Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 30.09.2012 (Eingang: 01.10.2012); Mitgliedschaft des Kreistages im Förderverein Brücken bauen e.V.  

Diskussionsverlauf:

KTA Jaschke erläutert, dass die Fraktion Die Linke mit diesem Antrag erreichen möchte, dass der Landkreis Lüneburg Mitglied im parteiübergreifenden Förderverein Brücken bauen wird. Die Arbeit, die von vielen Menschen getragen werde und das Ziel habe, eine Brücke zum Amt Neuhaus zu schlagen, gelte es zu unterstützen. Hier könne ein Zeichen für die Brücke gesetzt werden. Vor allem den Neuhäusern solle ein Signal gegeben werden, dass das Versprechen eingehalten werde. In diesem Sinne bitte er um die symbolische Geste einer Mitgliedschaft im Förderverein und um Zustimmung zum Antrag.

KTA Glodzei hält diesen Antrag für übertrieben und bittet darum, sich einen Rest von Ernsthaftigkeit zu bewahren. Der Verein behaupte, wer die Brücke ablehne, lehne die Einheit ab. Der Vorschlag, der Landkreis möge einem Lobbyverein beitreten, dessen erklärtes Ziel es sei, diese Vertretung und das Wahlvolk in seinem Sinne zu beeinflussen, sei empörend.

KTA Heuer betont, dass aus Sicht seiner Fraktion die Existenz dieses Vereines gut und richtig ist. Dieser Verein sei ein Sprachrohr für die Probleme und Sorgen der Menschen. Er finde, dass zu diesem Sprachrohr der Landkreis Lüneburg dazugehören sollte. Die CDU/RRP würde dem zustimmen. Andere Gemeinden wie etwa Dahlenburg, Bleckede, Hohnstorf und bald auch Scharnebeck seien bereits Mitglieder des Brückenvereins.

KTA Staudte fordert die Fraktion Die Linke auf, zunächst parteiintern zu klären, welche Position die Partei zu der Brücke bezieht, ehe man den Wählern etwas vortäuscht.

Für KTA Kamp stellt sich die Frage, ob ein Landkreis Mitglied in einem Verein sein kann. Er glaube dies nicht, denn der Landkreis Lüneburg sei Genehmigungsbehörde und führe eine Befragung durch. Eine gewisse Neutralität gelte es daher zu wahren. Er sei selber Mitglied des Brückenvereins und habe empfohlen, dass die Samtgemeinde Dahlenburg beitrete. Die Samtgemeinde sei schließlich nicht die Genehmigungsbehörde. Gegen den Brückenverein habe er keine Einwände und es sei kein Problem, wenn man als Einzelperson Mitglied werde.

KTA Kruse-Runge ist über die Art und Weise der Diskussion erstaunt. Sie war neugierig auf die mündliche Begründung. Die ganze Debatte habe ihr gezeigt, dass sich dieser Verein überhaupt nicht eigne, objektive Informationen zu liefern und zur Willensbildung in einer vernünftigen Weise beizutragen. Sie schließt sich der Meinung KTA Kamps an und halte es für groben Unfug, den Landkreis Lüneburg Mitglied werden zu lassen.

KTA Plaschka weiß aus juristischer Sicht nicht, ob eine Mitgliedschaft möglich ist, aber wenn selbst Samtgemeinden eingetreten sind, verlässt sie sich auf die Informationen KTA Heuers. Dies sei ein klares Signal an die Bevölkerung. Die FDP-Fraktion unterstütze den Antrag.

LR Nahrstedt erläutert, dass der Unterschied zwischen den Gemeinden und dem Landkreis darin besteht, dass der Landkreis Lüneburg das Verfahren als Beteiligter begleite. Er vertritt die Meinung, dass der Landkreis Lüneburg sich seine Neutralität bewahren sollte. Die genannten Gemeinden seien keine Genehmigungsbehörden in dieser Angelegenheit. Wer freiwillig beitreten wolle, könne dies gerne als Person tun.

KTA Gödecke gibt LR Nahrstedt Recht. Er hoffe, dass das Thema mit der Bürgerbefragung geklärt sein werde und bedauere, dass es in den Wahlkampf hineingezogen werde.

KTA Stoll nimmt Bezug auf KTA Staudtes Äußerungen und stellt klar, dass die Partei sich ihres Abstimmungsverhaltens sicher sei. Die Linke im Kreisverband sei für die Brücke und es gebe keinen Parteizwang.

KTA Blume kritisiert, dass es von der SPD immer so gewendet wird, wie es gerade passt. Tendenziöse Aussagen haben mit Neutralität nichts zu tun und dies gehe so definitiv nicht.

LR Nahrstedt merkt an, dass er seit 15 Jahren Mitglied des Kreistages sei. In seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender musste er über Jahre erleben, was die CDU heute beklage.

-EKR-

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 33 Ja-Stimmen, 22 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen