Diskussionsverlauf:

KOAR Wiegert merkt an, dass sich gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf vieles verändert habe. Die wesentlichen Eckdaten, die teils noch aus dem heutigen Kreisausschuss resultieren, möchte er an dieser Stelle vortragen. Im September 2010 habe der Fehlbetrag 13,4 Mio. € betragen. Erfreulicherweise habe sich diese Summe positiv entwickelt. Zur Zeit handele es sich um einen Betrag von 10,5 Mio. €. Es sei bedenklich, dass bei den wesentlichen Erträgen, wie den Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage, fast 10 Mio. € fehlen. Es bedürfe einer besseren Finanzausstattung, hauptsächlich durch das Land Niedersachsen.

Das Investitionsvolumen belaufe sich auf 15,7 Mio. €. Es werde hauptsächlich im Bereich der Schulen eingesetzt. Das Schulsanierungsprojekt werde in 2011 fortgesetzt mit einem Volumen von 5 Mio. €. Aus den Investitionen resultiere auch ein neuer Kreditbedarf, dieser liege bei derzeit 9,9 Mio. €. Das bedeute eine Nettoneuverschuldung von 6,4 Mio. €.

Die Verpflichtungsermächtigungen liegen im Vergleich zu den Vorjahren relativ hoch bei 10,9 Mio. €, was auch mit der Schulsanierung der folgenden Jahre zusammenhänge. Der Kreisumlagehebesatz liege unverändert bei 54,5 %. Das bedeute einen Ertrag von 69,1 Mio. €. In 2009 sei der Ertrag um 6,7 Mio. € höher gewesen.

Die wesentlichen Aufwendungen seien im Sozial- und Jugendhilfebereich zu finden. Es handele sich um Bruttoaufwendungen von 111 Mio. €, einschließlich der Hansestadt Lüneburg. Daraus ergebe sich eine Nettobelastung von 63,3 Mio. € für den Kreishaushalt.

Folglich resultieren aus den genannten Summen auch höhere Schulden als im Vorjahr. Ende 2010 liegen die Investitionskredite bei 82,6 Mio. €, Ende 2011 werde man voraussichtlich bei 89 Mio. € landen. Bei den Liquiditätskrediten handele es sich Ende 2010 um 105 Mio. €, Ende 2011 gehe man von 115 Mio. € aus. Diese hohen Summen veranlassen den Kreis bereits seit Jahren, ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Das Volumen in 2011 liege bei 10,5 Mio. €. Das sei ein Zuwachs zu 2010 von 1,1 Mio. €.

KTA Kamp sieht auf ein arbeits- und abwechslungsreiches politisches Jahr zurück. Er bedankt sich bei allen Kreistagsfraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit. Obwohl sich die Mehrheitsgruppe geändert habe, sei das gute Miteinander geblieben. Alle treibe die gleiche Absicht. Man möchte das Beste für den Landkreis Lüneburg erreichen.

Heute verabschiede man zum letzten Mal in dieser Zusammensetzung einen Haushalt. Dies nehme er zum Anlass, um auf die Legislaturperiode zurückzublicken. Zudem spricht er seinen Dank aus an die Kreisverwaltung für die engagierte und vorausschauende Arbeit.

Mit der Konstituierung des neuen Kreistages im November 2006 und dem Amtsantritt des Landrats Manfred Nahrstedt habe die SPD-Fraktion eine Führungsrolle im Kreistag übernommen. Wesentliche Merkmale der politischen Arbeit konnten so neu bestimmt werden.

Bildungs- und Kulturregion, Jugend und Familie, Klimaschutz, Wirtschafts- und Tourismusförderung seien als wesentliche Eckpunkte der Kreisentwicklung etabliert worden. Diese mittelfristigen Entwicklungsziele sollten das Fundament für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit darstellen und darüber hinaus die Attraktivität der Region stärken. Für die Bildungs- und Kulturregion sowie viele weitere soziale Projekte seien in den letzten vier Jahren Mittel in Höhe von 50 Mio. € investiert worden. Die Idee der Bildungskette, von der Krippe bis zur Uni eine leistungsstarke und vernetzte Bildungsregion aufzubauen, sei mittlerweile einzigartig und werde überregional geschätzt.

Die Sportförderung wurde wiederbelebt, indem Entwicklungsfonds für den kommunalen und strukturellen Bereich errichtet wurden.

Mit der Einrichtung der Klimaschutzleitstelle sei eine Vielzahl von Maßnahmen angeschoben und initiiert worden. Ein weiterer großer Punkt sei die Energieeffizienz und –einsparung an kreiseigenen Gebäuden und Schulen. Insgesamt seien für diesen Bereich 8,7 Mio. € ausgegeben worden. 

In der Wirtschafts- und Tourismusförderung habe man die Heide und die Elbe im Tourismusbereich neu aufgestellt. Kleine und mittelständische Betriebe seien zusammen mit den Kommunen gefördert worden. Kreisstraßen seien leider nur zum Teil saniert worden, aber ein einheitlicher HVV-Tarif konnte eingeführt werden. Insgesamt wurden für diesen Bereich 15 Mio. € investiert.

Es könne mit Recht gesagt werden, dass die Kreispolitik unter Landrat Nahrstedt nachhaltig verändert werden konnte und der Landkreis auf Erfolgsspur gebracht wurde. Dabei habe er die „Leuchtturm-Projekte“ Luhmühlen, Audimax, Bahnhofsvorplatz, Museumslandschaft und vieles mehr noch nicht einmal benannt.

Nur ein Ziel konnte durch die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht erreicht werden. Die Finanzen des Landkreises hätte man gern stärker konsolidiert.

Dennoch seien an dieser Stelle Erfolge zu verbuchen. Von 2002 bis 2006 habe das Haushaltsdefizit zusammengerechnet 60 Mio. € umfasst. Von 2007 bis 2011 können 6 Mio. € nicht ausglichen werden. Dieser Fehlbetrag sei einzig der Finanzkrise geschuldet, sonst wäre ein Teil der Schulden längst abgebaut. Auf jeden Fall konnte die Verschuldung der Vorgänger gestoppt werden.

Er danke an dieser Stelle Landrat Nahrstedt für seine offene und klare Politik unter Einbindung aller Fraktionen. Der Landrat habe für einen neuen und konstruktiven Politikstil im Kreistag gesorgt.

Durch die Gruppenbildung von SPD und Grünen konnte der Haushalt  2011 sozialer und ökologischer gestaltet werden.

Eine Neuverschuldung sei unvermeidbar, da die Nebenwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise immer noch deutlich spürbar seien. Den Landkreis Lüneburg treffe diese Entwicklung mit einem Jahr Verspätung, das zeige die Kreisumlage deutlich. Der Landkreis habe das Haushaltsdefizit nicht selbst verschuldet, so KTA Kamp. Die Finanzausstattung für die Kommunen sei nicht auskömmlich. Es werde dringend ein kommunaler Rettungsschirm benötigt, um die Finanzen längerfristig zu stärken.

Die Neuverschuldung sei notwendig, um eine verlässliche Politik durchzuführen.

Die SPD/Grüne-Gruppe habe neue Maßnahmen in diesen Haushalt eingebracht. Schwerpunkte seien in der Bildung, im Klima- und Umweltschutz, im Sozialbereich und bei der Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen gesetzt worden.

Für die qualitative Weiterentwicklung der Bildungsregion werde man die Bildungskette durch verschiedene Maßnahmen weiter verbessern. So sollen in jeder Ganztagsschule und den Berufsbildenden Schulen Stellen für die Unterstützung im Ganztagsschulbereich geschaffen werden. Dies soll im Rahmen der Bürgerarbeit realisiert werden.

Über eine Elternbefragung werde der Bedarf für eine IGS ermittelt. Weiterhin werde geprüft, ob die Haupt- und Realschulen zu Oberschulen umgewandelt werden können. In Neuhaus soll der Hauptschulzweig wieder eingeführt werden. Mit 5.000 € werde man ein Projekt „Schulobst aus der Region“ finanzieren. Des Weiteren werde ein Modellprojekt zur besseren schulischen und sozialen Betreuung für Kinder mit emotionalem und sozialem Förderbedarf beantragt und dafür eine Sozialarbeiter-Stelle bereit gestellt.

Trägerkommunen werden pro neu eingerichtetem Krippenplatz mit 1.000 € einmalig bezuschusst. Für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule werde jeder Platz einmalig mit 200 € bezuschusst.

Im Landkreis Lüneburg soll jedes Kind das gleiche Anrecht auf Bildung haben. Hierüber dürfe nicht die soziale Herkunft der Eltern entscheiden.

Im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes werden Mittel zur Grundwasseruntersuchung in gefährdeten Gebieten bereitgestellt. Ebenso sollen Naturdenkmäler besser gesichert und die Mittel der Klimaschutzleitstelle aufgestockt werden. Durch die Erhöhung des Strukturentwicklungsfonds soll mehr Geld in den Umwelt- und Naturschutz fließen. Somit erreiche man in diesem Bereich eine erhebliche Aufwertung.

Der Sozialbereich werde geprüft und verbessert. So können das Projekt „Pace“ und das Koordinierungscenter Kinderschutz mit finanziellen Verbesserungen rechnen. Daneben sollen die Sozialräume gestärkt und aufgewertet werden. Es soll geprüft werden, ob verstärkt Familienzentren gebildet werden können. Den Betreuungsausbau werde man auch im Rahmen der Krippenplätze weiter voran treiben.

Im Rahmen einer Altenpflegekonferenz werden die Belange der Alten, Kranken und Pflegebedürftigen und Demenzkranken stärker in den Fokus genommen. Weiter werde ein Krisendienst für psychisch Kranke eingerichtet. Einer weiteren Überprüfung bedürfe es hinsichtlich der „Sozialcard“ und des Aufbaues von Mehrgenerationen-Treffpunkten. Es sollen 10.000 € im Bereich der Energieberatung im Sozialbereich bereit gestellt werden.

Um Verständnis zwischen den Kulturen zu fördern, sollen zukünftig „Kulturvermittler“ eingesetzt werden. Das durchaus breite Spektrum im sozialen Bereich soll  eine größere soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit gewährleisten, aber auch die Förderung zukünftiger Facharbeiter in der zunehmend älter werdenden Gesellschaft.

Die Frage der gerechteren Mittelverteilung sei der Kernpunkt bei der Zusammenarbeit der Kommunen des Landkreises Lüneburg. Die Strukturentwicklungsfonds sollen angehoben werden und darüber hinaus soll ein Antrag über ein Finanzausgleichsystem zwischen Kreis und Kommunen eingebracht werden.

Zusammenfassend betrachtet sei dieser Haushalt zukunftsfähig. Maßnahmen und Projekte seien aufeinander abgestimmt. Er hoffe auf eine breite Zustimmung, da man auch den anderen Fraktionen entgegen gekommen sei. Für die Zukunft wünsche sich seine Fraktion eine über die Kommunalwahl 2011 hinausgehende Zusammenarbeit. Man unterstütze die Mitarbeit an einem Entschuldungsfonds und werde die jeweiligen Mittel bereitstellen. Es müsse ein weiteres Gutachten zur zukünftigen Entwicklung des Landkreises erstellt werden. Klar sei dabei, dass man sich weiter zur Metropolregion Hamburg ausrichten möchte.

KTA Köne erläutert, dass seine Fraktion durch die Gruppenbildung vor vier Monaten auch zu einem Klimawandel im Kreistag beitragen wolle. Dieser Klimawandel sei gelungen. Positiv werte er auch die breite Zustimmung zu diesem Haushalt.

Im Landkreis müsse weiter ein Klima der Zusammenarbeit geschaffen werden mit dem Bewusstsein, dass alle im gleichen Boot sitzen. Die Belastungen seien so zu verteilen, dass sie auf möglichst starken Schultern liegen. In 2011 werde weiter an einem Instrument des fairen Lastenausgleichs gearbeitet. Aber auch vom Land und vom Bund wünsche er sich Solidarität.

Er möchte darauf aufmerksam machen, dass der Landkreis Lüneburg auch in den vorherigen Haushaltsjahren lediglich „weniger schlecht“ abgeschlossen habe. Deshalb sei es notwendig, so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt zu erlangen und darüber hinaus die Schulden abzubauen. Erst dann könne über neue Großprojekte gesprochen werden.

KTA Blume gibt bekannt, dass die CDU/Unabhängige-Fraktion dem Haushaltsentwurf aus sachlichen Gründen zustimmen werde.

Die Einnahmen reichen trotz beginnender Erholung von der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht, um die Ausgaben zu decken. Die Verschuldung werde bei dem zu erwartenden Fehlbetrag von 10 Mio. € weiter steigen, so dass die baldige Überschuldung drohe.

Den durch die CDU/Unabhängige-Fraktion eingeleiteten Weg der Haushaltskonsolidierung müsse man somit beibehalten. In dem Haushaltsentwurf sei ein Kompromiss zwischen Haushaltskonsolidierung und Investitionen in den Zukunftsbereich gefunden worden.

Bei den Personalkosten seien die Einsparmöglichkeiten vollkommen ausgeschöpft. Weitere Einsparungen würden zu kontraproduktiven Ergebnissen führen. In manchen Bereichen der Verwaltung werde über eine erhebliche Arbeitsverdichtung berichtet. Hier bestehe die Aufgabe darin, die unterschiedlichen Belastungen innerhalb der Verwaltung auszugleichen. Die zusätzlichen Stellen, die im Stellenplan ausgewiesen seien, scheinen durchaus begründet und werden mitgetragen.

Die Kreisumlage bleibe konstant bei 54,5 %, alles andere sei nicht verantwortbar.

Eigentlich sei nicht vorgesehen gewesen, die Strukturentwicklungsfonds zu erhöhen. Doch die Argumente der Hauptverwaltungsbeamten mit dem Hintergrund der 2003 zwischen den Kommunen und dem Landkreis Lüneburg geschlossenen Zielvereinbarung haben seine Fraktion umgestimmt.

Die Kritik der Kommunen habe Anlass dazu gegeben, im Frühjahr 2011 Gespräche über eine verlässliche Finanzbeziehung zwischen Landkreis und Kommunen aufzunehmen.

Doch er möchte deutlich machen, dass ein stärkeres Miteinander in Sachen Finanzen keine Einbahnstraße sein könne. Die Lasten dürfen nicht allein beim Landkreis verbleiben.

Somit fordere er, KTA Blume, volle Transparenz über die Vermögens- und Finanzsituation der angehörigen Gemeinden.

Die Schulen seien, wie bereits in den letzten Jahren, der Investitionsschwerpunkt. Das sei eine Grundentscheidung, die damals von dem ehemaligen Kreistagsabgeordneten Jens Kaidas angestoßen wurde. Somit unterstütze seine Fraktion die Erhöhung des Haushaltsansatzes. Auch die Landesregierung in Hannover habe eine weitere Unterstützung zu diesen Handlungs- und Investitionsschwerpunkten zugesagt.

Eine zweite IGS in Embsen sehe man jedoch sehr kritisch. Das liege nicht an der Schulform, sondern an den damit verbunden Kosten. Das Schulgutachten und der demografische Wandel zeigen, dass der Schulbestand im Landkreis Lüneburg genüge. Durch die Oberschule werde integrativer Unterricht zugelassen, so dass diese Schulform eine Möglichkeit darstelle, die ohne größere bauliche Veränderungen umzusetzen sei. Um ein Szenario wie „Stuttgart 21“ zu vermeiden, sei es sinnvoller, die Schulform „Oberschule“ in die Elternbefragung zur IGS aufzunehmen und die aus beiden Schulformen resultierenden Kosten offen darzulegen.

Im Bereich Soziales werden die Ansätze der Verwaltung mitgetragen. Große Spielräume für Einsparungen seien aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht vorhanden.

Bei den Jugendhilfekosten sei es konsequent und richtig, konkrete Schlussfolgerungen aus dem Lüneburg-Vertrag zu ziehen und im Haushaltssicherungskonzept die Kostensteigerungen zu beziffern. Somit werde diesem Bereich gesteigerte Aufmerksamkeit gewidmet.

Nach dem Hesse-Gutachten werde nun ein Ergänzungs- und Vertiefungsgutachten in Auftrag gegeben. Dass sei aus Sicht der CDU/Unabhängige-Fraktion durchaus sinnvoll. Dennoch sollte man sich um Mitauftraggeber der umliegenden Kommunen bemühen. Vieles hänge vom Auftragsinhalt ab, dieser müsse noch festgelegt werden. Im Hesse-Gutachten werde besonders die Hansestadt Lüneburg in den Fokus gesetzt, doch die Hansestadt sei nicht allein die Region. Somit erwarte er von den Gutachtern und den beteiligten Hauptverwaltungsbeamten höchste Transparenz im Verfahren.

Des Weiteren müsse die Verbindung zu Hamburg in der Metropolregion weiter gestärkt werden.

Wirtschaftsförderung sei auch 2011 ein wichtiges Handlungsfeld. Die Nachfrage an Gewerbeflächen rund um Lüneburg müsse erhöht werden, was nur mit attraktiven Flächenangeboten gelingen könne. Weiterhin müssen kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden.

Abschließend dankt KTA Blume allen, die diesen Haushalt engagiert erarbeitet haben. Besonders dankt er Herrn Wiegert, Herrn Maul und Herrn Beyer, die den Fraktionen beratend zur Seite gestanden haben.

KTA Röckseisen nennt den Haushaltsentwurf angesichts der hohen sozialen und ökologischen Ansätze einen „Haushalt des guten Willens“.

Die Wünsche ihrer Fraktion seien in mehreren Punkten berücksichtigt worden, wie beispielsweise die bessere Versorgung im Rettungswesen, die digitale Arbeit des Kreistages, die bessere Betreuung von Dementen, die Unterstützung der Jägerschaft bei der Aufgabenbewältigung und die Unterstützung für Unternehmen, die Krippenplätze für ihre Mitarbeiter einrichten. Die Suche nach einer geeigneten Fläche für einen zukunftsorientierten Flugplatz und die Videoüberwachung an kreiseigenen Schulen seien Anträge der FDP gewesen, die leider nicht in den Haushalt aufgenommen wurden. Die FDP-Fraktion aber werde dem Haushalt zustimmen.

KTA Fahrenwaldt meint, dass die Haushaltsbelastungen 2011 durch die Gruppe SPD/CDU-Unabhängige verschuldet wurden. Insbesondere die von KTA Kamp bezeichneten „Leuchtturm-Projekte“ seien von der Linken-Fraktion nicht gewollt.

Im jetzigen wirtschaftlichen Aufschwung müsse gespart werde, doch das möchte keine andere Fraktion berücksichtigen. Nach Prognosen werde der Aufschwung aber nicht lange anhalten. Die Linke sei die einzige Fraktion im Kreistag, die eine Schuldenreduzierung beantragt habe. Die neue Gruppe habe Haushaltsänderungen ohne Gegenfinanzierung vorgenommen. Viele vorgesehene Projekte könnten gestrichen bzw. auf bessere Zeiten verschoben werden, um der Schuldenfalle entgegen zu wirken.

Mit der Gründung eines kommunalen Energieunternehmens möchte Die Linke in eine höhere überschussabwerfende Branche investieren, um an Einfluss zu gewinnen. Die Erstellung eines Mietspiegels sei eine Möglichkeit, Hartz IV-Klagen zu vermeiden, Verwaltungskosten zu sparen und zusätzlich Wuchermieten zu bekämpfen.

Um dem Landkreis Lüneburg zu helfen, müsse den Änderungsanträgen Der Linken zugestimmt werden. Ansonsten könne Die Linke dem Haushalt nicht zustimmen.

KTA Berisha sagt, dass besonders die Wirtschaft von verlässlichen Partnern in der Politik profitiere. Die einzige Verlässlichkeit liege bei dem Schuldenhaushalt. Auch im Jahr 2011 werde es sich wieder um einen Nothaushalt handeln. Es werde sich erst etwas ändern, wenn die absolute Zahlungsunfähigkeit erreicht sei.

Ein großer Trugschluss sei der doppische Haushalt. Das Vermögen, welches auf der Habenseite summiert werde, erlaube es Schulden zu machen. Doch eine Kommune könne nicht nach wirtschaftlichen Kriterien bewertet werden.

Weiterhin kritisiert er die vom Bund verabschiedeten Sozialgesetze, die durch die Kommunen mitfinanziert werden müssen.

Mit den Einnahmen werde nicht maßvoll umgegangen. Es werde nicht vorausschauend gehandelt. Einsparungen seien dringend erforderlich. Somit müssen auch die Bürger des Landkreises einbezogen werden, indem sie die Reduzierung von freiwilligen Leistungen akzeptieren müssen. Ebenso könnten die Abgeordneten auf Entschädigungszahlungen verzichten und dies für soziale Zwecke spenden. Weitere Kosten könnten durch die Veräußerung von Besitz eingespart werden. Derzeit sei vor 2030 nicht mit einem Abbau des Gesamtdefizits zu rechnen. Er werde dem Haushalt auch in diesem Jahr nicht zustimmen.

KTA Dr. Bonin freut sich über die Zustimmung der CDU/Unabhängigen-Fraktion zum Haushalt 2011. Nach der Beendigung der Gruppenarbeit wollte sich die CDU/Unabhängige gegenüber der SPD  profilieren. Offensichtlich sei diese Irritationsphase nun beendet. Er wünsche sich für die Zukunft, dass die wirtschaftspolitisch sinnvollen Projekte seiner Fraktion durch die CDU/Unabhängige-Fraktion Unterstützung finden, auch die Projekte, die im Haushalt 2011 noch nicht aufgeführt seien. Er geht dabei auf die Gewerbeflächensuche ein, die die Entstehung von Arbeitsplätzen fördern könne.

KTA Perschel möchte kleinliche Zankereien vermeiden. Er möchte nur zwei Dinge richtig stellen. Die Straßenunterhaltung habe in den letzten Jahren nicht bei Null gelegen. Die Summe betrage  29.384,82 €. Wichtig sei eine mittelfristige Haushaltsplanung. Und gerade aus diesem Grund könne seine Fraktion der IGS in Embsen nicht zustimmen.

KTA Dörbaum freut sich über die Ansätze, die die Region betreffen. Die Region müsse weiterhin Zuwachsregion Nummer 1 in Niedersachsen bleiben. Es müsse darum gehen, in dieser Finanzlage einen gerechten Ausgleich zu schaffen. Der Lüneburg-Vertrag stelle sicher, dass der Ausgleich gerechter sei, als je zuvor.

Von wesentlicher Bedeutung sei es, dass man den Haushalt deutlicher stabilisiere. Die Zahlen der letzten Jahre zeigen, dass sich der Landkreis Lüneburg auf dem richtigen Weg befinde. Umso mehr begrüße er, dass etwas an die Kommunen des Landkreises zurück gegeben werde.

KTA Harms begrüßt insbesondere die Erhöhung des Eigenkapitals der GfA, die im Haushalt 2011 endlich berücksichtigt wurde.

LR Nahrstedt hofft darauf, dass Die Linke Fraktion über ihren Schatten springen könne und sich zumindest der Stimme enthalte. Er könne die kritische Haltung gegenüber den „Leuchtturm-Projekten“ des Landkreises Lüneburg nicht nachvollziehen, besonders hinsichtlich der Museumslandschaft. In der damaligen Arbeiterbewegung habe es Bildungs- und Kulturvereine gegeben, um den Leuten Theater, Museen und Literatur näher zu bringen. Gerade Die Linken müssten für diese Maßnahmen dankbar sein.

KTA Fahrenwaldt hält den Vorwurf für falsch, mit der Ablehnung der Museumslandschaft gegen Bildung zu sein. Diese Maßnahme soll nicht gestrichen, sondern nur zeitlich verschoben werden. Die Linke Fraktion könne diesem Haushalt nicht zustimmen.

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Beschluss:

Die vorgelegte Haushaltssatzung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2011, das Haushaltssicherungskonzept 2011 einschließlich Haushaltssicherungsbericht 2009 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2011 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung