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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Auszug - Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung  

Kreistag
TOP: Ö 1
Gremium: Kreistag Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 15.10.2012    
Zeit: 14:00 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg
Zusatz: Hinweis: W-LAN ist vorhanden. Wir bitten Sie dennoch, die elektronische Aktenmappe zu packen.
 
Wortprotokoll
Beschluss

Diskussionsverlauf:

Vors. Dittmers fragt, ob jemand aus den Reihen der Zuhörerinnen und Zuhörer zur Einwohnerfragestunde Fragen an Landrat Nahrstedt richten möchte.

 

Es meldet sich Frau Heidrun Meißner aus Barendorf zu Wort. Sie wohne an der B 216 und habe folgende Fragen:

1.       Worin soll sich das Vorgehen des Landrats bei den geplanten Gesprächen mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und Salzwedel zu dem bei den Gesprächen im Juli dieses Jahres unterscheiden, um nun eine Sperrung der B216 für den Transit-Lkw-Verkehr zu erreichen?

 

2.       Wie wird der Landkreis Lüneburg hinsichtlich einer zeitnahen Sperrung der B216 für den Transit-Lkw-Verkehr verfahren, wenn der Landkreis Lüchow-Dannenberg auch nach erneuten Gesprächen nicht kooperieren wolle?

 

LR Nahrstedt beantwortet die gestellten Fragen.

1.       Man sei im Hinblick auf die geplanten Gespräche damals so verblieben, dass er mit Landrat Schulz in Lüchow-Dannenberg und Landrat Ziche in Salzwedel Kontakt aufnehmen wollte. LR Schulz habe jedoch gleich zu Beginn gesagt, dass die B216 für seinen Landkreis die wichtigste Verkehrsader sei und er eine Sperrung nicht mittragen werde. Daraufhin habe er auf ein Gespräch mit Salzwedel verzichtet. Er gehe davon aus, dass Lüchow-Dannenbergs Landrat Jürgen Schulz sich anders positioniere, wenn der Lüneburger Kreistag ein deutliches Votum abgebe.

 

2.       Man müsse zunächst die Beratungen abwarten und das Ganze in der Verwaltung erörtern. Er persönlich könne sich nicht vorstellen, dass nur der Landkreis Lüneburg etwas unternehme, denn die Verkehrsströme kämen dann aus Salzwedel und Dannenberg und an der Kreisgrenze würden sie durch Dahlenburg geschickt. Man müsste so sperren, dass die Leute nicht mitten auf der Strecke wenden müssen und andere Orte dadurch enorm belastet werden. Er sei solidarisch mit allen landkreiseigenen Gemeinden. Man müsse genau erörtern, was bestimmte Maßnahmen für Konsequenzen hätten. Diese Frage könne er in der heutigen Sitzung noch nicht vertieft beantworten.  

 

Es meldet sich Frau Demske-Block aus Barendorf zu Wort, welche ebenfalls Anwohnerin an der B216 ist und stellt eine ergänzende Frage. Sie wolle wissen, ob der Landkreis Lüneburg die Anwohner in den Orten entlang der B216 gegenüber den Anwohnern an der B4 und der B209 nicht schlechter stellen werde und ein Durchfahrverbot für Transit-Lkw über 12 Tonnen notfalls auch gegen den Willen der Nachbarlandkreise durchsetzen werde.

 

LR Nahrstedt antwortet, dass die B4 eine ganz andere Streckenführung habe mit einer wesentlich höheren Verkehrsbelastung. Man müsse jede Straße individuell betrachten und hinterfragen, ob Sperrungen oder Zählungen vorgenommen werden können oder nicht. Bestimmte Verkehrsströme aus dem Industrie- und Unternehmensbereich müssen zugelassen werden, nur der Durchgangsverkehr solle verhindert werden. Darum brauche man die Kooperation Salzwedels, denn dort müsste man gegebenenfalls sperren, damit weiträumig umgeleitet werde. Ein entsprechender Antrag stehe auf der heutigen Tagesordnung. Werde dieser so beschlossen, müsse man die Gespräche abwarten. Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger werde dabei nicht außer acht gelassen.

 

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