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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Auszug - Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung  

Kreistag
TOP: Ö 1
Gremium: Kreistag Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 20.12.2011    
Zeit: 14:00 - 16:00 Anlass: Sitzung
Raum: Veranstaltungszentrum Scharnebeck
Ort: Veranstaltungszentrum Scharnebeck, Bardowicker Straße 80, 21379 Scharnebeck
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Wortprotokoll
Beschluss

 

Vors. Fricke fragt, ob jemand aus den Reihen der Zuhörerinnen und Zuhörer zur Einwohnerfragestunde Fragen an den Landrat richten möchte.

 

Es meldet sich Frau Carolin Richter aus dem Amt Neuhaus zu Wort. Sie sei Anwohnerin der Delliener Straße in Neuhaus, wo es keinen Radweg gebe. Sie trägt vor, dass sich die Anwohner dort an der K 55 nicht mehr sicher fühlen. Sie haben Angst um sich und ihre Kinder, denn es gab bereits 2004 einen tödlichen Verkehrsunfall, bei dem ein Radfahrer ums Leben kam. 2008 wurde ihr auf Nachfrage versichert, dass der Radweg schnellstmöglich, und zwar 2011, kommen würde. Nun sei sie auf nochmalige Nachfrage auf eine eventuelle Realisierung in 2013 vertröstet worden. Dies sei für die Anwohnerinnen und Anwohner unbefriedigend. Sie habe deshalb einen Antrag und eine Unterschriftenliste mit 634 Unterschriften für LR Nahrstedt mitgebracht. Sie möchte von ihm wissen, ob die Anwohnerinnen und Anwohner mit einer vorzeitigen Realisierung dieses Radweges rechnen können.

 

LR Nahrstedt erläutert die Situation. Für das Radwegeprogramm sei der Eigenbetrieb Straßenbau- und Unterhaltung des Landkreises Lüneburg zuständig. Dort gebe es eine Prioritätenliste, die u. a. nach Maßgabe der vorhandenen finanziellen Mittel erstellt werde. Vorrangig werden Radwege zu Schulen saniert und gebaut. Zu Punkt 13 der heutigen Kreistagssitzung gehe es darum, dass der Landkreis seinem Betrieb weitere finanzielle Mittel für den Radwegebau zur Verfügung stellen werde und dadurch vielleicht die Prioritäten anders gesetzt werden könnten. Zusagen könne er nicht machen, denn die Entscheidung liege beim Eigenbetrieb. Anfang Februar finde die nächste Sitzung des Betriebs- und Straßenbauausschusses statt und möglicherweise liefere diese neue Erkenntnis. Eine Beantwortung werde dann erfolgen.

 

Frau Carolin Richter bedankt sich und übergibt LR Nahrstedt die Unterschriftenliste.

 

-SBU-

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