die Möglichkeit, alle Bewohner des Landkreises gleich zu stellen. Die Sonderlast der Fährgebühren dürfe nicht zu einem Nachteil einiger Kreisbewohner führen. Man habe die Verpflichtung, diese Solidarität einzufordern und auch umzusetzen. Daher plädiere seine Fraktion für eine kostenfreie Nutzung der Fähre in Bleckede für alle Kreisbewohner. Technisch und praktisch sei dies ohne weiteres umzusetzen und mit der Betreiberin sei dies vertraglich unproblematisch zu regeln. Dieser Beitrag sei finanziell betrachtet eine Vorleistung für die Brücke. Die Dauer dieser Vorleistung könne man bei einer zügigen Realisierung der Brücke selbst bestimmen und eventuell verkürzen. Die CDU/RRP-Fraktion plane einen Beitrag in Höhe von 400.000 Euro für den nächsten Haushalt. Der Antrag sei nicht nur eine sachliche Vorleistung, sondern solle den Neuhäusern zeigen, dass sie dazugehören und nicht vergessen wurden.

LR Nahrstedt spricht sich gegen die 400.000 Euro aus. In den Haushaltsberatungen wurde deutlich, dass dies mit den freiwilligen Leistungen nicht vereinbar sei, denn diese betragen lediglich 1,55 % und man hätte noch knappe 175.000 Euro zur Verwendung. 400.000 Euro seien nicht mehr tragfähig.

KTA Stoll dankt EKR Krumböhmer für seine Bemühungen, auch wenn es mit der Optimierung nicht geklappt habe. Seine Fraktion sei für das Einstellen der Mittel für die Jahresvignetten, der Ansatz sei jedoch zu hoch gegriffen. Der Bedarf an Jahresvignetten werde womöglich nicht groß sein und seine Fraktion empfehle eher eine Angleichung bei den Monatskarten, etwa die Subventionierung von nicht 15 Euro sondern 18,50 Euro für eine Tarifgleichheit mit der Bleckeder Fähre.

Den Antrag der CDU/RRP-Fraktion kritisiere er, denn er würde zu einer Ungleichbehandlung der Pendler führen, wenn die Bleckeder Fähre umsonst fahren würde. Wenn alle Neuhäuser aus dem Landkreis Lüneburg in Bleckede rüberfahren, wäre dies technisch gar nicht zu bewältigen. Seine Fraktion lehne diesen Vorschlag ab und spreche sich für den Gruppenantrag aus.

KTA Kamp nimmt Bezug auf die freiwilligen Leistungen. Man habe eine Deckelung bei 1,5 % und man könne es sich nicht erlauben, die 400.000 Euro einzustellen. Zudem müsste man vorab klären, an welcher Stelle die Leistung eingespart werden soll. Alle Bürgerinnen und Bürger umsonst über die Elbe fahren zu lassen sei nicht möglich. Und schon gar nicht mit Steuergeldern und beschränkt auf die Fähre in Bleckede. Dies wäre eine Wettbewerbsverzerrung durch Steuergelder in der öffentlichen Hand. Populistische Anträge, die nicht umsetzbar seien, nützen in diesem Bereich nichts. Der Antrag sei rechtlich zweifelhaft und haushaltstechnisch nicht umsetzbar. Er spreche sich für die Ablehnung des Antrages aus. Seine Gruppe möchte 10-er Monatskarten und später eine Jahreskarte einführen und dies am liebsten für beide Fähren. Für die Bürger und Berufspendlern aus dem Landkreis müssen Verbesserungen erzielt werden. Dies sei man den Menschen schuldig. Das Ziel sei „Zwei Fähren, eine Karte“ und dies auf möglichst kostengünstigem Wege.

KTA Gödecke verkündet die Enthaltung der Gruppe FDP/Die Unabhängigen zu dem Antrag der Gruppe SPD/Grüne. Er wundere sich über den ersten Satz und frage sich, wie man die Fähre in Neu Darchau überprüfen solle, wenn dies außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs liege. Seine Gruppe unterstütze Verhandlungen, die die Verwaltung mit beiden Elbfähren im Rahmen der haushaltsrechtlichen Grundlagen führen wolle. Er warne vor dem Vorschlag einer kostenlosen Fährverbindung, denn die Neuhäuser wollen nur die Brücke.

KTA Kruse-Runge versteht die Diskussion über die Zuständigkeit bezüglich der zweiten Fähre nicht. Die Formulierung sei bewusst gewählt. Man habe die Berechtigung, die Entlastungen für alle Bewohner des Landkreises herbeizuführen. Es handele sich hierbei nicht um einen reinen Prüfauftrag, sondern es werden konkrete Maßnahmen bezeichnet. Die ersten Vergünstigungen sollten zum 01.01.2013 angeboten werden können.

KTA Bauschke schließt sich ihrer Vorrednerin an. Der CDU/RRP-Antrag wirke „wie Ostern und Weihnachten auf einen Tag“. Einsparvorschläge an anderer Stelle fehlen.

KTA Perschel stellt richtig, dass seine Fraktion nicht gesagt habe, dass der Landrat keine weiteren Verhandlungen mit den Betreibern der Fähre Tanja führen solle. Es sei alles offen. Die 400.000 Euro seien beziffert worden, nachdem seine Fraktion dies hochgerechnet habe. Es sei durchaus denkbar, dass der Verkehr umgeleitet werde, wenn die eine Fähre frei sei und die andere nicht. Seiner Meinung nach handele es sich nicht um eine freiwillige Leistung. Darüber könne man durchaus sprechen.

KTA Plaschka stimmt KTA Perschel zu. Ihre Gruppe sei der Ansicht, dass es sich nicht um eine freiwillige soziale Leistung handele, sondern dass der Landkreis gefordert sei, Infrastrukturmaßnahmen zu ergreifen. Sie wollte ursprünglich zustimmen, habe jedoch aufgrund der Finanzierungsfragen Bedenken. Ihre persönliche Vermutung sei, dass der Antrag der CDU/RRP-Fraktion der kommenden Landtagswahl geschuldet sei.

KTA Neumann bezeichnet den Antrag der CDU/RRP-Fraktion als „Schauantrag“, welcher gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Amt Neuhaus unfair und nicht durchführbar sei.

KTA Stilke erläutert die einzelnen Punkte des Antrages seiner Gruppe. Der Punkt 2 solle Anfang  2014 umgesetzt werden. In Punkt 3 sollen für die Bezuschussung entsprechende Mittel im Haushalt hinterlegt werden. In Punkt 4 habe die Gruppe festgelegt, was man in den Folgejahren erreichen und zusätzlich machen könnte. Sein Zwischenziel als Entlastung bei Punkt 4 im Jahr 2015/2016 sei 1 Euro pro Tag. Es müsste solide finanziert werden und dazu bräuchte man Zeit.

KTA Kamp widerspricht KTA Perschels Aussagen und stimmt hingegen KTA Neumanns Äußerungen zu. Es könne nicht sein, dass die CDU/RRP zuerst in einem Antrag davon ausgehe, dass keine Folgekosten für die Brücke bestehen werden und bei einem anderen Antrag dieses Geld dann doch noch verteilt werde.

KTA Perschel erwidert, dass seine Fraktion davon ausgehe, dass wenn die Brücke tatsächlich gebaut und angenommen wird, man sie durchaus zu einer Landesstraße umwidmen könnte. Dann hätte man die Kosten nicht mehr, aber zunächst werden diese da sein. Der Antrag sei durchdacht.

LR Nahrstedt erklärt abschließend, dass man davon ausgehe, dass die Folgekosten der Brücke 1 % der Bausumme betragen werden.

-EKR-

Beschluss:

1.       Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Amt Neuhaus und Berufspendlern ist der Betrieb der Elbfähren bei Bleckede und Neu-Darchau kontinuierlich im Hinblick auf Verbesserungsmöglichkeiten zu überprüfen. Dabei kann die Einführung eines abgestuften Tarifkonzeptes einer kostengünstigen 10er-Karte, Monats- und Jahresvignette eine Erfolg versprechende Maßnahme sein.

2.       Der Landrat wird daher beauftragt, seine bisherigen Modellrechnungen im Rahmen eines Stufenplanes (bezuschusste 10er-Karte und Monatskarte zum 01.01.2013) um die Einführung einer gegenüber der Monatskarte günstigeren Jahresvignette zum 01.01.2014 zu erweitern und entsprechende Verhandlungen mit den Fährbetreibern zu führen.

3.       Im Haushalt 2013 und 2014 sind für die Bezuschussung des Tarifkonzeptes entsprechende Mittel einzusetzen.

4.       In den Folgejahren wird jeweils untersucht, wie viel weitere Entlastung möglich ist.

Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen