Auszug - Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 01.09.2012 (Eingang: 04.09.2012); Resolution: Neubau des Aufstiegsbauwerkes am Elbe-Seiten-Kanal Aufhebung des Planungsstopps - zügig Baurecht für ein neues Aufstiegsbauwerk schaffen  

Diskussionsverlauf:

Für KTA Kamp gibt es derzeit kein Projekt, das parteiübergreifend auf so viel Zustimmung stößt wie der Neubau des Aufstiegsbauwerkes am Elbe-Seiten-Kanal in Scharnebeck. Das Schiffshebewerkprojekt werde im Bundesverkehrswegeplan wieder relativ hoch priorisiert. Aber eine hohe Priorisierung nütze nichts, wenn keine Planung vorliege. Diesen Planungsstopp gelte es aufzuheben und darauf ziele diese Resolution ab. Er bittet um Zustimmung.

KTA Heuer erklärt, dass die CDU/RRP-Fraktion dieser Resolution zustimmen wird. Die Fraktion habe bereits am 16. Mai 2012 ein Schreiben an den Bundesverkehrsminister geschickt, das in etwa gleichen Inhalts war wie diese Resolution. Sie habe durch das Antwortschreiben des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Mc Allister Unterstützung erhalten. Allerdings habe seine Fraktion auch zum Ausdruck gebracht, dass es ihr wichtig sei, nicht nur den Elbe-Seiten-Kanal und das Aufstiegswerk in Scharnebeck zu ertüchtigen, sondern auch die Elbe. Also weiche die Fraktionsmeinung von der Meinung im Begründungstext ab. Wenn eine solche Formulierung, wie sie in der Begründung stehe, auch in den Beschluss übernommen werde, würde die CDU/RRP-Fraktion die Resolution nicht mittragen. Der Elbe-Seiten-Kanal dürfe nicht gegen die Elbe ausgespielt werden.

KTA Jaschke stimmt im Namen der Fraktion Die Linke der Resolution zu. Der Planungsstopp der Bundesregierung müsse aufgehoben werden, wenn der Landkreis im Sinne der Metropolregion Hamburg nicht wirtschaftsmäßig abgehängt werden wolle. Den Versuch, die Mittelelbe auszubauen, lehne seine Fraktion ab.

KTA Adam findet es schön, dass bei dieser Resolution alle Fraktionen einer Meinung sind. Es sei nicht nur ein wirtschaftspolitisches Thema, sondern betreffe auch den Klima- und Umweltschutz. Die Binnenschifffahrt und die Wasserwege seien ein wichtiger Bestandteil im Verkehrsnetz und in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt worden. Diesem Trend müsse man entgegenwirken. Es sei ganz wichtig, weil die Binnenschifffahrt weniger Energieressourcen verbrauche als Lkw- oder Schienenverkehr. Das zeige sich dann auch bei den CO2-Emissionen. Man müsse es möglich machen, dass Wirtschaftswachstum in einem moderaten Maße nicht nur in der Region, sondern auch in Deutschland und Europa ermöglicht werde.

Auch KTA Schröder-Ehlers freut sich über die große Zustimmung zu diesem Antrag. Es gab 2007 einen einstimmigen Beschluss im niedersächsischen Landtag, dass es keinen weiteren Ausbau der Mittelelbe, sondern allenfalls Unterhaltungsmaßnahmen geben solle und dies sei die einzig richtige Entscheidung für diesen Bereich. Das Gebiet sei Biosphärenreservat und es lebe vom Tourismus. Es sei klar, dass der Wasserstand der Elbe an vielen Tagen im Jahr die nötigen 1,60 m nicht erreichen werde und von daher mache es wirtschaftlich betrachtet überhaupt keinen Sinn, die Gelder in einen weitern Ausbau der Elbe zu investieren. Dieses Nadelöhr müsse behoben werden. Sie begrüße es, wenn eine Region in großem Einvernehmen wichtige Infrastrukturprojekte wie das Aufstiegsbauwerk einfordere.

KTA Schellmann ist der Meinung, dass man sich auf die Aufhebung des Planungstopps beschränken sollte, damit gemeinsam zugestimmt werden kann.

LR Nahrstedt erläutert, dass man sich im Landkreis darüber einig sein müsse, dass der Elbe-Seiten-Kanal ganzjährig beschiffbar sei, ein neues Aufstiegsbauwerk errichtet werde und die Elbe bei genügend Wasser befahren werden könne. Er freue sich auf die Aufhebung des Baustopps. Die weiteren Details werden später diskutiert.

KTA Staudte ist erfreut, dass man sich in dieser Sache einig sei. Aber sie müsse auch feststellen, dass zwar permanent das Wort „Priorisierung“ falle, hier jedoch faktisch eine wirkliche Priorisierung, was Verkehrsprojekte insgesamt angehe, weder aus der Region noch aus Niedersachsen, vorgenommen werde. Wer für eine Priorisierung sei, müsste auch eine Aussage darüber treffen, welche Maßnahme zuerst an der Reihe sei.

Vors. Dittmers lässt über die Beschlussempfehlung abstimmen.

-01.40-

Beschluss:

Der Kreistag Lüneburg fordert die Bundesregierung auf, den Planungsstopp aufzuheben, die Planungen für den Neubau eines Aufstiegsbauwerkes umgehend weiterzuführen und das Planfeststellungsverfahren mit dem Ziel einzuleiten, bis 2015 das Projekt planungsreif im Bundesverkehrswegeplan mit höchster Priorität darzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig