Auszug - Wirtschaftsplan für den Betrieb Straßenbau und -unterhaltung 2012  

Diskussionsverlauf:

BL Ruth skizziert die Eckdaten des Wirtschaftsplans 2012 und verweist auf die Vorlage.

KTA Köhlbrandt fragt, warum im Wirtschaftsplan noch nicht die Ist-Zahlen von 2011 ausgewiesen seien.

BL Ruth erklärt, dass die Form des Wirtschaftsplans den gesetzlichen Erfordernissen entspricht. Im übrigen werden die Ist-Zahlen erst endgültig in diesen Monaten ermittelt und im Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) dargestellt. Der Jahresabschluss wird im Juni 2012 von einem Wirtschaftsprüfer geprüft. Erst dann stehen die Ist-Zahlen definitiv fest.

KTA Jaschke möchte in diesem Zusammenhang wissen, wer über den Jahresabschluss beschließt.

BL Ruth verweist auf die generelle Zuständigkeit über Beschlüsse für die Wirtschaftspläne, Satzungsänderungen und Jahresabschlüsse des Kreistages. In allen anderen Fällen ist nach dem Eigenbetriebsrecht der Betriebsausschuss auch das Beschlussorgan, vergleichbar mit dem Kreisausschuss. Die Beschlussempfehlung für den Wirtschaftsplan geht deshalb auch direkt als Tagungsordnungspunkt in den nächsten Kreistag, also nicht über den Kreisausschuss, der hier keine Zuständigkeiten hat.

KTA Jaschke fragt nach dem allgemeinen Zustand der Brücken.

BL Ruth weist auf die Bestandsaufnahme des Unterhaltungsstaus im vergangenen Jahr hin. Danach ergibt sich ein Unterhaltungsstau allein im Brückenbereich von rd. 2,25 Mio€. Aus diesem Grund werden SBU aus einer Rückstellung des Landkreises durch Beschluss des Kreistages vom 20.12.2011 zusätzliche Mittel bereitgestellt (Vorlage 2011/319). Daraus und aus den laufenden Finanzmitteln SBU werden 2012 insgesamt vier Brückenbauwerke mit einem Gesamtvolumen von rd. 550.000€ instand gesetzt.

Zusätzlich hat die Betriebsleitung (neben den gesetzlich vorgeschriebenen Brückenhauptprüfungen alle 6 Jahre) bereits 2008 angeordnet, jährliche Brückenbesichtigungen jedes Brückenbauwerks durch den Bereich Straßen- und Brückenbau SBU durchzuführen. Sich hieraus ergebende kleinere Mängel werden durch eine neu eingerichtete Minikolonne Brücken beseitigt. Damit soll auch verhindert werden, dass SBU nach den Brückenhauptprüfungen von schwerwiegenden Mängeln „überrascht“ wird und Brücken möglicherweise gesperrt werden müssen. Da die Brücken Nadelöhre darstellen, müssten evtl. auch ganze Kreisstraßen gesperrt werden. Dies müsse auf jeden Fall verhindert werden.

KTA Jaschke erkundigt sich danach, wie die Baumaßnahmen ablaufen und ob Ing.-Leistungen vergeben werden.

Bereichsleiter (BRL) Krug erklärt das Verfahren. Grundsätzlich erfolgt die Planung und Ausschreibung durch externe Ing.-Büros, die Submission erfolgt beim Landkreis und die Bauleitung wird grundsätzlich aus seinem Bereich übernommen.

KTA Jaschke möchte wissen, ob Kredite von SBU selbst aufgenommen werden.

BL Ruth bestätigt dies grundsätzlich. Auf jeden Fall bedient SBU sich der Fachkompetenz des Finanzmanagements des Landkreises.

KTA Kruse-Runge wünscht Informationen zur Kostenbeteiligung von Gemeinden beim Bau von Radwegen.

BL Ruth erläutert, dass die Gemeinden grundsätzlich den Eigenanteil bei Fördermaßnahmen aufbringen müssen. Dieser liegt durchschnittlich bei 30 bis 35% der Gesamtbaukosten. Dies ist in der Vergangenheit auch so durchgehend akzeptiert worden. Ausnahme: wenn es sich um einen Radweg zur Erreichbarkeit von Schulen und zur Sicherung der Verkehrssicherheit handelt. Aktuell ist dies bei den geplanten Radwegen von Neuhaus nach Dellien und von Bleckede nach Breetze der Fall. In beiden Fällen wird davon ausgegangen, dass sich die Stadt Bleckede und die Gemeinde Amt Neuhaus zumindest an den Baukosten beteiligen. Eine Beteilung von 15% der Gesamtkosten wird erwartet. Die Stadt Bleckede hat bereits eine Kostenbeteiligung von 60.000€ (entspricht 15%) zugesagt. Mit der Gemeinde Amt Neuhaus werden die Verhandlungen kurzfristig aufgenommen, da der Radweg Neuhaus nach Dellien möglichst im nächsten Jahr gebaut werden kann.

KTA Jaschke möchte den Stellenplan kurz erläutert haben.

BL Ruth weist darauf hin, dass seit Gründung des Eigenbetriebs insgesamt 8,4 Stellen eingespart worden sind. Aktuell sähe man keinerlei Möglichkeit, weitere Personaleinsparungen vorzunehmen. Die bisherigen Personalkürzungen konnten nur aufgrund organisatorischer Maßnahmen und Einsatz modernster Technik erreicht werden. Ein Beispiel moderner Technik würde BL Ruth gern mit einem Unimog mit drei Mähgeräten im Rahmen der Bereisung im Mai demonstrieren.

KTA Gründel freut sich darüber, dass der Betrieb weiterhin ausbildet und fragt nach den Übernahmemöglichkeiten der Auszubildenden.

BL Ruth erwidert, dass die Auszubildenden möglichst übernommen werden sollen. Dies hängt natürlich aber auch von den Prüfungsergebnissen ab und ob freie Stellen zur Verfügung stehen.

KTA Glodzei merkt positiv die sehr sorgfältige und transparente Erstellung des Wirtschaftsplanes an. Die GRÜNE-Fraktion wird sich dennoch der Stimme enthalten, da im Vermögensplan Verpflichtungsermächtigungen für den Bau der Elbbrücke erteilt werden sollen und die GRÜNE-Fraktion dem Bau negativ gegenüber steht.

KTA Thiemann stellt heraus, dass die momentane Unpassierbarkeit der Elbe wegen Eisgang deutlich macht, dass die Elbbrücke dringend notwendig sei.

Beschluss:

Der Wirtschaftsplan 2012 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei -3- Enthaltungen