Auszug - Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 05.09.2012 (Eingang: 06.09.2012); Integration und Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen  

Diskussionsverlauf:

KTA Schulz-Hendel erläutert den Antrag der Gruppe SPD/Grüne ausführlich. Man wolle die Integration und Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen aktiv unterstützen. Auch im Landkreis Lüneburg müssen immer mehr Menschen im erwerbsfähigen Alter beispielsweise mit chronisch psychischen Erkrankungen leben. Es sollten deshalb alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit diese Menschen weitestgehend und entsprechend ihren persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten wieder am Arbeitsleben teilhaben können. Es gebe bedauerlicherweise kaum Arbeitgeber die bereit seien, Werkstätten zu unterstützen. Werkstätten dürfen nicht die Endstation des Berufslebens dieser erkrankten Menschen sein. Das Ziel, welches all unsere Werkstätten im Landkreis verfolgen, sei die Wiedereingliederung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Deshalb sollen die Arbeitgeber informiert werden und es soll eine Fachtagung durchgeführt werden. Die Fragen, wie groß der Unterstützungsbedarf aus Sicht der Werkstätten sei und welche Möglichkeiten es bereits jetzt beispielsweise durch Arbeitsverwaltung und Integrationsämter gebe, sollen in dieser Fachtagung diskutiert werden. Er bittet um breite Zustimmung zu dem Antrag.

KTA Plaschka unterstützt im Namen der Gruppe FDP/Die Unabhängige den Antrag der Gruppe SPD/Grüne, weil er gut und sinnvoll sei. Eine Fachtagung bringe neue Erkenntnisse und deshalb könne man dies nur unterstützen.

KTA Stange erinnert daran, dass Deutschland sich verpflichtet habe, die UN-Menschenrechtskonventionsbeschlüsse umzusetzen. Deutschland sei aus ihrer Sicht weit davon entfernt, die Behindertenkonventionen umgesetzt zu haben und deswegen sollte der Landkreis aktiv mitgestalten und voran gehen.Sie bittet um Zustimmung.

KTA Dziuba-Busch betont, dass es für Menschen mit Behinderungen noch schwieriger sei, gegen die Vorurteile, die in der Bevölkerung bestehen, anzukämpfen. Insofern könne man nur für diesen Antrag stimmen, damit ein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt geschaffen werde. Sie sehe es ein wenig kritisch, dass man dies in Form einer Fachtagung angehen wolle, aber da man zunächst einen Anfang finden müsse, werde die CDU/RRP-Fraktion dem Antrag zustimmen.

KTA Jaschke spricht sich im Namen der Fraktion Die Linke für diesen Antrag aus. Er würde es begrüßen, wenn der Antrag im Sozialausschuss beraten werde. Seine Fraktion unterstütze die Fachtagung vorbehaltlos.

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Beschluss:

1.       Der Landkreis Lüneburg unterstützt grundsätzlich aktiv die Integration und Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt.

2.       Der Landrat wird beauftragt, eine öffentliche Fachtagung zum Thema „Unterstützte Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im Landkreis Lüneburg durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig