Auszug - Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
Aufgrund der Aktualität im Bereich der stationären Hilfe zur Pflege wird der Tagesordnungspunkt „Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten“ vorgezogen und zu TOP 5. Der Tagesordnungspunkt „Mietwerterhebung“ wird an das Ende der Tagesordnung gesetzt und zu TOP 9, da dieser im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird.
Im Laufe der Sitzung zieht die Ausschussvorsitzende den TOP 7 „Aktuelle Information zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II“ vor. Es ergeben sich somit folgende Änderungen in derTagesordnung:
TOP 5 - Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
TOP 6 - Aktuelle Informationen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II
TOP 7 - Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket
TOP 8 - Beantwortung von Anfragen gemäß § 17 Geschäftsordnung
TOP 9 - Mietwerterhebung zur Bestimmung des unbestimmten Rechtsbegriffs „angemessene Aufwendungen für Unterkunft“ nach dem SGB II und SGB XII
Abstimmungsergebnis: einstimmig
