Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Mobilität  

Beschluss:

Der Gesellschaftsvertrag der Mobilitätsinfrastruktur- und betriebs GmbH Lüneburg wird geändert:

1. In § 7 Abs. 1 Satz 1 werden statt vier Mitglieder nunmehr sechs Mitglieder des Kreistages als Aufsichtsratsmitglieder vorgesehen, gemäß den Regelungen des NKomVG.

Als Mitglieder des Aufsichtsrates werden benannt:

2. Der Name der GmbH wird angepasst in „MOIN Mobilitätsinfrastruktur- und betriebs GmbH Landkreis Lüneburg“.

3. § 2 Abs. 2 wird wie folgt angepasst:

„Gegenstand des Unternehmens kann auch die Beförderung von Personen im öffentlichen Personennahverkehr, im Gelegenheitsverkehr und im freigestellten Schülerverkehr außerhalb der Schifffahrt im Landkreis Lüneburg sowie der Umgebung, der Betrieb von dazu gehöriger Infrastruktur wie Betriebshöfe, Werkstätten, Ladeinfrastruktur oder Tankstellen sowie die Erbringung von damit jeweils in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen, Hilfts- und Nebengeschäften sein, die der Förderung des Hauptgeschäftes dienen. Die Gesellschaft kann Fahrzeuge und Grundstücke und die dazu gehörende Infrastruktur an Dritte verpachten oder sonst zur Nutzung überlassen.“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt bei 8 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen