Auszug - Anträge auf Zielabweichungsverfahren zu den Raumordnungsprogrammen der Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg sowie des Landes Niedersachsen  

Diskussionsverlauf:

BL Ruth erläutert die Vorlage. Möglicherweise müssen noch Aussagen in den Raumordnungsprogrammen des Landes sowie der Landkreise Lüchow-Dannenberg und Lüneburg geringfügig korrigiert werden. Ob dies tatsächlich notwendig sein wird, muss noch geprüft werden. Die Ermächtigung solle deshalb vorsorglich erteilt werden.

Keine weitere Diskussion.

Beschluss:

Für die Planung und Bau einer Elbbrücke bei Darchau – Neu Darchau wird die Betriebsleitung ermächtigt, Anträge auf Zielabweichungsverfahren der Raumordnungsprogramme der Landkreise Lüneburg und Lüchow Dannenberg sowie des Landes Niedersachsen zu stellen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen