Auszug - Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 25.10.2010 (Eingang: 25.10.2010); Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages-§ 14 Abs. 6-Redezeit-  

Diskussionsverlauf:

KTA Röckseisen begründet den Antrag. Man möchte, dass jedes Kreistagsmitglied nach demokratischem Grundsatz zu Wort kommen kann. Dies sei gerade bei brisanten Themen notwendig. Somit bittet sie um Änderung der Geschäftsordnung.

KTA Blume hält die beantragte Änderung der Geschäftsordnung kurz vor Ende der Wahlperiode nicht für erforderlich. Der neue Kreistag möge sich mit dieser Forderung befassen. Die Sitzungsleitung sei souverän, was man dem derzeitigen Vorsitzenden Fricke zu verdanken habe.

KTA Kamp verweist auf die Länge der Kreistagssitzungen. Nur die großen Fraktionen erlangen durch diesen Antrag einen Vorteil. Somit erkenne er die Motivation der FDP-Fraktion bei diesem Antrag nicht. Die Notwendigkeit für eine Änderung sei nicht gegeben.

KTA Staudte möchte, dass die Sitzungen bürgerfreundlicher gestaltet werden. Dies bedeute, dass die Wortbeiträge sich auf das Wesentliche beschränken sollten und die Redezeiten damit verkürzt werden.

-KT-Büro, 01-        

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 2 : 47 bei 1 Enthaltung