Auszug - Antrag der CDU/RRP-Kreistagsfraktion vom 05.12.2011 (Eingang: 06.12.2011); Photovoltaik auf landkreiseigenen Gebäuden
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Diskussionsverlauf:
KTA Perschel begründet den Antrag. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 30.Juni 2011 bedeutet die Rücknahme der Verlängerung deutscher Kernkraftwerke. Dies bedeutet gleichzeitig, dass schneller als vielleicht geplant versucht werden muss, diesen Ausfall nicht nur durch Kernkraftwerke mit fossilen Brennstoffen zu kompensieren, sondern regenerative Energien einzuführen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger möchten Photovoltaikanlagen errichten. Im Ostkreis wurde beispielsweise mit dem E-Werk Bleckede-Dahlenburg ein Kooperationsvertrag abgeschlossen. Der Vorteil daran sei, dass alles in einer Hand liege und dass an die Gemeinde Geld zurückfließe. Die CDU/RRP-Fraktion sei der Auffassung, dass diese Umsetzung auch beim Landkreis Lüneburg möglich sei und deswegen bitte sie darum, dass die Verwaltung Verbindung zu Unternehmen im Energiebereich aufnimmt.
KTA Jaschke findet den Antrag gut und unterstützt diesen.
LR Nahrstedt berichtet, dass der Kreisausschuss empfohlen habe, diesen Antrag in den neuen Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung zu überweisen. In der Verwaltung wurde nochmals über diese Entscheidung beraten mit dem Ergebnis, den Antrag im Ausschuss für Hochbau zu behandeln und das Ergebnis dem neuen Ausschuss vorzulegen. In erster Linie sei der Hochbauausschuss wegen der kreiseigenen Gebäude betroffen.
Diesem Vorschlag wollen sich die Mitglieder des Kreistages nicht anschließen. Es bleibt bei der Empfehlung des Kreisausschusses.
-KRin-
Abstimmungsergebnis: einstimmig