Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Vors. Dittmers berichtet, dass die Gruppe SPD/Grüne den Dringlichkeitsantrag „Resolution: Kein Fracking-Verfahren zur Suche nach Öl und Gas im Landkreis“ gestellt hat. Er bittet um Begründung der Dringlichkeit.

KTA Kamp begründet den vorliegenden Dringlichkeitsantrag. Dieser Antrag ergebe sich aus der Kurzfristigkeit der Sachlage. Erst nach der Antragsfrist für diesen Kreistag sei durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie die Aufforderung ergangen, eine Stellungnahme zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen abzugeben. Das Thema sei zu wichtig, um nicht im politischen Raum diskutiert zu werden. Die Stellungnahme solle im Umweltausschuss beraten und eine Fristverlängerung für die Abgabe dieser Stellungnahme beantragt werden.

Vors. Dittmers erläutert, dass gemäß der Geschäftsordnung zwei Drittel der Kreistagsabgeordneten der Dringlichkeit zustimmen müssen, damit der Antrag auf die Tagesordnung genommen werde. Er lässt über die Dringlichkeit abstimmen.

Abstimmung: einstimmig wird die Dringlichkeit festgestellt.

Vors. Dittmers stellt fest, dass die Dringlichkeit damit beschlossen ist. Er lässt über die Tagesordnung mit der Ergänzung abstimmen.

Abstimmung: einstimmig wird die Tagesordnung mit der Ergänzung festgestellt.

Der Antrag wird als neuer Tagesordnungspunkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen.